Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Question

Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Antwort

Verwandte Fragen

Zahlt die Krankenkasse Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

Wie erfolgt die Bezahlung von Arbeitnehmern im Krankheitsfall?

Wie oft kann man mit Lohnfortzahlung krankgeschrieben werden?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub und wird bei Bildungsurlaub die Schulung oder nur der Lohn bezahlt? Welche Paragraphen gelten?

Warum wird die Lohnfortzahlung bei Krankheit auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen?

Muss ein Minijobber im Krankheitsfall bezahlt werden und wie wird der Lohn berechnet?

Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Accepted Answer

Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate für Fahrzeuge der Gruppe 2 (LKW, Busse). Das dient dem Schutz des Fahrers und der Allgemeinheit. **Rechtslage:** - Der Patient ist nach ärztlicher Einschätzung und den gesetzlichen Vorgaben für mindestens 3 Monate nicht geeignet, LKW zu fahren. - Ein alternativer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung. **Arbeitsunfähigkeit (AU):** - Der behandelnde Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus, da der Patient seine vertraglich geschuldete Tätigkeit (LKW-Fahren) nicht ausüben kann. - Die AU gilt für die Zeit, in der das Fahrverbot besteht. **Lohnfortzahlung:** - Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das Gehalt weiter (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). - Nach Ablauf der 6 Wochen besteht Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. **Sache des Arbeitgebers?** - Die Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen ist Sache des Arbeitgebers. - Die Organisation eines alternativen Arbeitsplatzes ist nicht verpflichtend, aber möglich, wenn der Arbeitgeber dies leisten kann. Gibt es keine andere zumutbare Tätigkeit, bleibt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. **Quellen:** - [Fahrerlaubnisverordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/) - [Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/) - [Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt)](https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/Gutachter/Begutachtungsleitlinien/begutachtungsleitlinien.html) Zusammengefasst: Der Patient ist arbeitsunfähig, erhält Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber für bis zu 6 Wochen, danach Krankengeld. Ein alternativer Arbeitsplatz muss nicht zwingend angeboten werden.

Accepted Answer

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt in Deutschland grundsätzlich nicht durch die Krankenkasse, sondern durch den Arbeitgeber. Wenn du als Arbeitnehmer krank wirst, zahlt dir dein Arbeit... [mehr]

Accepted Answer

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt in Deutschland grundsätzlich nicht durch die Krankenkasse, sondern durch den Arbeitgeber. Wenn du als Arbeitnehmer krank wirst, zahlt dir dein Arbeitgeber für bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) dein Gehalt weiter – das nennt man Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Erst nach Ablauf dieser sechs Wochen springt die gesetzliche Krankenkasse ein und zahlt das sogenannte Krankengeld. Das Krankengeld beträgt in der Regel 70 % des Bruttoverdienstes, aber höchstens 90 % des Nettogehalts. Es wird maximal für 78 Wochen innerhalb von drei Jahren für dieselbe Krankheit gezahlt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [AOK](https://www.aok.de/pk/leistungen/krankengeld/) oder [TK](https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/leistungen/krankengeld-2008432).

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Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die wichtigsten Regelungen dazu sind im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)... [mehr]

Accepted Answer

Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die wichtigsten Regelungen dazu sind im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) festgelegt. Hier die wichtigsten Punkte: **1. Anspruch auf Lohnfortzahlung:** Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) das Gehalt in voller Höhe weiter. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. **2. Nachweispflicht:** Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Spätestens ab dem vierten Krankheitstag ist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen (der Arbeitgeber kann dies auch früher verlangen). **3. Krankengeld nach sechs Wochen:** Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, endet die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Ab dann zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld, das etwa 70 % des Bruttoverdienstes (maximal 90 % des Nettogehalts) beträgt. **4. Sonderfälle:** Bei wiederholter Erkrankung oder mehreren Krankheiten gelten besondere Regelungen, insbesondere wenn es sich um dieselbe Krankheit handelt. **5. Ausnahmen:** Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (z. B. durch grob fahrlässiges Verhalten). Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung/entgeltfortzahlung.html).

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In Deutschland hast du grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) pro Krankheit und pro Jahr (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz &... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland hast du grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) pro Krankheit und pro Jahr (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG). Das bedeutet: - **Bei jeder neuen, unabhängigen Krankheit** beginnt der Anspruch auf Lohnfortzahlung erneut. - **Bei derselben Krankheit** gilt: Wenn du nach sechs Wochen wieder gesund bist und dann innerhalb von sechs Monaten erneut wegen derselben Krankheit ausfällst, werden die Zeiten zusammengerechnet. Erst nach sechs Monaten ohne Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit oder nach einem Jahr seit Beginn der ersten Erkrankung beginnt der Anspruch erneut. Es gibt also keine feste Begrenzung, wie oft du im Jahr krankgeschrieben werden darfst – entscheidend ist, ob es sich um verschiedene oder dieselbe Krankheit handelt und wie lange du jeweils ausfällst. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung](https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken/arbeitsrecht-bei-krankheit.html) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung/entgeltfortzahlung.html).

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Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub hat, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, da Bildungsurlaub in Deutschland Ländersache ist. In fast allen Bundesländern gibt es ein Bildun... [mehr]

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Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub hat, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, da Bildungsurlaub in Deutschland Ländersache ist. In fast allen Bundesländern gibt es ein Bildungsurlaubsgesetz (z. B. das Berliner Bildungsurlaubsgesetz oder das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz). Bayern und Sachsen haben kein entsprechendes Gesetz. **Anspruch auf Bildungsurlaub:** - In der Regel haben Arbeitnehmer nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr (in manchen Bundesländern auch anders geregelt). - Der Anspruch gilt meist für Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitkräfte haben anteiligen Anspruch. **Bezahlung während des Bildungsurlaubs:** - Während des Bildungsurlaubs wird der Lohn vom Arbeitgeber fortgezahlt (§ 2 Abs. 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz, § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz u. a.). - Die Kosten für die eigentliche Schulung (Kursgebühren, Fahrtkosten, Unterkunft) muss der Arbeitnehmer in der Regel selbst tragen, es sei denn, der Arbeitgeber übernimmt diese freiwillig. **Wichtige Paragraphen/Beispiele:** - **Berlin:** [Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG BE)](https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-BiUrlGBErahmen) - § 2 Anspruch auf Bildungsurlaub - § 4 Fortzahlung des Arbeitsentgelts - **Niedersachsen:** [Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG)](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BiUrlGNDrahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint) - § 1 Anspruch auf Bildungsurlaub - § 3 Fortzahlung des Arbeitsentgelts **Zusammengefasst:** - Anspruch auf Bildungsurlaub besteht in fast allen Bundesländern. - Während des Bildungsurlaubs wird der Lohn fortgezahlt. - Die Kosten für die Schulung selbst trägt in der Regel der Arbeitnehmer. Für genaue Informationen solltest du das Bildungsurlaubsgesetz deines Bundeslandes prüfen.

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Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit wird auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen, weil sie rechtlich und steuerlich eine besondere Bedeutung hat. Hier sind die wichtigsten Gründe: 1. **Transpar... [mehr]

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Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit wird auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen, weil sie rechtlich und steuerlich eine besondere Bedeutung hat. Hier sind die wichtigsten Gründe: 1. **Transparenz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber:** Es soll klar ersichtlich sein, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe der Lohn trotz Arbeitsunfähigkeit gezahlt wurde. 2. **Unterscheidung verschiedener Entgeltarten:** Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist gesetzlich geregelt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG) und unterscheidet sich von regulärem Arbeitslohn, Urlaubsgeld oder anderen Entgeltarten. 3. **Abrechnung mit Krankenkassen:** Nach sechs Wochen zahlt nicht mehr der Arbeitgeber, sondern die Krankenkasse das Krankengeld. Die genaue Ausweisung erleichtert die Abrechnung und Nachverfolgung dieser Fristen. 4. **Sozialversicherungsrechtliche Gründe:** Für die Berechnung von Beiträgen zur Sozialversicherung und für Meldungen an die Sozialversicherungsträger ist es wichtig, die Lohnfortzahlung gesondert auszuweisen. 5. **Steuerliche Behandlung:** Auch für das Finanzamt ist die Unterscheidung relevant, da bestimmte Lohnbestandteile unterschiedlich behandelt werden können. Durch die separate Ausweisung wird also sichergestellt, dass alle Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Krankenkasse, Finanzamt) die relevanten Informationen korrekt nachvollziehen und verarbeiten können.

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Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens v... [mehr]

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Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen besteht und die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich gemeldet wird. **Berechnung des Lohns während Krankheit:** Der Minijobber erhält für bis zu sechs Wochen den Lohn, den er ohne Krankheit bekommen hätte („regelmäßiges Arbeitsentgelt“). Die Berechnung erfolgt auf Basis des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Dazu zählen auch Zuschläge, die regelmäßig gezahlt werden. **Beispiel:** Hat ein Minijobber in den letzten 13 Wochen durchschnittlich 300 € pro Monat verdient, erhält er auch während der Krankheit diesen Betrag weiter, sofern er im Krankheitszeitraum regulär gearbeitet hätte. **Wichtig:** - Die Lohnfortzahlung gilt nur für die Tage, an denen der Minijobber laut Arbeitsplan oder üblicher Arbeitszeit gearbeitet hätte. - Nach sechs Wochen Krankheit endet die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dann kann ggf. Krankengeld über die Minijob-Zentrale beantragt werden. Weitere Informationen findest du auch bei der [Minijob-Zentrale](https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_arbeitgeber/06_entgeltfortzahlung/entgeltfortzahlung_node.html).

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen... [mehr]

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist. Bei Nichteinsatzzeiten, die nicht auf Krankheit zurückzuführen sind, gibt es keine gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung. In solchen Fällen hängt die Lohnfortzahlung von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ab. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu prüfen.