In Deutschland bist du verpflichtet, ein Gewerbe **vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit** beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden (§ 14 GewO). Das bedeutet: Sobald du planst, eine selbs... [mehr]
Was passiert, wenn die 6-monatige Frist nach ZVG § 775 Nr. 2 ZPO und § 31 Abs. 1 und 2d nicht verlängert wird?
AntwortWenn die Frist von sechs Monaten gemäß § 775 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und 2d ZVG nicht verlängert wird, bedeutet dies, dass die Zwangsvollstreckung nach Ablauf dieser Frist eingestellt werden muss. Das bedeutet, dass der Gläubiger nach Ablauf der sechs Monate keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr durchführen kann, es sei denn, er beantragt rechtzeitig eine Verlängerung der Frist und diese wird vom Gericht bewilligt. Andernfalls muss der Gläubiger gegebenenfalls einen neuen Vollstreckungsauftrag erteilen, um die Zwangsvollstreckung fortzusetzen.
Verwandte Fragen
Was bedeutet Abtretungsfrist?
Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]
Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?
Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]
Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?
Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]
Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktu... [mehr]
