Wann beginnt die Frist der Gewährleistungsbürgschaft, nach Schlussrechnung oder nach Abnahme?

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Wann beginnt die Frist der Gewährleistungsbürgschaft, nach Schlussrechnung oder nach Abnahme?

Antwort

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Darf der Bauherr die Rückgabe der Bürgschaft nach Fristablauf verweigern?

Wann beginnt die Gewährleistung bei Bauvorhaben zu laufen?

Wie nennt man es, wenn man etwas gewährleisten soll, aber nicht permanent beaufsichtigen kann?

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Die Frist der Gewährleistungsbürgschaft beginnt in der Regel mit der **Abnahme** des Werkes, nicht mit der Schlussrechnung. Die Abnahme ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt (§ 640 BGB). Ab diesem Zeitpunkt läuft die Gewährleistungsfrist, und darauf bezieht sich auch die Gewährleistungsbürgschaft. Die Ausstellung der Schlussrechnung hat auf den Beginn der Gewährleistungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss. Relevant ist ausschließlich die Abnahme. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Baurecht/Gew%C3%A4hrleistungsb%C3%BCrgschaft/) oder im [BGB § 634a](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html).

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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch... [mehr]

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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbraucher auf 1 Jahr verkürzt werden. Die Gewährleistung gilt für Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren.

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Nach Ablauf der vereinbarten Frist für eine Bürgschaft (z. B. Gewährleistungsbürgschaft) hat der Bauherr grundsätzlich keinen Anspruch mehr, die Bürgschaftsurkunde zur&uu... [mehr]

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Nach Ablauf der vereinbarten Frist für eine Bürgschaft (z. B. Gewährleistungsbürgschaft) hat der Bauherr grundsätzlich keinen Anspruch mehr, die Bürgschaftsurkunde zurückzubehalten. Die Bürgschaft dient der Absicherung von Ansprüchen innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Ist diese Frist abgelaufen und bestehen keine offenen Ansprüche mehr, muss der Bauherr die Bürgschaft zurückgeben. Eine Verweigerung der Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Bauherr nachweisen kann, dass noch berechtigte Ansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen, die durch die Bürgschaft gesichert werden sollen (z. B. noch nicht beseitigte Mängel, offene Forderungen). Ohne einen solchen Nachweis ist die Rückgabe zu verweigern in der Regel nicht rechtmäßig. Im Streitfall kann der Auftragnehmer die Rückgabe der Bürgschaft notfalls gerichtlich durchsetzen. **Rechtsgrundlagen:** - § 17 Abs. 8 VOB/B (bei VOB-Verträgen) - § 371 BGB (bei Sicherheiten allgemein) **Fazit:** Nach Ablauf der Frist und ohne offene Ansprüche muss die Bürgschaft zurückgegeben werden. Eine grundlose Verweigerung ist nicht zulässig.

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Die Gewährleistungsfrist bei Bauvorhaben beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Bauwerks. Die Abnahme ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber (Bauherr) das Bauwerk als im Wesentlichen... [mehr]

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Die Gewährleistungsfrist bei Bauvorhaben beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Bauwerks. Die Abnahme ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber (Bauherr) das Bauwerk als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Ab diesem Moment startet die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel fünf Jahre beträgt. Wichtig: Die Abnahme kann ausdrücklich (z. B. durch ein Abnahmeprotokoll) oder auch stillschweigend (z. B. durch Ingebrauchnahme ohne Vorbehalte) erfolgen. Erst ab diesem Zeitpunkt haftet der Bauunternehmer für Mängel, die während der Gewährleistungsfrist auftreten. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/3473762/2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e2e/faq-gewaehrleistung-bau-data.pdf) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html).

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Der passende Begriff dafür ist **Überwachungspflicht** oder auch **Aufsichtspflicht** mit dem Zusatz der **Stichprobenkontrolle** oder **stichprobenartigen Überwachung**. In rechtlichen... [mehr]

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Der passende Begriff dafür ist **Überwachungspflicht** oder auch **Aufsichtspflicht** mit dem Zusatz der **Stichprobenkontrolle** oder **stichprobenartigen Überwachung**. In rechtlichen und organisatorischen Zusammenhängen spricht man oft davon, dass jemand eine Pflicht zur **Überwachung** oder **Sicherstellung** hat, diese aber nicht permanent, sondern durch **regelmäßige Kontrollen** oder **Stichproben** wahrnimmt. Ein geläufiger Ausdruck ist auch **Organisationspflicht**: Du musst organisatorisch sicherstellen, dass etwas gewährleistet ist, ohne es ständig selbst zu beaufsichtigen. Zusammengefasst: - Überwachungspflicht - Aufsichtspflicht - Stichprobenkontrolle - Organisationspflicht Welcher Begriff am besten passt, hängt vom genauen Kontext ab.