Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäschepräventi... [mehr]
Wenn die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist und die Gegenseite nicht reagiert hat, kann das Gericht ein sogenanntes Versäumnisurteil erlassen. Ein Versäumnisurteil wird in der Regel zugunsten des Antragstellers erlassen, wenn die Gegenseite trotz ordnungsgemäßer Ladung und Fristsetzung nicht reagiert hat. Das bedeutet, dass das Gericht den Antrag des Antragstellers als berechtigt ansieht und entsprechend entscheidet. Die genaue Formulierung und der Inhalt des Urteils hängen von den spezifischen Umständen des Falls und den gestellten Anträgen ab. In der Regel wird das Gericht die Anträge des Antragstellers in seinem Urteil bestätigen und die entsprechenden Rechtsfolgen anordnen.
Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäschepräventi... [mehr]
Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegr&... [mehr]
Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdr&uum... [mehr]
In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nu... [mehr]
Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulas... [mehr]
Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]
Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]
Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]