Gegner versäumt Frist zur Stellungnahme bei einstweiliger Verfügung - was ist zu erwarten?

Question

Gegner versäumt Frist zur Stellungnahme bei einstweiliger Verfügung - was ist zu erwarten?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Amtsgericht auf eine einstweilige Verfügung referenzieren?

Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Accepted Answer

Wenn der Gegner die Frist zur Stellungnahme bei einem einstweiligen Verfügungsantrag versäumt und das Gericht den Antrag des Antragstellers für berechtigt hält, ist in der Regel damit zu rechnen, dass das Gericht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlässt. Dies bedeutet, dass die beantragte Maßnahme vorläufig in Kraft tritt. Der Gegner hat dann die Möglichkeit, gegen die erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, die in der Regel zwei Wochen beträgt. Nach dem Widerspruch wird das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der beide Parteien ihre Argumente vortragen können. Falls der Gegner keinen Widerspruch einlegt, bleibt die einstweilige Verfügung bestehen und ist weiterhin wirksam.

Accepted Answer

Ja, ein Amtsgericht kann auf eine einstweilige Verfügung referenzieren. In gerichtlichen Verfahren, insbesondere im Zivilrecht, ist es üblich, dass Gerichte auf bereits erlassene einstweilig... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Amtsgericht kann auf eine einstweilige Verfügung referenzieren. In gerichtlichen Verfahren, insbesondere im Zivilrecht, ist es üblich, dass Gerichte auf bereits erlassene einstweilige Verfügungen Bezug nehmen, beispielsweise in Urteilen, Beschlüssen oder weiteren Verfahrensschritten. Das Amtsgericht kann dabei entweder auf eine von ihm selbst oder von einem anderen Gericht erlassene einstweilige Verfügung verweisen, um den Sachverhalt, die Verfahrensgeschichte oder die Rechtslage darzustellen. Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Eilbeschluss, der dazu dient, einen vorläufigen Zustand zu sichern oder eine drohende Rechtsverletzung zu verhindern, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das Amtsgericht ist für bestimmte einstweilige Verfügungen sachlich zuständig, etwa im Bereich des Nachbarschaftsrechts, Mietrechts oder bei Gewaltschutzsachen. Weitere Informationen zum Thema findest du beispielsweise auf [justiz.de](https://www.justiz.de/).

Accepted Answer

Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom so... [mehr]

Accepted Answer

Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom sogenannten Streitwert ab, also dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Verfügung verbunden ist. **Typische Kostenpunkte:** 1. **Gerichtsgebühren:** Diese richten sich nach dem Streitwert und dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 € liegen die Gerichtsgebühren für eine einstweilige Verfügung meist bei etwa 150–200 €. 2. **Anwaltskosten:** Auch diese richten sich nach dem Streitwert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei einem Streitwert von 5.000 € liegen die Anwaltskosten (für Antragstellung und ggf. Vertretung im Termin) meist zwischen 400 und 600 €. **Beispielrechnung (Streitwert 5.000 €):** - Gerichtsgebühren: ca. 150–200 € - Anwaltskosten: ca. 400–600 € - **Gesamtkosten:** ca. 550–800 € **Wichtige Hinweise:** - Bei höheren Streitwerten steigen die Kosten entsprechend. - Wenn die Verfügung erfolgreich ist, muss in der Regel die Gegenseite die Kosten tragen. - Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, können zusätzliche Kosten entstehen. Für eine genaue Berechnung empfiehlt sich ein Kostenrechner für Gerichts- und Anwaltsgebühren oder eine Beratung durch einen Anwalt.