Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]
Kann das Gericht entscheiden, wenn die Gegenseite trotz Aufforderung nicht innerhalb der Frist Stellung genommen hat?
AntwortJa, wenn die Gegenseite trotz Aufforderung durch das Gericht nicht innerhalb der gesetzten Frist Stellung genommen hat, kann das Gericht eine Entscheidung treffen. Dies kann beispielsweise in Form eines Versäumnisurteils geschehen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Versäumnisurteil wirdlassen, wenn eine trotz ordnungsgemäßer Lad und Fristsetzung nichtiert oder nicht zur Verhandlung erscheint. Die genauen Regelungen können je nach Gerichtsbarkeit und Verfahrensart variieren.
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Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.... [mehr]
Sind die Prozesse gegen Alex Murdaugh abgeschlossen?
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Ist die Zustellung einer gerichtlichen Mahnung per WhatsApp zulässig?
Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]
Was kostet eine einstweilige Verfügung?
Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom so... [mehr]
Was tun, wenn ein Berufsbetreuer während der Anhörung vor dem Betreuungsgericht an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten zweifelt?
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Gilt ein persönlich eingeworfener Brief als gerichtsverwertbar zugestellt?
Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]
Wie viel Zeit hat man nach Widerspruch gegen eine Zahlungsforderung zur Aufklärung?
Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weite... [mehr]
Wie kann man falsche Zeugenaussagen am besten diskreditieren?
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