In Deutschland bist du verpflichtet, ein Gewerbe **vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit** beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden (§ 14 GewO). Das bedeutet: Sobald du planst, eine selbs... [mehr]
Kann das Gericht entscheiden, wenn die Gegenseite trotz Aufforderung nicht innerhalb der Frist Stellung genommen hat?
AntwortJa, wenn die Gegenseite trotz Aufforderung durch das Gericht nicht innerhalb der gesetzten Frist Stellung genommen hat, kann das Gericht eine Entscheidung treffen. Dies kann beispielsweise in Form eines Versäumnisurteils geschehen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Versäumnisurteil wirdlassen, wenn eine trotz ordnungsgemäßer Lad und Fristsetzung nichtiert oder nicht zur Verhandlung erscheint. Die genauen Regelungen können je nach Gerichtsbarkeit und Verfahrensart variieren.
Verwandte Fragen
Kann man mit einer Deckungszusage dem Grunde nach bereits vor Gericht ziehen?
Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]
Was bedeutet Abtretungsfrist?
Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]
Welches Datum hat die BGH-Entscheidung WM 1960, 610 (II ZR 15/59)?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.
Wie lauten die Aktenzeichen der BGH-Entscheidung WM 1960, 610?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschr... [mehr]
Welche Internet-Fundstelle gibt es zur Entscheidung BGH WM 1960, 610?
Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsa... [mehr]
Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?
In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]
Wie hoch ist die Entschädigung für einen Befundsbericht vor Gericht?
Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]
Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?
Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]
Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?
Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]
