Ist die Formulierung 'Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by' nach AÜG zulässig?

Question

Ist die Formulierung 'Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by' nach AÜG zulässig?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es aus AÜG-Perspektive zulässig, wenn ein Unternehmen über eine Personalvermittlungsagentur einen Freelancer auf Grundlage eines Stellenprofils sucht?

Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Accepted Answer

Die Formulierung „Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by …“ ist im Kontext des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) kritisch zu betrachten. Nach dem AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 1 AÜG). Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt und diese in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen. Die von dir zitierte Formulierung legt nahe, dass der Contractor (Auftragnehmer) nicht ein konkretes Werk oder eine Dienstleistung schuldet, sondern „Manpower“ (also Arbeitskraft) in einem bestimmten Umfang bereitstellt. Dies ist ein typisches Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung. Besonders problematisch ist die Bezugnahme auf einen „full-time headcount“ und die Angabe von Arbeitsstunden, da dies auf eine Überlassung von Personal und nicht auf die Erbringung eines bestimmten Erfolgs (Werkvertrag) oder einer bestimmten Dienstleistung (Dienstvertrag) hindeutet. **Fazit:** Eine solche Formulierung ist nach dem AÜG nur dann zulässig, wenn der Contractor über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt und die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Gleichstellungsgrundsatz, Höchstüberlassungsdauer, Kennzeichnungspflichten) eingehalten werden. Ohne diese Erlaubnis und Einhaltung der Vorgaben wäre die Vereinbarung unzulässig und könnte erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (z.B. Bußgelder, Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher). **Empfehlung:** Verträge mit solchen Formulierungen sollten unbedingt rechtlich geprüft und ggf. angepasst werden, um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden. Weitere Informationen zum AÜG findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerueberlassung/arbeitnehmerueberlassung.html).

Accepted Answer

Die Konstellation, dass ein Unternehmen eine Personalvermittlungsagentur mit der Suche nach einem Freelancer beauftragt und dieser auf Basis eines Stellenprofils vermittelt wird, ist aus Sicht des Arb... [mehr]

Accepted Answer

Die Konstellation, dass ein Unternehmen eine Personalvermittlungsagentur mit der Suche nach einem Freelancer beauftragt und dieser auf Basis eines Stellenprofils vermittelt wird, ist aus Sicht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) grundsätzlich zulässig – aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. **Wichtige Unterscheidung:** - **Personalvermittlung:** Die Agentur vermittelt einen selbstständigen Freelancer, der direkt mit dem Unternehmen einen Dienst- oder Werkvertrag schließt. Hier liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor, das AÜG findet keine Anwendung. - **Arbeitnehmerüberlassung:** Die Agentur stellt dem Unternehmen einen eigenen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Verfügung, der weisungsgebunden im Unternehmen arbeitet. Hier greift das AÜG, und die Agentur benötigt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. **Kritischer Punkt:** Wenn der "Freelancer" tatsächlich wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, besteht das Risiko einer Scheinselbstständigkeit. In diesem Fall könnte die Tätigkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden, was ohne AÜ-Erlaubnis unzulässig wäre. **Fazit:** Die reine Vermittlung eines echten Freelancers durch eine Personalvermittlungsagentur ist aus AÜG-Sicht zulässig, solange der Freelancer tatsächlich selbstständig tätig ist. Wird jedoch faktisch Arbeitnehmerüberlassung betrieben (z.B. durch Eingliederung und Weisungsgebundenheit), ist dies ohne AÜ-Erlaubnis nicht zulässig. **Weiterführende Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerüberlassung](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/arbeitnehmerueberlassung) - [IHK – Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung](https://www.ihk.de/themen/recht/arbeitsrecht/scheinselbststaendigkeit-und-arbeitnehmerueberlassung-4014912) Eine genaue Prüfung des Einzelfalls ist ratsam, um Risiken zu vermeiden.

Accepted Answer

Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen... [mehr]

Accepted Answer

Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist. Bei Nichteinsatzzeiten, die nicht auf Krankheit zurückzuführen sind, gibt es keine gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung. In solchen Fällen hängt die Lohnfortzahlung von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ab. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu prüfen.