Wer muss einen Bußgeldbescheid zahlen, der an den Geschäftsführer einer GmbH adressiert ist?

Question

Wer muss einen Bußgeldbescheid zahlen, der an den Geschäftsführer einer GmbH adressiert ist?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einstellen, wenn dieser Sozialabgaben nicht abführt und behauptet, er habe es nicht besser gewusst?

Wie wird eine Klage formuliert, um von einem ehemaligen Gesellschafter einer GmbH die Herausgabe zurückgehaltener Akten zu fordern?

Kann ich eine GmbH vor drohender Insolvenz schließen?

Kann die Herausgabe von Akten einer GmbH per einstweiliger Anordnung erreicht werden?

Können zwei GmbH zu einer Genossenschaft verschmolzen werden?

Warum bleibt ein Geschäftsführer einer Reederei trotz zu später Abführung von Sozialabgaben im Amt?

Gibt es eine Abkürzung für Geschäftsführer?

Accepted Answer

Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund er erlassen wurde: 1. **Bußgeld gegen die GmbH:** Ist die GmbH als juristische Person Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit im Unternehmen), muss die GmbH das Bußgeld zahlen. Die Zahlung erfolgt dann aus dem Vermögen der GmbH. 2. **Bußgeld gegen den Geschäftsführer persönlich:** Ist der Geschäftsführer persönlich Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer persönlichen Pflichtverletzung, etwa bei Aufsichtspflichtverletzungen oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften), muss der Geschäftsführer das Bußgeld aus seinem Privatvermögen zahlen. **Wichtig:** - Der Adressat des Bußgeldbescheids steht im Bescheid selbst. - Bei Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen kann die Behörde entweder gegen die GmbH (§ 30 OWiG) oder gegen den Geschäftsführer persönlich (§ 130 OWiG) vorgehen. - In manchen Fällen kann die GmbH dem Geschäftsführer die Zahlung erstatten, das ist aber rechtlich und steuerlich zu prüfen. **Empfehlung:** Den genauen Wortlaut und Adressaten des Bußgeldbescheids prüfen und ggf. rechtlichen Rat einholen, um festzustellen, wer tatsächlich zahlungspflichtig ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Bußgeldbescheid gegen Geschäftsführer](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Ordnungswidrigkeiten-und-Bußgelder/).

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 26... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht, etwa weil dem Geschäftsführer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Argument, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, kann im Einzelfall relevant sein. Für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, also das Wissen und Wollen der Nichtabführung. Grobe Unkenntnis oder Gleichgültigkeit („Augen zu und durch“) reicht oft schon für bedingten Vorsatz. Nur wenn der Geschäftsführer nachweislich keine Kenntnis von der Pflicht hatte und dies auch nicht fahrlässig war, könnte ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In der Praxis wird Unwissenheit selten als Entschuldigung anerkannt, da Geschäftsführer verpflichtet sind, sich über ihre Pflichten zu informieren. Eine Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund ist daher eher die Ausnahme und müsste gut begründet sein. Fazit: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, ist rechtlich nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. In der Regel wird von Geschäftsführern erwartet, dass sie ihre Pflichten kennen.

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder... [mehr]

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder – sofern es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche handelt – nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 242 BGB (Treu und Glauben) formuliert. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt vom Einzelfall ab. Die Klageschrift muss folgende Bestandteile enthalten: 1. **Bezeichnung des Gerichts** (z.B. Landgericht [Ort]) 2. **Parteien** (Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten) 3. **Klageantrag** (Was genau wird verlangt?) 4. **Sachverhalt** (Schilderung des Sachverhalts, insbesondere: – Der Beklagte war Gesellschafter der GmbH – Er hat nach seinem Ausscheiden bestimmte Akten nicht zurückgegeben – Die Akten werden für die Geschäftsführung benötigt) 5. **Begründung** (Warum besteht ein Anspruch auf Herausgabe? – Eigentum der GmbH – Kein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten – Ggf. gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe) 6. **Beweismittel** (z.B. Gesellschafterliste, Schriftverkehr, Zeugen) 7. **Unterschrift** **Beispiel für einen Klageantrag:** > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Unterlagen herauszugeben: > – [genaue Bezeichnung der Akten, z.B. „Gesellschafterbeschlüsse vom …, Jahresabschlüsse 20XX, Verträge XY“]. **Beispiel für die Begründung:** > Die Klägerin ist Eigentümerin der genannten Unterlagen. Der Beklagte war bis zum [Datum] Gesellschafter der Klägerin. Nach seinem Ausscheiden hat er die im Antrag genannten Unterlagen nicht zurückgegeben, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht zu. **Hinweis:** Die genaue Formulierung und die Auswahl der Anspruchsgrundlage hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da Fehler in der Klageschrift zu Nachteilen im Verfahren führen können. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durc... [mehr]

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durch eine sogenannte „reguläre Liquidation“. Dabei wird die GmbH aufgelöst, das Vermögen verwertet und die Gläubiger werden befriedigt. Erst wenn nach der Liquidation noch Vermögen übrig ist, wird dieses an die Gesellschafter verteilt. Wichtige Schritte bei der regulären Liquidation einer GmbH: 1. **Gesellschafterbeschluss:** Die Gesellschafterversammlung muss die Auflösung der GmbH beschließen (mindestens 75 % Mehrheit). 2. **Anmeldung zur Auflösung:** Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet werden. 3. **Liquidatoren bestellen:** In der Regel werden die bisherigen Geschäftsführer zu Liquidatoren bestellt. 4. **Gläubigeraufruf:** Die Liquidatoren müssen die Gläubiger öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche auffordern (z. B. im Bundesanzeiger). 5. **Abwicklung:** Die Liquidatoren begleichen die Verbindlichkeiten und verwerten das Vermögen. 6. **Sperrjahr:** Nach dem Gläubigeraufruf muss ein Jahr abgewartet werden, bevor das restliche Vermögen verteilt werden darf. 7. **Löschung im Handelsregister:** Nach Abschluss der Liquidation wird die GmbH im Handelsregister gelöscht. **Wichtig:** Ist die GmbH bereits zahlungsunfähig oder überschuldet, bist du gesetzlich verpflichtet, unverzüglich Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO). In diesem Fall ist eine reguläre Liquidation nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/gesellschaftsrecht/gmbh-aufloesung-und-liquidation-1102268) oder beim [Bundesanzeiger](https://www.bundesanzeiger.de/). Fazit: Solange keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, kannst du die GmbH regulär schließen. Andernfalls ist das Insolvenzverfahren zwingend.

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Ja, die Herausgabe von Akten einer GmbH kann grundsätzlich per einstweiliger Anordnung erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht kann im Wege des einstweilige... [mehr]

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Ja, die Herausgabe von Akten einer GmbH kann grundsätzlich per einstweiliger Anordnung erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (z. B. nach §§ 935, 940 ZPO) eine vorläufige Regelung treffen, wenn ein sogenannter Verfügungsanspruch (also ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht oder -herausgabe) und ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit, z. B. drohender Rechtsverlust) glaubhaft gemacht werden. Typische Fälle sind etwa, wenn ein Gesellschafter einer GmbH Einsicht in Geschäftsunterlagen verlangt und die Gesellschaft dies verweigert. In solchen Fällen kann der Gesellschafter beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Akteneinsicht oder Herausgabe der Unterlagen vorläufig durchzusetzen. Wichtig ist, dass das Gericht eine Abwägung vornimmt: Die einstweilige Anordnung darf nicht die endgültige Entscheidung vorwegnehmen, sondern soll nur eine vorläufige Regelung schaffen, um wesentliche Nachteile zu verhindern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gmbh-gesellschafterrechte-auf-akteneinsicht-teil-1_idesk_PI17574_HI11707385.html) oder [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/adv/fachmedien/handelsblatt-recht-steuern/gesellschafterrechte-der-gmbh-anspruch-auf-auskunft-und-einsichtnahme/28823438.html). Die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab, insbesondere von der Dringlichkeit und der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Eine anwaltliche Beratung ist in solchen Fällen empfehlenswert.

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Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Ka... [mehr]

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Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (wie GmbHs) untereinander oder mit bestimmten anderen Rechtsformen, aber eine GmbH kann nicht unmittelbar auf eine Genossenschaft verschmolzen werden. Es gibt jedoch alternative Wege, um das Ziel zu erreichen: 1. **Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften:** Jede GmbH könnte zunächst in eine Genossenschaft umgewandelt werden (Formwechsel nach § 190 UmwG). Anschließend könnten die beiden Genossenschaften miteinander verschmolzen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). 2. **Einbringung der GmbHs in eine bestehende oder neu gegründete Genossenschaft:** Die GmbHs könnten ihr Vermögen (z. B. durch Sachgründung oder Einbringung) in eine Genossenschaft einbringen. Dies ist allerdings kein Verschmelzungsvorgang im engeren Sinne, sondern eine Übertragung von Vermögenswerten. **Fazit:** Eine unmittelbare Verschmelzung von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist rechtlich nicht vorgesehen. Es sind Zwischenschritte erforderlich, meist über die Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften oder über Vermögenseinbringung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg/) (Umwandlungsgesetz).

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Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründ... [mehr]

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Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründe haben: 1. **Rechtliche Verfahren laufen noch:** Ein Geständnis allein führt nicht automatisch zur sofortigen Abberufung oder Entlassung. Oftmals müssen erst rechtliche Verfahren abgeschlossen werden, bevor arbeits- oder gesellschaftsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. 2. **Gesellschafterentscheidung:** In vielen Unternehmen kann nur die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer abberufen. Es ist möglich, dass die Gesellschafter (Eigentümer) bislang keine Abberufung beschlossen haben. 3. **Arbeitsrechtliche Hürden:** Auch wenn ein Fehlverhalten vorliegt, müssen arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dazu gehören Anhörungen, Abmahnungen oder Kündigungsfristen. 4. **Mildernde Umstände:** Es könnte sein, dass das Fehlverhalten als geringfügig oder entschuldbar angesehen wird (z.B. vorübergehende Liquiditätsprobleme, die inzwischen behoben sind). 5. **Strafrechtliche Bewertung:** Das Nichtabführen von Sozialabgaben ist in Deutschland nach § 266a StGB strafbar. Allerdings kann das Strafmaß und die Bewertung des Einzelfalls unterschiedlich ausfallen. Ein Schuldeingeständnis kann strafmildernd wirken, und es ist möglich, dass das Gericht oder die Staatsanwaltschaft noch keine Entscheidung getroffen hat. 6. **Interne Regelungen:** Manche Unternehmen haben interne Regelungen, die erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung greifen. **Fazit:** Allein das Eingeständnis eines Fehlverhaltens führt nicht automatisch zur Abberufung eines Geschäftsführers. Es spielen rechtliche, gesellschaftsrechtliche und unternehmensinterne Faktoren eine Rolle. Letztlich entscheiden die Gesellschafter oder der Aufsichtsrat über die Abberufung, sofern keine sofortige gesetzliche Untersagung vorliegt. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/) oder [Haufe](https://www.haufe.de/recht/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

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Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Ges... [mehr]

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Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Geschäftsführers abzukürzen.

Kategorie: Recht Tags: Geschäftsführer Abkürzung Unternehmen