4 Fragen zu Güteverhandlung

Nach einem Urteil vor dem Arbeitsgericht ist eine Rückkehr zur Güteverhandlung grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Güteverhandlung ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren der erste Verfahrensabschnitt und dient dazu, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu erreichen (§ 54 ArbGG). Kommt es dort zu keiner Einigung, schließt sich die Kammerverhandlung an, die mit einem Urteil endet. Nach Verkündung des Urteils ist das gerichtliche Verfahren in erster Instanz abgeschlossen. Eine Rückkehr zur Güteverhandlung ist dann nicht mehr vorgesehen. Die Parteien können jedoch jederzeit außergerichtlich einen Vergleich schließen oder im Rahmen eines Rechtsmittels (z. B. Berufung vor dem Landesarbeitsgericht) erneut versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Das Gericht kann auch im Berufungsverfahren erneut auf eine Einigung hinwirken. Zusammengefasst: Nach einem Urteil ist eine Rückkehr zur Güteverhandlung im selben Instanzenzug nicht mehr möglich, aber eine gütliche Einigung ist außergerichtlich oder im Rahmen eines Rechtsmittels weiterhin möglich.

Ja, es ist durchaus üblich, dass nach einem gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch eine Güteverhandlung im gerichtlichen Verfahren stattfindet. Die Güteverhandlung ist ein fester Bestandteil vieler Zivilprozesse und dient dazu, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden, bevor das Gericht in die eigentliche Verhandlung eintritt. Auch wenn der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist, kann eine Güteverhandlung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens neue Möglichkeiten zur Einigung bieten.

Eine Güteverhandlung kann auf verschiedene Weise enden: 1. **Einigung**: Die Parteien erreichen eine Einigung und schließen einen Vergleich, der die Streitpunkte regelt. 2. **Fortsetzung des Verfahrens**: Wenn keine Einigung erzielt wird, kann die Güteverhandlung enden, und das Verfahren wird vor Gericht fortgesetzt. 3. **Abbruch**: Eine der Parteien kann die Verhandlung abbrechen, wenn sie der Meinung ist, dass eine Einigung nicht möglich ist. 4. **Protokollierung**: In einigen Fällen wird das Ergebnis der Güteverhandlung in einem Protokoll festgehalten, auch wenn keine Einigung erzielt wurde. Die genaue Art des Endes hängt von den Umständen des Einzelfalls und den beteiligten Parteien ab.

Eine Güteverhandlung ist ein Verfahren, das in der Regel im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen stattfindet, um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden, bevor es zu einem Urteil kommt. Ziel ist es, durch Mediation oder Schlichtung eine Einigung zu erzielen, die für beide Seiten akzeptabel ist. In Deutschland ist die Güteverhandlung oft Teil des Zivilprozesses und wird von einem Richter oder einem anderen neutralen Dritten geleitet. Sie bietet den Parteien die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzulegen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, was oft Zeit und Kosten spart.