Was passiert, wenn die 6-monatige Frist nach ZVG § 775 Nr. 2 ZPO und § 31 Abs. 1 und 2d nicht verlängert wird?

Question

Was passiert, wenn die 6-monatige Frist nach ZVG § 775 Nr. 2 ZPO und § 31 Abs. 1 und 2d nicht verlängert wird?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie lange ist die Frist für den Staatsanwalt zur Bearbeitung eines Antrags auf Akteneinsicht des Verteidigers?

Reklamation innerhalb von 7 Werktagen: Lieferung am Samstag, ist Reklamation am darauffolgenden Montag noch fristgerecht?

Wie viel Zeit hat man nach Widerspruch gegen eine Zahlungsforderung zur Aufklärung?

Was tun, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nach §882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht abgibt?

Wie lang muss eine Frist sein?

Accepted Answer

Wenn die Frist von sechs Monaten gemäß § 775 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und 2d ZVG nicht verlängert wird, bedeutet dies, dass die Zwangsvollstreckung nach Ablauf dieser Frist eingestellt werden muss. Das bedeutet, dass der Gläubiger nach Ablauf der sechs Monate keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr durchführen kann, es sei denn, er beantragt rechtzeitig eine Verlängerung der Frist und diese wird vom Gericht bewilligt. Andernfalls muss der Gläubiger gegebenenfalls einen neuen Vollstreckungsauftrag erteilen, um die Zwangsvollstreckung fortzusetzen.

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Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.... [mehr]

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Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Allerdings ergibt sich aus § 147 Abs. 1 StPO, dass die Akteneinsicht „unverzüglich“ zu gewähren ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen. In der Praxis bedeutet „unverzüglich“, dass die Staatsanwaltschaft ohne schuldhaftes Zögern über den Antrag entscheiden muss. Die Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass dies in der Regel innerhalb von wenigen Tagen, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen geschehen sollte. Verzögerungen müssen besonders begründet werden. **Zusammengefasst:** Die Staatsanwaltschaft muss über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers „unverzüglich“, also in der Regel innerhalb von wenigen Tagen bis maximal zwei Wochen, entscheiden.

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Die Frist „innerhalb von 7 Werktagen“ bedeutet, dass du ab dem Tag nach der Lieferung sieben Werktage Zeit hast, um die Reklamation einzureichen. Werktage sind in der Regel Montag bis Sams... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist „innerhalb von 7 Werktagen“ bedeutet, dass du ab dem Tag nach der Lieferung sieben Werktage Zeit hast, um die Reklamation einzureichen. Werktage sind in der Regel Montag bis Samstag (ohne Sonn- und Feiertage). **Beispiel:** - Lieferung am Samstag (z. B. 1. Juni) - Erster Werktag für die Frist: Montag (3. Juni) - Zählweise: Montag (1), Dienstag (2), Mittwoch (3), Donnerstag (4), Freitag (5), Samstag (6), Montag (7) **Letzter Tag für die Reklamation:** Der darauffolgende Montag (also 7 Werktage nach dem Liefer-Samstag). **Fazit:** Ja, wenn du die Ware an einem Samstag erhältst, kannst du die Reklamation bis zum Montag in der übernächsten Woche einreichen.

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Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weite... [mehr]

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Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, um welche Art von Zahlungsforderung es sich handelt: **1. Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (gerichtliches Mahnverfahren):** Wenn du gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegst, wird das Verfahren zunächst gestoppt. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er das Verfahren durch Einreichung einer Klage beim zuständigen Gericht fortsetzt. Du selbst bist nach dem Widerspruch zu nichts weiter verpflichtet, bis du ggf. eine Klagezustellung erhältst. Erst dann musst du innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist (meist zwei Wochen) reagieren. **2. Widerspruch gegen eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung (z.B. Inkassoschreiben):** Hier gibt es keine gesetzliche Frist für die „Aufklärung“. Du solltest aber zügig reagieren, um weitere Maßnahmen (z.B. Mahnbescheid, Klage) zu vermeiden. Der Gläubiger kann nach deinem Widerspruch entscheiden, wie er weiter verfährt. **3. Widerspruch gegen eine Rechnung:** Auch hier gibt es keine feste Frist. Es empfiehlt sich aber, die Angelegenheit möglichst zeitnah zu klären, um weitere rechtliche Schritte oder Kosten zu vermeiden. **Fazit:** Nach dem Widerspruch bist du in der Regel nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist „aufzuklären“. Es ist aber ratsam, die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären, um Nachteile zu vermeiden. Sobald ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, gelten die dort festgelegten Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/inkasso/mahnverfahren-und-mahnbescheid-was-tun-10913).

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Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein... [mehr]

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Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen (§ 802g ZPO). Das bedeutet konkret: 1. **Antrag stellen:** Der Gläubiger muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. 2. **Haftbefehl:** Das Gericht erlässt den Haftbefehl, wenn der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Auskunft verweigert. 3. **Durchsetzung:** Der Gerichtsvollzieher kann den Schuldner dann festnehmen und zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Die Haft dient ausschließlich dem Zweck, die Auskunft zu erzwingen, und ist keine Strafe. 4. **Haftdauer:** Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, endet aber sofort, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 802g ZPO – Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html).

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Die Länge einer Frist hängt immer vom jeweiligen Kontext ab, zum Beispiel: - **Kündigungsfristen** im Arbeitsrecht: Meistens 2 Wochen bis meh... [mehr]

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Die Länge einer Frist hängt immer vom jeweiligen Kontext ab, zum Beispiel: - **Kündigungsfristen** im Arbeitsrecht: Meistens 2 Wochen bis mehrere Monate, je nach Vertrag und Dauer der Betriebszugehörigkeit. - **Widerrufsfristen** bei Online-Käufen: In der Regel 14 Tage. - **Zahlungsfristen** auf Rechnungen: Oft 14 oder 30 Tage, kann aber individuell vereinbart werden. - **Fristen im Mietrecht**: Kündigungsfristen für Mieter meist 3 Monate, für Vermieter je nach Mietdauer länger. Um eine genaue Antwort zu geben, ist es wichtig zu wissen, auf welchen Sachverhalt oder Rechtsbereich sich deine Frage bezieht. Bitte stelle deine Frage präziser, damit ich dir gezielt weiterhelfen kann.