5 Fragen zu Versaeumnisurteil

Ein Versäumnisurteil ist ein Urteil, das ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint oder sich nicht rechtzeitig äußert. Es wird zugunsten der anwesenden Partei entschieden, die ihre Ansprüche geltend macht. Die gesetzlichen Grundlagen für das Versäumnisurteil finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO) Deutschlands. Wichtige Paragraphen sind: - § 330 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Kläger - § 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten - § 335 ZPO: Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil - § 338 ZPO: Einspruch gegen das Versäumnisurteil Diese Paragraphen regeln die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsfolgen eines Versäumnisurteils.

§ 335 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil. Der genaue Wortlaut des Paragraphen lautet: "§ 335 Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil (1) Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn 1. die Partei, gegen die das Versäumnisurteil ergehen soll, nicht erschienen ist oder nicht verhandelt hat, 2. die erschienene Partei die Verurteilung der nicht erschienenen Partei beantragt und 3. die erschienene Partei zur mündlichen Verhandlung erschienen ist oder durch einen zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt vertreten wird. (2) Ein Versäumnisurteil darf nicht ergehen, wenn 1. die nicht erschienene Partei durch einen zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt vertreten wird und dieser verhandelt, 2. die nicht erschienene Partei glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, zu erscheinen oder zu verhandeln, 3. die nicht erschienene Partei sich auf eine Einrede beruft, die das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, 4. die Klage unzulässig oder unbegründet ist oder 5. die erschienene Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist und auch nicht durch einen zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt vertreten wird." Dieser Paragraph stellt sicher, dass ein Versäumnisurteil nur unter bestimmten Bedingungen erlassen werden kann, um die Rechte der nicht erschienenen Partei zu schützen.

Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.

Ein Versäumnisurteil und ein Vollstreckungsbescheid sind zwei unterschiedliche Instrumente im deutschen Zivilprozessrecht, die jeweils auf unterschiedlichen Wegen ergehen: - **Versäumnisurteil** (§§ 330 ff. ZPO): Dieses wird im streitigen Verfahren erlassen, wenn eine Partei (meist der Beklagte) im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint oder nicht verhandelt. Das Gericht entscheidet dann aufgrund der Säumnis der Partei. - **Vollstreckungsbescheid** (§§ 699 ff. ZPO): Dieser ist Teil des Mahnverfahrens, das ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen ist. Nach einem Mahnbescheid kann der Gläubiger, wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, einen Vollstreckungsbescheid beantragen. **Antwort auf die Frage:** Ein Versäumnisurteil kann nicht anstelle eines Vollstreckungsbescheides ergehen, da beide unterschiedliche Voraussetzungen und Verfahrenswege haben. Ein Versäumnisurteil setzt ein streitiges Verfahren mit mündlicher Verhandlung voraus, während der Vollstreckungsbescheid das Ergebnis eines Mahnverfahrens ist. Beide Wege sind also nicht austauschbar, sondern jeweils an bestimmte Voraussetzungen und Abläufe gebunden. Weitere Informationen: - [Versäumnisurteil (Wikipedia)](https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteil) - [Vollstreckungsbescheid (Wikipedia)](https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsbescheid)

Die Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts sind im Kostenverzeichnis (KV) zum Gerichtskostengesetz (GKG) unter der Nummer **1211** geregelt. Diese Nummer betrifft die Festsetzung der Gebühr für das Verfahren über den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Kostenverzeichnis ist als Anlage 1 dem GKG beigefügt. Weitere Informationen findest du direkt im [Gerichtskostengesetz (GKG) – Anlage 1 (Kostenverzeichnis)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html).