Wie lange ist der Arbeitgeber verpflichtet, Lohn weiterzuzahlen bei Militärdienst Schweiz?

Question

Wie lange ist der Arbeitgeber verpflichtet, Lohn weiterzuzahlen bei Militärdienst Schweiz?

Antwort

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Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Welche 10 Punkte sind bei einem Konkurrenzverbot in der Schweiz zu beachten?

Wie läuft der Sozialplan in der Schweiz genau ab?

Was ist der Sinn und Zweck eines Sozialplans in der Schweiz?

Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Accepted Answer

In der Schweiz ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Lohn während des Militärdienstes gemäß den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) und des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) weiterzuzahlen. Die Dauer der Lohnfortzahlung hängt von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab: 1. **Während der Rekrutenschule**: Der Arbeitgeber muss den Lohn für die gesamte Dauer der Rekrutenschule (in der Regel 18 bis 21 Wochen) weiterzahlen. 2. **Während der Wiederholungskurse**: Der Arbeitgeber muss den Lohn für die Dauer der Wiederholungskurse (in der Regel 2 bis 3 Wochen pro Jahr) weiterzahlen. Der Arbeitgeber erhält dafür eine Entschädigung aus der Erwerbsersatzordnung (EO), die einen Teil des Lohnes abdeckt. Die genauen Regelungen können je nach Kanton und spezifischem Arbeitsvertrag variieren. Weitere Informationen sind auf der offiziellen Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu finden: [ch.ch - Erwerbsersatzordnung (EO)](https://www.ch.ch/de/erwerbsersatzordnung-eo/).

Accepted Answer

In der Schweiz beträgt der gesetzliche Mindestferienanspruch für Arbeitnehmende gemäss Obligationenrecht (Art. 329a OR) mindestens vier Wochen pro Jahr. Für Jugendliche bis zum vol... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz beträgt der gesetzliche Mindestferienanspruch für Arbeitnehmende gemäss Obligationenrecht (Art. 329a OR) mindestens vier Wochen pro Jahr. Für Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr sind es mindestens fünf Wochen pro Jahr. Einzelne Gesamtarbeitsverträge, Firmen oder Branchen können darüber hinausgehende Ferienregelungen vorsehen. Weitere Informationen findest du direkt im [Obligationenrecht Art. 329a](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_329a) oder auf der Seite des [Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)](https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsrecht/arbeitsrecht/ferien.html).

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Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate f&uu... [mehr]

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Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate für Fahrzeuge der Gruppe 2 (LKW, Busse). Das dient dem Schutz des Fahrers und der Allgemeinheit. **Rechtslage:** - Der Patient ist nach ärztlicher Einschätzung und den gesetzlichen Vorgaben für mindestens 3 Monate nicht geeignet, LKW zu fahren. - Ein alternativer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung. **Arbeitsunfähigkeit (AU):** - Der behandelnde Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus, da der Patient seine vertraglich geschuldete Tätigkeit (LKW-Fahren) nicht ausüben kann. - Die AU gilt für die Zeit, in der das Fahrverbot besteht. **Lohnfortzahlung:** - Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das Gehalt weiter (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). - Nach Ablauf der 6 Wochen besteht Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. **Sache des Arbeitgebers?** - Die Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen ist Sache des Arbeitgebers. - Die Organisation eines alternativen Arbeitsplatzes ist nicht verpflichtend, aber möglich, wenn der Arbeitgeber dies leisten kann. Gibt es keine andere zumutbare Tätigkeit, bleibt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. **Quellen:** - [Fahrerlaubnisverordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/) - [Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/) - [Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt)](https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/Gutachter/Begutachtungsleitlinien/begutachtungsleitlinien.html) Zusammengefasst: Der Patient ist arbeitsunfähig, erhält Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber für bis zu 6 Wochen, danach Krankengeld. Ein alternativer Arbeitsplatz muss nicht zwingend angeboten werden.

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Hier sind 10 wichtige Punkte, die ein Konkurrenzverbot in der Schweiz typischerweise regeln kann: . **Geltungsbereich** Definition, auf welche Tätigkeiten und Branchen sich das Konkurrenzverbot... [mehr]

Accepted Answer

Hier sind 10 wichtige Punkte, die ein Konkurrenzverbot in der Schweiz typischerweise regeln kann: . **Geltungsbereich** Definition, auf welche Tätigkeiten und Branchen sich das Konkurrenzverbot bezieht. 2. **Geografischer Umfang**: Festlegung, in welchen Regionen oder Ländern das Verbot gilt. 3. **Dauer**: Bestimmung, wie lange das Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt (gesetzlich maximal drei Jahre, Art. 340a OR). 4. **Personeller Umfang**: Festlegung, ob das Verbot nur für den Arbeitnehmer oder auch für Dritte (z.B. Familienangehörige) gilt. 5. **Verbotene Tätigkeiten**: Konkrete Beschreibung, welche Tätigkeiten untersagt sind (z.B. Gründung eines Konkurrenzunternehmens, Mitarbeit bei der Konkurrenz). 6. **Kundenschutz**: Verbot, ehemalige Kunden abzuwerben oder Geschäftsbeziehungen zu übernehmen. 7. **Vertraulichkeit**: Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how. 8. **Konventionalstrafe**: Festlegung einer Strafe bei Verstoss gegen das Konkurrenzverbot. 9. **Ausnahmen**: Mögliche Ausnahmen oder Bedingungen, unter denen das Verbot nicht gilt. 10. **Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung**: Regelung, welche rechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoss drohen (z.B. Schadenersatz, Unterlassungsklage). Weitere Informationen findest du im Schweizer Obligationenrecht, insbesondere in den Artikeln 340 ff.: [https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340)

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Ein Sozialplan in der Schweiz ist ein Instrument, das bei Massenentlassungen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden dient. Der genaue Ablauf eines Sozialplans ist im Obligationenrecht (OR), insbes... [mehr]

Accepted Answer

Ein Sozialplan in der Schweiz ist ein Instrument, das bei Massenentlassungen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden dient. Der genaue Ablauf eines Sozialplans ist im Obligationenrecht (OR), insbesondere in den Artikeln 335h bis 335k OR, geregelt. Hier der typische Ablauf: 1. **Ankündigung der Massenentlassung** Der Arbeitgeber plant eine Massenentlassung (mindestens 10 Kündigungen in Betrieben mit 20–99 Mitarbeitenden, 10% in Betrieben mit 100–299 Mitarbeitenden, mindestens 30 in Betrieben mit 300 und mehr Mitarbeitenden innerhalb von 30 Tagen). 2. **Informations- und Konsultationspflicht** Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmervertretung (oder die Belegschaft, falls keine Vertretung besteht) schriftlich über: - Gründe der Entlassung - Zahl der betroffenen Mitarbeitenden - Zeitraum der Entlassungen - Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Personen Die Mitarbeitenden oder ihre Vertretung haben das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, wie Entlassungen vermieden oder deren Folgen gemildert werden können. 3. **Meldung an die kantonale Arbeitsmarktbehörde** Der Arbeitgeber muss die geplante Massenentlassung der zuständigen kantonalen Behörde melden. 4. **Verhandlungsphase über den Sozialplan** Bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden, die innerhalb von 30 Tagen mindestens 30 Kündigungen aussprechen wollen, besteht die Pflicht, mit der Arbeitnehmervertretung einen Sozialplan zu verhandeln (Art. 335i OR). Ziel: Vereinbarung von Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen (z.B. Abfindungen, Umschulungen, Unterstützung bei Stellensuche). 5. **Einigung oder Schlichtung** - **Einigung:** Kommt eine Einigung zustande, wird der Sozialplan schriftlich festgehalten und ist verbindlich. - **Keine Einigung:** Kommt keine Einigung zustande, kann das Schiedsgericht angerufen werden, das einen verbindlichen Sozialplan festlegt. 6. **Umsetzung des Sozialplans** Der vereinbarte oder festgelegte Sozialplan wird umgesetzt. Die betroffenen Mitarbeitenden erhalten die darin vorgesehenen Leistungen. **Wichtige Hinweise:** - Ein Sozialplan ist nicht zwingend bei jeder Massenentlassung vorgeschrieben, sondern nur bei grösseren Unternehmen (über 250 Mitarbeitende) und entsprechend grossem Entlassungsumfang. - Der Sozialplan kann verschiedene Massnahmen enthalten, z.B. Abfindungen, Outplacement, Weiterbildungen, Verlängerung der Kündigungsfrist etc. Weitere Informationen findest du beim [Staatssekretariat für Wirtschaft SECO](https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsrecht/kuendigung/sozialplan.html).

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Ein Sozialplan in der Schweiz dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abzufedern, die Arbeitnehmenden durch Massenentlassungen oder Restrukturierungen entstehen können. Der Sinn u... [mehr]

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Ein Sozialplan in der Schweiz dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abzufedern, die Arbeitnehmenden durch Massenentlassungen oder Restrukturierungen entstehen können. Der Sinn und Zweck eines Sozialplans ist es, faire und sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeitenden zu finden. Dazu gehören beispielsweise Abfindungen, Unterstützung bei der Stellensuche, Umschulungen oder Frühpensionierungen. Gemäss Obligationenrecht (Art. 335h ff. OR) sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden verpflichtet, bei Massenentlassungen mit der Arbeitnehmervertretung einen Sozialplan auszuhandeln. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Betroffenen zu mildern und ihnen den Übergang in eine neue Beschäftigung oder Lebensphase zu erleichtern.

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen... [mehr]

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist. Bei Nichteinsatzzeiten, die nicht auf Krankheit zurückzuführen sind, gibt es keine gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung. In solchen Fällen hängt die Lohnfortzahlung von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ab. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu prüfen.