Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Question

Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Antwort

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Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Muss ich Lohn zahlen, wenn Arbeitnehmer in der Probezeit sofort krank wird?

Muss ich einem Arbeitnehmer in der Probezeit bei Krankmeldung und Kündigung weiterhin Lohn zahlen?

Gibt es eine Lohnfortzahlung bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl?

Accepted Answer

Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate für Fahrzeuge der Gruppe 2 (LKW, Busse). Das dient dem Schutz des Fahrers und der Allgemeinheit. **Rechtslage:** - Der Patient ist nach ärztlicher Einschätzung und den gesetzlichen Vorgaben für mindestens 3 Monate nicht geeignet, LKW zu fahren. - Ein alternativer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung. **Arbeitsunfähigkeit (AU):** - Der behandelnde Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus, da der Patient seine vertraglich geschuldete Tätigkeit (LKW-Fahren) nicht ausüben kann. - Die AU gilt für die Zeit, in der das Fahrverbot besteht. **Lohnfortzahlung:** - Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das Gehalt weiter (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). - Nach Ablauf der 6 Wochen besteht Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. **Sache des Arbeitgebers?** - Die Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen ist Sache des Arbeitgebers. - Die Organisation eines alternativen Arbeitsplatzes ist nicht verpflichtend, aber möglich, wenn der Arbeitgeber dies leisten kann. Gibt es keine andere zumutbare Tätigkeit, bleibt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. **Quellen:** - [Fahrerlaubnisverordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/) - [Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/) - [Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt)](https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/Gutachter/Begutachtungsleitlinien/begutachtungsleitlinien.html) Zusammengefasst: Der Patient ist arbeitsunfähig, erhält Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber für bis zu 6 Wochen, danach Krankengeld. Ein alternativer Arbeitsplatz muss nicht zwingend angeboten werden.

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen... [mehr]

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist. Bei Nichteinsatzzeiten, die nicht auf Krankheit zurückzuführen sind, gibt es keine gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung. In solchen Fällen hängt die Lohnfortzahlung von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ab. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu prüfen.

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In Deutschland gilt während der Probezeit das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Nach diesem Gesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn das Arbeitsverhäl... [mehr]

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In Deutschland gilt während der Probezeit das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Nach diesem Gesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vier Wochen ununterbrochen bestanden hat (§ 3 Abs. 3 EFZG). Da der Arbeitnehmer in deinem Fall sofort krankgeschrieben wurde und noch nicht gearbeitet hat, besteht in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann jedoch Krankengeld von seiner Krankenkasse erhalten. Weitere Informationen findest du im Entgeltfortzahlungsgesetz: [EFZG](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/BJNR106610983.html).

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Ja, auch während der Probezeit hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegt, muss der Arbe... [mehr]

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Ja, auch während der Probezeit hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegt, muss der Arbeitgeber in der Regel bis zu sechs Wochen lang den Lohn weiterzahlen, sofern das Arbeitsverhältnis bereits mindestens vier Wochen bestanden hat (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). Die Kündigung ändert daran nichts, solange die Arbeitsunfähigkeit vor Zugang der Kündigung eingetreten ist.

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Wenn du als Arbeitnehmer fristlos kündigst, weil du bestohlen wurdest, hängt die Frage der Lohnfortzahlung von den genauen Umständen ab. Grundsätzlich gibt es bei einer fristlosen... [mehr]

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Wenn du als Arbeitnehmer fristlos kündigst, weil du bestohlen wurdest, hängt die Frage der Lohnfortzahlung von den genauen Umständen ab. Grundsätzlich gibt es bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer keine Lohnfortzahlung, da das Arbeitsverhältnis sofort endet. Es könnte jedoch Ausnahmen geben, wenn der Diebstahl durch den Arbeitgeber oder durch Umstände am Arbeitsplatz verursacht wurde, die eine Weiterarbeit unzumutbar machen. Es ist ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände deines Falls zu klären und zu prüfen, ob eventuell Schadensersatzansprüche oder andere rechtliche Schritte in Betracht kommen.