Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?

Question

Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Kann ich einen Online-Kauf widerrufen, wenn kein Vertrag oder keine AGB vorliegen?

Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?

Muss Widerspruch gegen Kündigung innerhalb von 3 Tagen eingelegt werden?

Accepted Answer

Nein, ein Handelsvertreter kann in diesem Fall **nicht** zum Quartalsende kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten **zum Halbjahres- und Jahresende** vereinbart wurde. **Begründung:** - Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist und der Kündigungstermin sind bindend, sofern sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. - Nach § 89 HGB (Handelsgesetzbuch) kann der Handelsvertreter grundsätzlich mit einer Frist von einem Monat im ersten Jahr, danach mit längeren Fristen kündigen. Allerdings sind längere Fristen zulässig, wenn sie für beide Seiten gleich sind. - Wenn im Vertrag steht, dass die Kündigung nur zum 30.06. oder 31.12. mit einer Frist von 3 Monaten möglich ist, dann ist eine Kündigung zum Quartalsende (z.B. 31.03. oder 30.09.) **nicht** wirksam. **Fazit:** Der Handelsvertreter muss sich an die im Vertrag vereinbarten Kündigungstermine halten und kann nicht abweichend zum Quartalsende kündigen. Weitere Informationen: - [§ 89 HGB – Kündigung des Handelsvertretervertrags](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89.html)

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich hast du beim Online-Kauf als Verbraucher in Deutschland ein Widerrufsrecht, auch wenn dir keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder kein expliziter Vertrag vorgeleg... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich hast du beim Online-Kauf als Verbraucher in Deutschland ein Widerrufsrecht, auch wenn dir keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder kein expliziter Vertrag vorgelegt wurden. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus dem Gesetz (§§ 312g, 355 BGB) und gilt für sogenannte Fernabsatzverträge, also Verträge, die über das Internet, Telefon oder per Katalog abgeschlossen werden. Wichtige Punkte: - **Vertragsschluss:** Ein Vertrag kommt auch ohne schriftliche AGB zustande, z.B. durch Angebot und Annahme per Klick im Online-Shop. - **Widerrufsrecht:** Du hast in der Regel 14 Tage Zeit, den Kauf zu widerrufen, nachdem du die Ware erhalten hast. - **Informationspflichten:** Der Händler muss dich über dein Widerrufsrecht informieren. Tut er das nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. - **Ausnahmen:** Es gibt Ausnahmen vom Widerrufsrecht, z.B. bei individuell angefertigten Waren oder versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden können. Fehlen AGB oder ein schriftlicher Vertrag, ändert das nichts an deinem gesetzlichen Widerrufsrecht. Wichtig ist, dass ein Vertrag zustande gekommen ist – das ist beim Online-Kauf in der Regel der Fall. Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/widerrufsrecht-beim-onlinekauf-gesetzliche-regelungen-und-ausnahmen-13793

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Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf... [mehr]

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsfristen, Kündigungsbedingungen und eventuelle Sonderregelungen (z.B. bei Umzug, Krankheit). 2. **Kündigungsfrist einhalten:** In den meisten Schulverträgen gibt es festgelegte Fristen, zu denen du kündigen kannst (z.B. zum Schuljahresende mit einer Frist von drei Monaten). 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Reiche die Kündigung immer schriftlich ein (per Brief oder E-Mail, je nach Vertragsvorgabe). Gib dabei deine persönlichen Daten, das Kündigungsdatum und den Grund (falls erforderlich) an. 4. **Sonderkündigungsrecht prüfen:** In bestimmten Fällen (z.B. Umzug, schwere Krankheit, Schulwechsel) kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag oder eine Nachfrage bei der Schule. 5. **Bestätigung verlangen:** Bitte die Schule um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. 6. **Beratung einholen:** Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Vertragsrecht hilfreich sein. Wichtig: Manche Schulen verlangen bei vorzeitiger Kündigung eine Gebühr oder das Bezahlen der restlichen Vertragslaufzeit. Die genauen Bedingungen findest du im Vertrag. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kuendigung-von-vertraegen-so-gehts-12813).

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Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]

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Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es sich handelt (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Versicherung) und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. **Beispiel Arbeitsrecht:** Wenn du als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, musst du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Ein Widerspruch beim Arbeitgeber selbst ist rechtlich nicht erforderlich und hat keine aufschiebende Wirkung. **Beispiel Mietrecht:** Als Mieter kannst du einer Kündigung widersprechen, z. B. wegen sozialer Härte, und musst dies spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses tun (§ 574b BGB). **Beispiel Versicherung:** Bei Versicherungen gibt es oft ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder des Vertrages. **Fazit:** Die Frist von 3 Tagen ist in den meisten Fällen nicht relevant. Es kommt immer auf den Einzelfall und die jeweilige Rechtsgrundlage an. Prüfe daher genau, um welche Kündigung es geht und welche Fristen dafür gelten.