Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den &oum...
Fragen zu Frist
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Frist
Welche Frist muss bei einer Mieterhöhung im gewerblichen Mietvertrag eingehalten werden?
Bei gewerblichen Mietverträgen gibt es – anders als bei Wohnraummietverträgen – keine gesetzlich festgelegten Fristen oder formalen Vorgaben für Mieterhöhungen. Die Ver...
Welche Frist gilt für den Antrag auf Bürgergeld nach Ende von ALG1?
Die Frist, um nach dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) Bürgergeld zu beantragen, ist grundsätzlich nicht gesetzlich festgelegt. Bürgergeld (früher Arbeitslosengel...
Wie lange ist die Frist für Gläubiger zur Anmeldung bei Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG)?
Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach de...
Ist eine Anzeige der Elternzeit in einer kürzeren Frist als 13 Wochen möglich?
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz...
Welche Frist gilt für Mieterhöhungen in Deutschland?
Für Mieterhöhungen in Deutschland gilt grundsätzlich eine Zustimmungsfrist von zwei Monaten für den Mieter (§ 558b Abs. 2 BGB). Das bedeutet: Nachdem der Vermieter die Mieterh...
Wie lange darf eine Schuld im Grundbuch einer Immobilie eingetragen sein – gibt es eine Frist?
In Deutschland gibt es keine automatische Frist, wie lange eine Schuld im Grundbuch eingetragen sein darf. Entscheidend ist der Eintragungsgrund: Grundschuld: bleibt grundsätzlich unbegrenzt im...
Darf die notarielle 14-Tage-Frist vor Unterzeichnung eines Kaufvertrags ignoriert werden?
Grundsätzlich nein: Die 14-Tage-Frist bei einem notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie soll Verbraucher schützen und darf nicht einfach beliebig ignoriert werden. Wichtig ist die...
Kann ich die Probe BahnCard 25 direkt nach dem Kauf kündigen, damit ich die Frist nicht vergesse?
Ja. Du kannst die Probe BahnCard 25 direkt nach dem Kauf wieder kündigen, solange die Kündigung fristgerecht erfolgt. Entscheidend ist: Ohne Kündigung verlängert sie sich nach 3 Mo...
Kann ich in der Probezeit eine kürzere Frist als 2 Wochen angeben?
Ja, während der Probezeit kann eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Wochen vereinbart werden, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag so festgeleg...
Bedeutet Einräumen eines Zahlungsziels, dass Leistung und Rechnungserstellung vorgelagert sind und Zahlung innerhalb einer Frist erfolgen muss?
Ja, das Einräumen eines Zahlungsziels bedeutet, dass die Leistung erbracht und die Rechnung erstellt wurden, und der Kunde die Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist nach Erhalt der Rechnung le...
Kann ein Rechtsanwalt eine Frist setzen, wenn Beweise nicht vorgelegt werden?
Ja, ein Rechtsanwalt kann eine Frist setzen, wenn angekündigte Beweise nicht vorgelegt werden. Dies geschieht oft im Rahmen des Zivilprozesses, um den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen...
Übliche Frist für Rückzahlung der Mietkaution bei gewerblichen Mietverträgen?
Die übliche Frist für die Rückzahlung der Mietkaution bei gewerblichen Mietverträgen beträgt in der Regel zwischen drei und sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältn...
Sterbegeldversicherung ist beitragsfrei, kann sie aktiviert werden? Wiederherstellung nicht möglich, Frist abgelaufen?
In der Regel ist es so, dass eine Sterbegeldversicherung, die beitragsfrei gestellt wurde, nicht mehr aktiviert werden kann, wenn die Frist für eine Wiederherstellung bereits abgelaufen ist. Die...
Kann man vom Werkvertrag zurücktreten, auch wenn man keine Frist zur Nacherfüllung gegeben hat?
Grundsätzlich ist es im deutschen Recht so, dass ein Rücktritt vom Werkvertrag in der Regel erst nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung möglich ist. Das bedeutet,...
