Ja, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 HGB besteht für bestimmte Rückstellungen ein Bilanzierungswahlrecht. Dies betrifft Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen, d...
Fragen zu Abs-analyse
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§127 Abs.1?
§ 127 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die vorläufige Festnahme. Er lautet: "(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der...
Voraussetzungen §127 Abs.1?
§ 127 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die vorläufige Festnahme durch jedermann. Die Voraussetzungen dafür sind: 1. Auf frischer Tat betroffen oder verfol...
Prüft man bei § 138 Abs. 1 BGB auch den subjektiven Tatbestand?
Ja, bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) wird auch der subjektive Tatbestand berücksichtigt. Es wird geprüft, ob der Handelnde die Umstände kannte oder kenn...
Kann § 45b Abs. 9 BNatSchG nachträglich angeordnet werden?
Ja, es ist grundsätzlich möglich, dass eine Behörde nachträglich Anordnungen trifft, um die Einhaltung von § 45b Abs. 9 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sicherzustelle...
Was regelt § 26 Abs. 1 S. 2 BGB?
§ 26 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Vertretung des Vereins. Dort steht: "Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit...
Was regelt § 27 Abs. 2 BGB?
§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezieht sich auf die Vertretung von Vereinen. Der genaue Wortlaut lautet: "Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitg...
Was regelt § 5a Abs. 1 GmbHG?
§ 5a Abs. 1 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) in Deutschland regelt die sogenannte "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)", auch bekannt als Mini-GmbH. Der Absatz 1 besagt: "E...
Was regelt § 27 Abs. 2 BGB bezüglich Abberufung des Vorstands?
§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Abberufung des Vorstands eines Vereins. Demnach kann der Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung jederzeit abberufen werd...
§ 27 Abs. 2 BGB
§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Vertretung eines Vereins. Der Wortlaut lautet: "Die Vertretung des Vereins erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand kann aus...
Wie lange kann ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO teilweise vorläufig sein?
Ein Steuerbescheid kann nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) teilweise vorläufig sein, solange die Ungewissheit, die zur Vorläufigkeit geführt hat, besteht....
Muss auf §203 Abs. 5 VVG in einem Versicherungsvertrag hingewiesen werden?
Ja, in einem Versicherungsvertrag muss auf § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hingewiesen werden. Dieser Paragraph regelt das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei Fernabs...
Kann in einem gewerblichen Mietvertrag das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und 569 Abs.2 BGB ausgeschlossen werden?
Nein, das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und § 569 Abs. 2 BGB kann in einem gewerblichen Mietvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden. Diese Bestimmungen...
Unter welchem Punkt bei §12 Abs.2 UStG finde ich die 7% Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel?
Tierische Lebensmittel fallen unter die ermäßigte Umsatzsteuer von 7% gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dort wird auf die Anlage 2 des UStG verwiesen,...
Was regelt §5 Abs. 2 SG VI?
§ 5 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) regelt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier wird festgelegt, welche Personengruppen versicherungspflich...
