4 Fragen zu Tatbestandsirrtum

Ein Geschäftsführer kann sich grundsätzlich nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen, wenn er Sozialabgaben einbehält, dies dem Gerichtsvollzieher mitteilt und die Abgaben dennoch nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. **Hintergrund:** Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach § 266a StGB strafbar. Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Das würde bedeuten, der Geschäftsführer weiß nicht, dass er zur Abführung der Beiträge verpflichtet ist oder dass sein Verhalten tatbestandsmäßig ist. **Im geschilderten Fall:** - Der Geschäftsführer weiß, dass er Sozialabgaben einbehält. - Er teilt dies dem Gerichtsvollzieher mit. - Er führt die Beiträge aber nicht ab. Allein die Mitteilung an den Gerichtsvollzieher entbindet ihn nicht von der Pflicht, die einbehaltenen Sozialabgaben an die Sozialversicherungsträger abzuführen. Die Verpflichtung zur Abführung besteht unabhängig von Pfändungen oder Mitteilungen an Dritte. Die Rechtsprechung (z.B. BGH, Urteil vom 18.12.2003 – 5 StR 221/03) ist hier eindeutig: Die Abführungspflicht bleibt bestehen, und ein Irrtum über die rechtliche Bewertung (sog. Verbotsirrtum) ist nur dann entschuldbar, wenn er unvermeidbar war (§ 17 StGB). Ein Tatbestandsirrtum liegt in der Regel nicht vor, da der Geschäftsführer die tatsächlichen Umstände kennt. **Fazit:** Ein Geschäftsführer kann sich in diesem Fall nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen. Allenfalls könnte ein (unvermeidbarer) Verbotsirrtum in Betracht kommen, der aber sehr strengen Anforderungen unterliegt und in der Praxis selten anerkannt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) und in der [Rechtsprechung des BGH](https://www.bundesgerichtshof.de/).

Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben nicht abführt (Vorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB), könnte ein Tatbestandsirrtum vorliegen, wenn er z.B. irrtümlich davon ausgeht, dass die Abgaben bereits abgeführt wurden oder nicht abzuführen sind. Wenn ein Gerichtsvollzieher dem Geschäftsführer ausdrücklich gesagt hat, dass er bestimmte Gelder einbehalten muss (z.B. zur Befriedigung anderer Gläubiger), könnte der Geschäftsführer annehmen, dass er die Sozialabgaben deshalb nicht abführen darf oder muss. Dies könnte einen Tatbestandsirrtum begründen, wenn der Geschäftsführer tatsächlich davon überzeugt war, rechtmäßig zu handeln und die Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben nicht erkannt hat. Allerdings gilt: Die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben hat grundsätzlich Vorrang vor anderen Zahlungsverpflichtungen. Auch ein Hinweis des Gerichtsvollziehers entbindet den Geschäftsführer nicht von dieser Pflicht. Ein Tatbestandsirrtum wäre nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer aufgrund der Aussage des Gerichtsvollziehers tatsächlich und nachvollziehbar davon ausging, dass er rechtmäßig handelt. Ob ein Gericht diesen Irrtum anerkennt, hängt vom Einzelfall ab – insbesondere davon, wie eindeutig und glaubhaft der Irrtum war und ob der Geschäftsführer sich ausreichend informiert hat. Im Zweifel sollte ein Strafverteidiger hinzugezogen werden. Weitere Informationen: - [§ 16 StGB – Tatbestandsirrtum](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html) - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html)

In deinem Fall geht es um die Frage, ob sich der Chef im Strafverfahren wegen Veruntreuung (§ 266 StGB) auf einen Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) berufen kann, wenn er behauptet, er habe geglaubt, das vom Gerichtsvollzieher einbehaltene Geld seien Sozialabgaben, die er nicht abführen müsse. **Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB):** Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Das bedeutet: Er weiß nicht, dass er etwas Verbotenes tut, weil er sich über einen tatsächlichen Umstand irrt. **Anwendung auf deinen Fall:** Wenn der Chef tatsächlich glaubte, das vom Gerichtsvollzieher einbehaltene Geld seien Sozialabgaben, die nicht abgeführt werden müssten, könnte er sich auf einen Tatbestandsirrtum berufen. Entscheidend ist, ob dieser Irrtum tatsächlich vorlag und ob er vermeidbar war. - **War der Irrtum vermeidbar?** Ein Tatbestandsirrtum entschuldigt nur, wenn er unvermeidbar war. Das heißt, der Chef hätte auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen können, dass das Geld nicht für Sozialabgaben bestimmt war. - **Glaubhaftigkeit:** Das Gericht prüft, ob der Chef diesen Irrtum tatsächlich hatte oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handelt. **Fazit:** Ein Tatbestandsirrtum kann im Strafverfahren zur Straflosigkeit führen, wenn der Chef tatsächlich und unvermeidbar davon ausging, dass das Geld für Sozialabgaben war und deshalb nicht abgeführt werden musste. Das Gericht wird aber genau prüfen, ob dieser Irrtum glaubhaft und unvermeidbar war. **Hinweis:** Die genaue rechtliche Bewertung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Strafrecht hinzugezogen werden. Weitere Informationen zu den genannten Paragraphen findest du hier: - [§ 266 StGB – Veruntreuung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html) - [§ 16 StGB – Tatbestandsirrtum](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html)

Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Person irrt sich über Tatsachen, die den Straftatbestand erfüllen würden. Beispiel: Jemand nimmt irrtümlich an, eine Sache gehöre ihm, obwohl sie tatsächlich einem anderen gehört – er weiß also nicht, dass er fremdes Eigentum wegnimmt. Rechtliche Folge: Wer sich in einem Tatbestandsirrtum befindet, handelt ohne Vorsatz und kann deshalb für vorsätzliches Handeln nicht bestraft werden. Fahrlässige Begehung kann jedoch strafbar sein, wenn das Gesetz dies vorsieht.