Ist eine Anzeige der Elternzeit in einer kürzeren Frist als 13 Wochen möglich?

Question

Ist eine Anzeige der Elternzeit in einer kürzeren Frist als 13 Wochen möglich?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie lange hat man Zeit, einen Hundebiss bei der Gemeinde anzuzeigen?

Was ist eine Verkehrsunfallanzeige mit Lichtbildmappe?

Was sind dringende Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG?

Wie lange ist die Unterbringung nach dem NPsychKG befristet?

Muss ich ein falsches energetisches Gutachten nach 2 Jahren bezahlen?

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn eine Stadt die kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt?

Wie lange ist die Frist für Gläubiger zur Anmeldung bei Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG)?

Wie reagiere ich auf eine falsche Anzeige wegen Nötigung?

Muss Widerspruch gegen Kündigung innerhalb von 3 Tagen eingelegt werden?

Wie lange gilt das Widerrufsrecht für Privatpersonen?

Accepted Answer

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes beträgt die Anmeldefrist 13 Wochen. Das bedeutet: - Für Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes: **7 Wochen Frist** - Für Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag: **13 Wochen Frist** Eine kürzere Frist als die gesetzlich vorgeschriebene ist grundsätzlich **nicht zulässig**. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer einvernehmlichen Regelung mit dem Arbeitgeber, kann von der Frist abgewichen werden. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, einer kürzeren Frist zuzustimmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/finanzielle-unterstuetzung/elterngeld-und-elternzeit/elternzeit-73818). **Fazit:** Die Anzeige der Elternzeit muss mindestens 7 bzw. 13 Wochen vorher erfolgen, eine kürzere Frist ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Accepted Answer

Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In vielen Bundesländern und Gemeinden besteht jedoch die Verpflichtung, einen Hundebiss **unverzüglich** oder **ohne schuldhaftes Zögern** zu melden. Das bedeutet, dass der Vorfall so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb weniger Tage, angezeigt werden sollte. Beispiel: In Nordrhein-Westfalen regelt das Landeshundegesetz (§ 11 LHundG NRW), dass der Halter eines Hundes einen Bissvorfall **unverzüglich** der zuständigen Behörde melden muss. Es empfiehlt sich, direkt bei deiner Gemeinde oder auf deren Website nachzusehen, welche Fristen und Meldewege dort gelten. Im Zweifel sollte die Anzeige so schnell wie möglich erfolgen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Accepted Answer

Eine Verkehrsunfallanzeige mit Lichtbildmappe ist ein polizeiliches Dokumentationspaket, das bei Verkehrsunfällen erstellt wird. Es besteht aus zwei Hauptbestandteilen: 1. **Verkehrsunfallanzeig... [mehr]

Accepted Answer

Eine Verkehrsunfallanzeige mit Lichtbildmappe ist ein polizeiliches Dokumentationspaket, das bei Verkehrsunfällen erstellt wird. Es besteht aus zwei Hauptbestandteilen: 1. **Verkehrsunfallanzeige:** Das ist das offizielle Protokoll der Polizei über den Unfallhergang. Es enthält Angaben zu den beteiligten Personen und Fahrzeugen, eine Beschreibung des Unfallverlaufs, Skizzen, Zeugenaussagen sowie Informationen zu möglichen Verkehrsverstößen oder Straftaten. 2. **Lichtbildmappe:** Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Fotos, die die Polizei am Unfallort aufnimmt. Die Bilder dokumentieren die Unfallstelle, die beteiligten Fahrzeuge, Schäden, Spuren (wie Bremsspuren oder Splitterfelder) und relevante Verkehrszeichen oder Straßenverhältnisse. **Zweck:** Die Kombination aus schriftlicher Anzeige und Fotodokumentation dient als Beweismittel für Ermittlungen, Versicherungen und ggf. Gerichtsverfahren. Sie hilft, den Unfallhergang objektiv nachvollziehbar zu machen. **Zusammengefasst:** Eine Verkehrsunfallanzeige mit Lichtbildmappe ist die vollständige polizeiliche Dokumentation eines Verkehrsunfalls inklusive Fotos vom Unfallort.

Accepted Answer

Dringende Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sind außergewöhnliche, unvorhersehbare und zwingende Umstände, die es einem Elt... [mehr]

Accepted Answer

Dringende Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sind außergewöhnliche, unvorhersehbare und zwingende Umstände, die es einem Elternteil unmöglich oder unzumutbar machen, an der ursprünglich geplanten Elternzeit festzuhalten. Sie rechtfertigen eine Änderung der Elternzeit auch nach Ablauf der Anmeldefrist oder während der laufenden Elternzeit. Typische Beispiele für solche dringenden Gründe sind: - **Schwere Erkrankung des Kindes oder des Elternteils** - **Tod eines Elternteils oder des Kindes** - **Unvorhergesehene gravierende Veränderungen in der Betreuungssituation** (z.B. Wegfall der Betreuungsperson) - **Unvorhergesehene erhebliche wirtschaftliche Notlagen** - **Plötzliche, nicht vorhersehbare Veränderungen im Arbeitsverhältnis des Partners** (z.B. Kündigung, Versetzung) Nicht ausreichend sind dagegen bloße Wünsche nach einer Änderung oder vorhersehbare Ereignisse. Die Rechtsprechung und Literatur betonen, dass die Hürde für das Vorliegen eines dringenden Grundes hoch ist. Es muss sich um eine Situation handeln, die bei der Anmeldung der Elternzeit nicht absehbar war und die eine Änderung zwingend erforderlich macht. **Quelle:** - [§ 16 BEEG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html) - BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 - Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 16 BEEG Rn. 6

Accepted Answer

Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die... [mehr]

Accepted Answer

Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die Unterbringung zunächst höchstens für die Dauer von sechs Wochen angeordnet werden. Eine Verlängerung ist möglich, muss aber jeweils erneut gerichtlich geprüft und begründet werden. Jede weitere Verlängerung darf jeweils höchstens für drei Monate erfolgen. Quelle: [NPsychKG § 18 – Dauer der Unterbringung](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?doc.id=jlr-PsychKGNDV16P18)

Accepted Answer

Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beau... [mehr]

Accepted Answer

Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beauftragte Leistung zu bezahlen. Wenn das Gutachten jedoch nachweislich falsch ist (also Mängel aufweist oder nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht), hast du das Recht auf Nachbesserung oder ggf. Minderung des Preises. 2. **Mängelrüge:** Du solltest den Mangel (das falsche Gutachten) dem Aussteller des Gutachtens schriftlich anzeigen und eine Nachbesserung verlangen. Erst wenn der Mangel nicht behoben wird, kannst du ggf. die Zahlung verweigern oder mindern. 3. **Verjährung:** Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen beträgt in der Regel zwei Jahre (§ 634a BGB). Wenn du den Mangel also innerhalb von zwei Jahren nach Abnahme des Gutachtens geltend machst, kannst du Ansprüche durchsetzen. 4. **Beweislast:** Du musst nachweisen, dass das Gutachten tatsächlich falsch ist. Im Streitfall kann ein weiteres Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme helfen. **Fazit:** Du bist grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet, aber nur für eine mangelfreie Leistung. Ist das Gutachten nachweislich falsch, kannst du die Zahlung ganz oder teilweise verweigern, bis der Mangel behoben ist. Es empfiehlt sich, den Mangel schriftlich zu reklamieren und ggf. rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/bauen-und-wohnen/energiesparen/energieausweis-und-energieberatung-10813). *Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel solltest du einen Anwalt konsultieren.*

Accepted Answer

Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanu... [mehr]

Accepted Answer

Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG), das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. **Mögliche rechtliche Konsequenzen:** 1. **Verpflichtung zur Nachholung:** Die Stadt bleibt weiterhin verpflichtet, die Wärmeplanung nachzuholen. Die Pflicht erlischt nicht durch Fristversäumnis. 2. **Anordnungen und Zwangsmittel:** Die zuständigen Landesbehörden können Maßnahmen anordnen, um die Stadt zur Erfüllung ihrer Pflicht zu bewegen. Dazu gehören beispielsweise Zwangsgelder oder andere verwaltungsrechtliche Zwangsmittel. 3. **Haftung und Fördermittel:** Die Nichteinhaltung kann dazu führen, dass Fördermittel des Bundes oder Landes für die Wärmeplanung oder für anschließende Maßnahmen nicht gewährt oder zurückgefordert werden. 4. **Rechtsaufsichtliche Maßnahmen:** Die Kommunalaufsicht kann einschreiten und die Stadt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben anhalten. 5. **Bußgelder:** Das Wärmeplanungsgesetz sieht bislang keine direkten Bußgelder für die verspätete Erstellung der Wärmeplanung vor. Allerdings können landesrechtliche Vorschriften ergänzende Sanktionen vorsehen. **Fazit:** Die wichtigsten Konsequenzen sind verwaltungsrechtlicher Natur: Die Stadt wird zur Nachholung verpflichtet und kann durch Zwangsmittel dazu angehalten werden. Fördermittel können entfallen oder zurückgefordert werden. Eine unmittelbare strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Sanktion ist im Bundesrecht derzeit nicht vorgesehen, kann aber auf Landesebene unterschiedlich geregelt sein. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/waermeplanungsgesetz.html).

Accepted Answer

Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach de... [mehr]

Accepted Answer

Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fordert das Insolvenzgericht die Gläubiger auf, ihre Forderungen anzumelden. Die Frist zur Anmeldung der Forderungen wird vom Insolvenzgericht festgelegt. Nach § 28 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) beträgt diese Frist in der Regel mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monate ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung. **Zusammengefasst:** Die Gläubiger erhalten vom Insolvenzgericht eine Frist von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten zur Anmeldung ihrer Forderungen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__28.html).

Accepted Answer

Wenn du eine Anzeige wegen Nötigung erhalten hast und der Sachverhalt deiner Meinung nach frei erfunden ist, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Keine Aussage ohne rechtlichen Beistand:... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du eine Anzeige wegen Nötigung erhalten hast und der Sachverhalt deiner Meinung nach frei erfunden ist, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Keine Aussage ohne rechtlichen Beistand:** Du bist nicht verpflichtet, dich ohne Anwalt zur Sache zu äußern. Es ist ratsam, zunächst keine Angaben bei der Polizei oder anderen Behörden zu machen. 2. **Rechtsanwalt einschalten:** Suche so schnell wie möglich einen Fachanwalt für Strafrecht auf. Ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und gemeinsam mit dir eine Verteidigungsstrategie entwickeln. 3. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die deine Unschuld belegen können (z.B. Zeugen, Nachrichten, Aufenthaltsnachweise). Notiere dir auch, was genau passiert ist und warum die Anzeige deiner Meinung nach falsch ist. 4. **Akteneinsicht abwarten:** Dein Anwalt wird Akteneinsicht beantragen. Erst danach solltest du dich – falls überhaupt – zur Sache äußern. So kannst du gezielt auf die Vorwürfe eingehen. 5. **Falsche Verdächtigung prüfen:** Sollte sich herausstellen, dass die Anzeige wissentlich falsch erstattet wurde, kann dein Anwalt prüfen, ob eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) sinnvoll ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Deutschen Anwaltauskunft](https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/kriminalitaet/anzeige-wegen-noetigung-was-tun). Wichtig: Jeder Fall ist individuell. Eine anwaltliche Beratung ist unerlässlich, um Fehler zu vermeiden und deine Rechte zu wahren.

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es sich handelt (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Versicherung) und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. **Beispiel Arbeitsrecht:** Wenn du als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, musst du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Ein Widerspruch beim Arbeitgeber selbst ist rechtlich nicht erforderlich und hat keine aufschiebende Wirkung. **Beispiel Mietrecht:** Als Mieter kannst du einer Kündigung widersprechen, z. B. wegen sozialer Härte, und musst dies spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses tun (§ 574b BGB). **Beispiel Versicherung:** Bei Versicherungen gibt es oft ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder des Vertrages. **Fazit:** Die Frist von 3 Tagen ist in den meisten Fällen nicht relevant. Es kommt immer auf den Einzelfall und die jeweilige Rechtsgrundlage an. Prüfe daher genau, um welche Kündigung es geht und welche Fristen dafür gelten.

Accepted Answer

Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen,... [mehr]

Accepted Answer

Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die zum Beispiel online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden (§ 355 BGB, § 312g BGB). Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt in der Regel, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist oder – bei Dienstleistungen – ab Vertragsschluss. Der Verkäufer muss den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren. Erfolgt diese Information nicht oder nicht korrekt, kann sich das Widerrufsrecht auf bis zu 12 Monate und 14 Tage verlängern. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/widerrufsrecht/widerrufsrecht_node.html).