Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?

Question

Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Hat ein freier Handelsvertreter Anspruch auf Provision bei Krankheit und wie wird der Nachweis erbracht?

Was ist ein Innominatvertrag?

Accepted Answer

Nein, ein Handelsvertreter kann in diesem Fall **nicht** zum Quartalsende kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten **zum Halbjahres- und Jahresende** vereinbart wurde. **Begründung:** - Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist und der Kündigungstermin sind bindend, sofern sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. - Nach § 89 HGB (Handelsgesetzbuch) kann der Handelsvertreter grundsätzlich mit einer Frist von einem Monat im ersten Jahr, danach mit längeren Fristen kündigen. Allerdings sind längere Fristen zulässig, wenn sie für beide Seiten gleich sind. - Wenn im Vertrag steht, dass die Kündigung nur zum 30.06. oder 31.12. mit einer Frist von 3 Monaten möglich ist, dann ist eine Kündigung zum Quartalsende (z.B. 31.03. oder 30.09.) **nicht** wirksam. **Fazit:** Der Handelsvertreter muss sich an die im Vertrag vereinbarten Kündigungstermine halten und kann nicht abweichend zum Quartalsende kündigen. Weitere Informationen: - [§ 89 HGB – Kündigung des Handelsvertretervertrags](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89.html)

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

Accepted Answer

Ein freier Handelsvertreter hat grundsätzlich nur dann Anspruch auf Provision, wenn durch seine Tätigkeit ein Geschäft zustande kommt (§ 87 HGB). Wird er krank und kann deshalb nic... [mehr]

Accepted Answer

Ein freier Handelsvertreter hat grundsätzlich nur dann Anspruch auf Provision, wenn durch seine Tätigkeit ein Geschäft zustande kommt (§ 87 HGB). Wird er krank und kann deshalb nicht arbeiten, entsteht normalerweise kein Provisionsanspruch für neue Geschäfte, da keine Vermittlungstätigkeit erfolgt. Allerdings gibt es im Handelsgesetzbuch (§ 92a HGB) eine besondere Regelung zum **Ausgleich bei Krankheit**: Ein Handelsvertreter, der auf Provisionsbasis arbeitet, hat bei unverschuldeter Verhinderung (z. B. Krankheit) Anspruch auf einen sogenannten **Ausgleich** für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen. Voraussetzung ist, dass das Vertragsverhältnis schon länger als drei Monate besteht. **Wie funktioniert der Nachweis?** Der Handelsvertreter muss dem Unternehmer die Verhinderung und deren Grund unverzüglich mitteilen. In der Praxis wird meist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankschreibung) verlangt, um die Krankheit nachzuweisen. **Wichtig:** - Der Ausgleich entspricht dem Durchschnitt der Provisionen, die in der letzten Zeit (meist 12 Monate) verdient wurden. - Nach sechs Wochen endet der Anspruch. - Es handelt sich nicht um eine Lohnfortzahlung wie bei Angestellten, sondern um einen Provisionsausgleich. **Fazit:** Ein freier Handelsvertreter erhält bei Krankheit unter bestimmten Voraussetzungen einen Provisionsausgleich für maximal sechs Wochen, sofern er die Krankheit ordnungsgemäß nachweist (z. B. durch ärztliches Attest). Danach besteht kein Anspruch mehr. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch § 92a](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__92a.html).

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Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („in... [mehr]

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Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („innominatus“ = unbenannt). Solche Verträge entstehen, wenn Parteien Vereinbarungen treffen, die sich nicht eindeutig einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen wie Kauf-, Miet- oder Werkvertrag zuordnen lassen. Beispiele für Innominatverträge sind Leasingverträge, Factoring oder Franchiseverträge. Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Verträge werden oft die Vorschriften ähnlicher, gesetzlich geregelter Vertragstypen entsprechend angewendet (sogenannte „Analogie“). Weitere Informationen findest du z.B. bei [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Innominatvertrag).