Ja – aber nur dann, wenn das Bürgerbüro eine anfechtbare Entscheidung getroffen hat. Gegen eine bloße Auskunft, Unfreundlichkeit oder interne „Einstellung“ kannst du...
Kann ich eine Frist setzen, wenn ich keine Antwort auf einen Widerspruch zur Mahnung erhalte?
Antwort vomJa, nach deutschem Recht kannst du eine Frist setzen, wenn du auf einen Widerspruch zur Mahnung keine Antwort erhalten hast. Es ist ratsam, dies schriftlich zu tun und eine angemessene Frist zu setzen, in der die Gegenseite reagieren soll. Eine übliche Frist beträgt 14 Tage. In deinem Schreiben solltest du klarstellen, dass du eine Antwort erwartest und welche Konsequenzen du ziehst, falls keine Reaktion erfolgt.
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Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid für Vertretungslehrerstelle in NRW möglich?
Ja – aber nur dann, wenn der Ablehnungsbescheid überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist. Bei einer Vertretungslehrerstelle in NRW ist das oft gerade nicht der Fall, weil viele dieser...
Ist der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO das richtige Recht gegen unpersonalisierte Werbung im Smart-TV-Menü?
Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...
Hat ein Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid mit Leistungsversagung aufschiebende Wirkung?
Nein – bei einer Versagung oder Entziehung von Jobcenter-Leistungen hilft der Widerspruch allein in der Praxis meist nicht sofort weiter, weil dann trotz Widerspruch erst einmal nicht gezahlt wi...