Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Question

Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum wird die Lohnfortzahlung bei Krankheit auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen?

Muss ein Minijobber im Krankheitsfall bezahlt werden und wie wird der Lohn berechnet?

Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Accepted Answer

Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate für Fahrzeuge der Gruppe 2 (LKW, Busse). Das dient dem Schutz des Fahrers und der Allgemeinheit. **Rechtslage:** - Der Patient ist nach ärztlicher Einschätzung und den gesetzlichen Vorgaben für mindestens 3 Monate nicht geeignet, LKW zu fahren. - Ein alternativer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung. **Arbeitsunfähigkeit (AU):** - Der behandelnde Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus, da der Patient seine vertraglich geschuldete Tätigkeit (LKW-Fahren) nicht ausüben kann. - Die AU gilt für die Zeit, in der das Fahrverbot besteht. **Lohnfortzahlung:** - Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das Gehalt weiter (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). - Nach Ablauf der 6 Wochen besteht Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. **Sache des Arbeitgebers?** - Die Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen ist Sache des Arbeitgebers. - Die Organisation eines alternativen Arbeitsplatzes ist nicht verpflichtend, aber möglich, wenn der Arbeitgeber dies leisten kann. Gibt es keine andere zumutbare Tätigkeit, bleibt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. **Quellen:** - [Fahrerlaubnisverordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/) - [Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/) - [Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt)](https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/Gutachter/Begutachtungsleitlinien/begutachtungsleitlinien.html) Zusammengefasst: Der Patient ist arbeitsunfähig, erhält Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber für bis zu 6 Wochen, danach Krankengeld. Ein alternativer Arbeitsplatz muss nicht zwingend angeboten werden.

Accepted Answer

Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit wird auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen, weil sie rechtlich und steuerlich eine besondere Bedeutung hat. Hier sind die wichtigsten Gründe: 1. **Transpar... [mehr]

Accepted Answer

Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit wird auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen, weil sie rechtlich und steuerlich eine besondere Bedeutung hat. Hier sind die wichtigsten Gründe: 1. **Transparenz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber:** Es soll klar ersichtlich sein, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe der Lohn trotz Arbeitsunfähigkeit gezahlt wurde. 2. **Unterscheidung verschiedener Entgeltarten:** Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist gesetzlich geregelt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG) und unterscheidet sich von regulärem Arbeitslohn, Urlaubsgeld oder anderen Entgeltarten. 3. **Abrechnung mit Krankenkassen:** Nach sechs Wochen zahlt nicht mehr der Arbeitgeber, sondern die Krankenkasse das Krankengeld. Die genaue Ausweisung erleichtert die Abrechnung und Nachverfolgung dieser Fristen. 4. **Sozialversicherungsrechtliche Gründe:** Für die Berechnung von Beiträgen zur Sozialversicherung und für Meldungen an die Sozialversicherungsträger ist es wichtig, die Lohnfortzahlung gesondert auszuweisen. 5. **Steuerliche Behandlung:** Auch für das Finanzamt ist die Unterscheidung relevant, da bestimmte Lohnbestandteile unterschiedlich behandelt werden können. Durch die separate Ausweisung wird also sichergestellt, dass alle Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Krankenkasse, Finanzamt) die relevanten Informationen korrekt nachvollziehen und verarbeiten können.

Accepted Answer

Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens v... [mehr]

Accepted Answer

Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen besteht und die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich gemeldet wird. **Berechnung des Lohns während Krankheit:** Der Minijobber erhält für bis zu sechs Wochen den Lohn, den er ohne Krankheit bekommen hätte („regelmäßiges Arbeitsentgelt“). Die Berechnung erfolgt auf Basis des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Dazu zählen auch Zuschläge, die regelmäßig gezahlt werden. **Beispiel:** Hat ein Minijobber in den letzten 13 Wochen durchschnittlich 300 € pro Monat verdient, erhält er auch während der Krankheit diesen Betrag weiter, sofern er im Krankheitszeitraum regulär gearbeitet hätte. **Wichtig:** - Die Lohnfortzahlung gilt nur für die Tage, an denen der Minijobber laut Arbeitsplan oder üblicher Arbeitszeit gearbeitet hätte. - Nach sechs Wochen Krankheit endet die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dann kann ggf. Krankengeld über die Minijob-Zentrale beantragt werden. Weitere Informationen findest du auch bei der [Minijob-Zentrale](https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_arbeitgeber/06_entgeltfortzahlung/entgeltfortzahlung_node.html).

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen... [mehr]

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Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist. Bei Nichteinsatzzeiten, die nicht auf Krankheit zurückzuführen sind, gibt es keine gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung. In solchen Fällen hängt die Lohnfortzahlung von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ab. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu prüfen.