Kann sich ein Chef im Strafverfahren darauf berufen, die Tatbestandsvoraussetzungen beim Vorenthalten von Sozialabgaben im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt zu haben?

Question

Kann sich ein Chef im Strafverfahren darauf berufen, die Tatbestandsvoraussetzungen beim Vorenthalten von Sozialabgaben im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt zu haben?

Antwort

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Kann sich ein Chef im Strafverfahren wegen Veruntreuung auf einen Tatbestandsirrtum berufen, wenn er behauptet, das vom Gerichtsvollzieher einbehaltene Geld seien Sozialabgaben, die tatsächlich nicht abgeführt wurden?

Kann ein Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Sozialabgaben-Unterschlagung Tatbestandsirrtum geltend machen, wenn vorher ein Gerichtsvollzieher Einbehalt angeordnet hat?

Kann sich ein Geschäftsführer beim Einbehalt und Nichtabführen von Sozialabgaben trotz Mitteilung an den Gerichtsvollzieher auf einen Tatbestandsirrtum berufen?

Ist es glaubwürdig, wenn ein Geschäftsführer behauptet, ohne Vorsatz Sozialabgaben abgerechnet, aber nicht gezahlt zu haben, und gegenüber dem Gerichtsvollzieher angibt, diese seien bereits bezahlt?

Liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn bei einer Klage auf Vollstreckungsabwehr behauptet wird, Sozialabgaben seien erst nach Klageerhebung bezahlt worden, obwohl sie vorher nicht gezahlt wurden?

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Warum wird das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer negativ bewertet?

Wie beeinflusst es die öffentliche Wahrnehmung einer Gesellschaft, wenn der Geschäftsführer Sozialabgaben unterschlägt, obwohl er als toller Typ gilt?

Warum vermutet die Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz bei der Sozialabgabenunterschlagung durch den Arbeitgeber, obwohl dieser den Arbeitnehmern den Einbehalt der Beiträge mitgeteilt hat?

Darf ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einstellen, wenn dieser Sozialabgaben nicht abführt und behauptet, er habe es nicht besser gewusst?

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Wenn ein Arbeitgeber (z.B. der "Chef") Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) vom Lohn der Arbeitnehmer einbehält, diese aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich um eine Straftat nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Im Strafverfahren wird geprüft, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 266a StGB erfüllt sind. Das bedeutet, das Gericht oder die Staatsanwaltschaft untersucht, ob der Arbeitgeber vorsätzlich die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat. Dies ist ein eigenständiger Straftatbestand und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Zusammengefasst: Wenn der Chef im Zwangsvollstreckungsverfahren angibt, Gelder als Sozialabgaben einbehalten, aber nicht abgeführt zu haben, kann dies ein Strafverfahren nach § 266a StGB nach sich ziehen. Im Strafverfahren wird dann geprüft, ob der Tatbestand erfüllt ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung](https://www.dguv.de/de/versicherung/sozialversicherung/sozialversicherungsbetrug/index.jsp) oder im [Gesetzestext zu § 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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In deinem Fall geht es um die Frage, ob sich der Chef im Strafverfahren wegen Veruntreuung (§ 266 StGB) auf einen Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) berufen kann, wenn er behauptet, er habe gegla... [mehr]

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In deinem Fall geht es um die Frage, ob sich der Chef im Strafverfahren wegen Veruntreuung (§ 266 StGB) auf einen Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) berufen kann, wenn er behauptet, er habe geglaubt, das vom Gerichtsvollzieher einbehaltene Geld seien Sozialabgaben, die er nicht abführen müsse. **Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB):** Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Das bedeutet: Er weiß nicht, dass er etwas Verbotenes tut, weil er sich über einen tatsächlichen Umstand irrt. **Anwendung auf deinen Fall:** Wenn der Chef tatsächlich glaubte, das vom Gerichtsvollzieher einbehaltene Geld seien Sozialabgaben, die nicht abgeführt werden müssten, könnte er sich auf einen Tatbestandsirrtum berufen. Entscheidend ist, ob dieser Irrtum tatsächlich vorlag und ob er vermeidbar war. - **War der Irrtum vermeidbar?** Ein Tatbestandsirrtum entschuldigt nur, wenn er unvermeidbar war. Das heißt, der Chef hätte auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen können, dass das Geld nicht für Sozialabgaben bestimmt war. - **Glaubhaftigkeit:** Das Gericht prüft, ob der Chef diesen Irrtum tatsächlich hatte oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handelt. **Fazit:** Ein Tatbestandsirrtum kann im Strafverfahren zur Straflosigkeit führen, wenn der Chef tatsächlich und unvermeidbar davon ausging, dass das Geld für Sozialabgaben war und deshalb nicht abgeführt werden musste. Das Gericht wird aber genau prüfen, ob dieser Irrtum glaubhaft und unvermeidbar war. **Hinweis:** Die genaue rechtliche Bewertung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Strafrecht hinzugezogen werden. Weitere Informationen zu den genannten Paragraphen findest du hier: - [§ 266 StGB – Veruntreuung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html) - [§ 16 StGB – Tatbestandsirrtum](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html)

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Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführ... [mehr]

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Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben nicht abführt (Vorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB), könnte ein Tatbestandsirrtum vorliegen, wenn er z.B. irrtümlich davon ausgeht, dass die Abgaben bereits abgeführt wurden oder nicht abzuführen sind. Wenn ein Gerichtsvollzieher dem Geschäftsführer ausdrücklich gesagt hat, dass er bestimmte Gelder einbehalten muss (z.B. zur Befriedigung anderer Gläubiger), könnte der Geschäftsführer annehmen, dass er die Sozialabgaben deshalb nicht abführen darf oder muss. Dies könnte einen Tatbestandsirrtum begründen, wenn der Geschäftsführer tatsächlich davon überzeugt war, rechtmäßig zu handeln und die Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben nicht erkannt hat. Allerdings gilt: Die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben hat grundsätzlich Vorrang vor anderen Zahlungsverpflichtungen. Auch ein Hinweis des Gerichtsvollziehers entbindet den Geschäftsführer nicht von dieser Pflicht. Ein Tatbestandsirrtum wäre nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer aufgrund der Aussage des Gerichtsvollziehers tatsächlich und nachvollziehbar davon ausging, dass er rechtmäßig handelt. Ob ein Gericht diesen Irrtum anerkennt, hängt vom Einzelfall ab – insbesondere davon, wie eindeutig und glaubhaft der Irrtum war und ob der Geschäftsführer sich ausreichend informiert hat. Im Zweifel sollte ein Strafverteidiger hinzugezogen werden. Weitere Informationen: - [§ 16 StGB – Tatbestandsirrtum](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html) - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html)

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Ein Geschäftsführer kann sich grundsätzlich nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen, wenn er Sozialabgaben einbehält, dies dem Gerichtsvollzieher mitteilt und die Abg... [mehr]

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Ein Geschäftsführer kann sich grundsätzlich nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen, wenn er Sozialabgaben einbehält, dies dem Gerichtsvollzieher mitteilt und die Abgaben dennoch nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. **Hintergrund:** Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach § 266a StGB strafbar. Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Das würde bedeuten, der Geschäftsführer weiß nicht, dass er zur Abführung der Beiträge verpflichtet ist oder dass sein Verhalten tatbestandsmäßig ist. **Im geschilderten Fall:** - Der Geschäftsführer weiß, dass er Sozialabgaben einbehält. - Er teilt dies dem Gerichtsvollzieher mit. - Er führt die Beiträge aber nicht ab. Allein die Mitteilung an den Gerichtsvollzieher entbindet ihn nicht von der Pflicht, die einbehaltenen Sozialabgaben an die Sozialversicherungsträger abzuführen. Die Verpflichtung zur Abführung besteht unabhängig von Pfändungen oder Mitteilungen an Dritte. Die Rechtsprechung (z.B. BGH, Urteil vom 18.12.2003 – 5 StR 221/03) ist hier eindeutig: Die Abführungspflicht bleibt bestehen, und ein Irrtum über die rechtliche Bewertung (sog. Verbotsirrtum) ist nur dann entschuldbar, wenn er unvermeidbar war (§ 17 StGB). Ein Tatbestandsirrtum liegt in der Regel nicht vor, da der Geschäftsführer die tatsächlichen Umstände kennt. **Fazit:** Ein Geschäftsführer kann sich in diesem Fall nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen. Allenfalls könnte ein (unvermeidbarer) Verbotsirrtum in Betracht kommen, der aber sehr strengen Anforderungen unterliegt und in der Praxis selten anerkannt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) und in der [Rechtsprechung des BGH](https://www.bundesgerichtshof.de/).

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Die Glaubwürdigkeit eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben abrechnet, aber nicht abführt, und dann gegenüber einem Gerichtsvollzieher behauptet, diese seien bereits bezahlt... [mehr]

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Die Glaubwürdigkeit eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben abrechnet, aber nicht abführt, und dann gegenüber einem Gerichtsvollzieher behauptet, diese seien bereits bezahlt, ist in der Regel sehr gering. In Deutschland ist der Geschäftsführer einer GmbH gesetzlich verpflichtet, Sozialabgaben ordnungsgemäß abzuführen (§ 266a StGB). Das bewusste Nichtabführen trotz Abrechnung wird meist als vorsätzliches Handeln gewertet. Wenn der Geschäftsführer dann noch gegenüber dem Gerichtsvollzieher falsche Angaben macht (z.B. behauptet, die Abgaben seien bezahlt, obwohl das nicht stimmt), spricht das zusätzlich gegen seine Glaubwürdigkeit und kann strafrechtliche Konsequenzen haben (z.B. wegen Betrugs oder falscher Versicherung an Eides statt). Gerichte und Behörden gehen in solchen Fällen meist davon aus, dass der Geschäftsführer sich seiner Pflichten bewusst war. Ein fehlender Vorsatz ist nur in Ausnahmefällen glaubhaft zu machen, etwa wenn nachweislich ein Irrtum oder ein Versehen vorlag, was aber bei der Kombination aus Abrechnung, Nichtzahlung und Falschaussage sehr unwahrscheinlich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/sozialabgaben-geschaeftsfuehrer-haften-persoenlich/23539338.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/arbeitsrecht/sozialversicherungsbeitraege-geschaeftsfuehrer-haftung-1129642). Fazit: In dem beschriebenen Fall ist die Behauptung des fehlenden Vorsatzes in der Regel nicht glaubwürdig.

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Deine Frage betrifft den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn Sozialabgaben nicht bezahlt wurden, aber behauptet wird, die Zahlung sei erst nach Klag... [mehr]

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Deine Frage betrifft den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn Sozialabgaben nicht bezahlt wurden, aber behauptet wird, die Zahlung sei erst nach Klageerhebung erfolgt. **Grundsätzliches zum Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB):** Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Recht formal zwar besteht, aber seine Ausübung gegen Treu und Glauben verstößt, also unredlich ist. **Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO):** Mit einer Vollstreckungsabwehrklage kann der Schuldner Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung geltend machen, die nach dem Entstehen des Titels entstanden sind (z.B. Zahlung nach Titelerlass). **Sozialabgaben und Zahlung:** Wenn Sozialabgaben nicht bezahlt wurden und der Gläubiger (z.B. die Krankenkasse) einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, kann der Schuldner die Vollstreckungsabwehrklage erheben, wenn er nachträglich gezahlt hat. **Problemfall:** Behauptet der Schuldner, die Zahlung sei erst nach Klageerhebung erfolgt, obwohl sie tatsächlich nicht erfolgt ist oder schon vorher erfolgte, könnte das als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. - **Wurde tatsächlich nicht gezahlt:** Die Klage ist unbegründet und kann als rechtsmissbräuchlich abgewiesen werden. - **Wurde vor Klageerhebung gezahlt, aber dies verschwiegen:** Auch das kann als Rechtsmissbrauch gewertet werden, da die Klage dann unnötig ist. - **Wurde nach Klageerhebung gezahlt:** Die Klage kann insoweit Erfolg haben, als die Vollstreckung wegen der nachträglichen Zahlung unzulässig wird. Allerdings muss der Schuldner die Zahlung beweisen. **Fazit:** Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Schuldner bewusst falsche Angaben über den Zeitpunkt oder die Tatsache der Zahlung macht, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu verzögern. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob ein solches Verhalten vorliegt. Wird die Zahlung erst nach Klageerhebung geleistet, ist die Klage grundsätzlich zulässig, aber nur insoweit begründet, wie die Vollstreckung durch die Zahlung erledigt ist. **Weiterführende Informationen:** - [§ 767 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__767.html) - [§ 242 BGB – Treu und Glauben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html) Wenn du einen konkreten Fall hast, ist eine genaue Prüfung des Sachverhalts und der Zeitpunkte entscheidend.

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Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus,... [mehr]

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Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, sich über seine gesetzlichen Pflichten zu informieren. Das bloße Nichtwissen wird in der Regel als Fahrlässigkeit, nicht aber als Entschuldigung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anerkannt. Eine mögliche Argumentation könnte sein, dass der Geschäftsführer neu im Amt war, keine Übergabe stattfand und er sich auf einen Dritten (z. B. Steuerberater oder Buchhalter) verlassen hat. Allerdings entbindet auch das nicht von der Überwachungspflicht. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen (z. B. bei nachweisbarer Täuschung durch Dritte) könnte ein fehlender Vorsatz anerkannt werden. Fazit: Die Ausrede „Ich wusste es nicht“ wird in der Praxis fast nie akzeptiert. Geschäftsführer müssen sich aktiv um die Erfüllung ihrer Pflichten kümmern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/sozialversicherungsbeitraege-nicht-abgefuehrt-strafbarkeit-des-geschaeftsfuehrers_idesk_PI11525_HI1072126.html).

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die str... [mehr]

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt wird (§ 266a StGB in Deutschland). Die Gesellschaft, Gerichte und Behörden sehen das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen als schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten eines Geschäftsführers an. Es drohen hohe Geldstrafen, Freiheitsstrafen und zivilrechtliche Konsequenzen. Solltest du gegenteilige Informationen haben, könnten diese auf Missverständnissen oder Einzelfällen beruhen, in denen Verstöße nicht konsequent verfolgt wurden. Die rechtliche und gesellschaftliche Bewertung ist jedoch eindeutig negativ. Weitere Informationen dazu findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialversicherung/sozialversicherung.html) oder im [Strafgesetzbuch § 266a](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Geschäftsführer einer Gesellschaft Sozialabgaben unterschlägt, handelt es sich um eine schwere Straftat, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach s... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer einer Gesellschaft Sozialabgaben unterschlägt, handelt es sich um eine schwere Straftat, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sozialabgaben sind Beiträge, die Arbeitgeber für ihre Angestellten an die Sozialversicherung (z.B. Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) abführen müssen. Werden diese nicht abgeführt, spricht man von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Öffentliche Wahrnehmung:** In der öffentlichen Wahrnehmung wird ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt, in der Regel nicht als „toller Typ“ angesehen. Im Gegenteil: Solche Handlungen werden meist als verantwortungslos, unsozial und kriminell bewertet. Die Gesellschaft erwartet von Führungspersonen, dass sie sich an Gesetze halten und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wird ein solcher Fall öffentlich, kann das Ansehen der Person und des Unternehmens erheblich beschädigt werden. **Fazit:** Ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt, wird in der Regel negativ wahrgenommen und nicht als „toller Typ“ angesehen. Die öffentliche Meinung ist in solchen Fällen meist sehr kritisch.

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Der Staatsanwalt könnte aus mehreren Gründen annehmen, dass der Arbeitgeber (AG) die Sozialabgaben nicht vorsätzlich unterschlagen hat, obwohl er den Arbeitern mitgeteilt hat, dass er e... [mehr]

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Der Staatsanwalt könnte aus mehreren Gründen annehmen, dass der Arbeitgeber (AG) die Sozialabgaben nicht vorsätzlich unterschlagen hat, obwohl er den Arbeitern mitgeteilt hat, dass er eine bestimmte Summe („summex“) als Sozialabgabe einbehält: 1. **Fehlendes Vorsatzmerkmal:** Vorsatz bedeutet, dass jemand mit Wissen und Wollen eine Straftat begeht. Wenn der Arbeitgeber zwar Abgaben einbehält, aber z.B. irrtümlich glaubt, diese korrekt abzuführen oder nicht weiß, dass er sie tatsächlich abführen muss, fehlt der Vorsatz. 2. **Missverständnis oder Unkenntnis:** Es kann sein, dass der Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen nicht richtig verstanden hat und dachte, er handele korrekt. Unwissenheit schützt zwar nicht vor Strafe, kann aber den Vorsatz ausschließen. 3. **Nachweisprobleme:** Der Staatsanwalt muss den Vorsatz nachweisen können. Die bloße Mitteilung an die Arbeiter, dass Sozialabgaben einbehalten werden, beweist noch nicht, dass der Arbeitgeber wusste und wollte, dass diese nicht abgeführt werden. 4. **Verwaltungsfehler:** Manchmal werden Sozialabgaben versehentlich nicht abgeführt, etwa durch Buchhaltungsfehler oder organisatorische Probleme. Auch dann fehlt der Vorsatz. 5. **Indizienlage:** Vielleicht gibt es Hinweise darauf, dass der Arbeitgeber die Abgaben später nachgezahlt hat oder sich um eine Klärung bemüht hat. Das spricht gegen einen vorsätzlichen Betrug. **Fazit:** Der Staatsanwalt muss sicher sein, dass der Arbeitgeber absichtlich und wissentlich die Sozialabgaben nicht abgeführt hat. Die bloße Mitteilung an die Arbeiter reicht dafür meist nicht aus. Es müssen weitere Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorliegen. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/Beitrag-und-Meldung_node.html).

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 26... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht, etwa weil dem Geschäftsführer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Argument, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, kann im Einzelfall relevant sein. Für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, also das Wissen und Wollen der Nichtabführung. Grobe Unkenntnis oder Gleichgültigkeit („Augen zu und durch“) reicht oft schon für bedingten Vorsatz. Nur wenn der Geschäftsführer nachweislich keine Kenntnis von der Pflicht hatte und dies auch nicht fahrlässig war, könnte ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In der Praxis wird Unwissenheit selten als Entschuldigung anerkannt, da Geschäftsführer verpflichtet sind, sich über ihre Pflichten zu informieren. Eine Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund ist daher eher die Ausnahme und müsste gut begründet sein. Fazit: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, ist rechtlich nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. In der Regel wird von Geschäftsführern erwartet, dass sie ihre Pflichten kennen.