Muss bei Abberufung eines Geschäftsführers die Entlastung im Handelsregister angemeldet werden?

Question

Muss bei Abberufung eines Geschäftsführers die Entlastung im Handelsregister angemeldet werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer benötigt eine Handelsregisternummer?

Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH mit seinem privaten Vermögen?

Kann ein Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Sozialabgaben-Unterschlagung Tatbestandsirrtum geltend machen, wenn vorher ein Gerichtsvollzieher Einbehalt angeordnet hat?

Kann sich ein Geschäftsführer beim Einbehalt und Nichtabführen von Sozialabgaben trotz Mitteilung an den Gerichtsvollzieher auf einen Tatbestandsirrtum berufen?

Ist es glaubwürdig, wenn ein Geschäftsführer behauptet, ohne Vorsatz Sozialabgaben abgerechnet, aber nicht gezahlt zu haben, und gegenüber dem Gerichtsvollzieher angibt, diese seien bereits bezahlt?

Kann ein Geschäftsführer fehlende Abführung von Sozialabgaben mit Unwissenheit und fehlendem Vorsatz entschuldigen?

Warum wird das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer negativ bewertet?

Wie beeinflusst es die öffentliche Wahrnehmung einer Gesellschaft, wenn der Geschäftsführer Sozialabgaben unterschlägt, obwohl er als toller Typ gilt?

Darf ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einstellen, wenn dieser Sozialabgaben nicht abführt und behauptet, er habe es nicht besser gewusst?

Was braucht man, um als Kaufmann eingetragen zu werden?

Accepted Answer

Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemäß § 39 GmbHG (bei der GmbH) lediglich die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern einzutragen. Die Entlastung eines Geschäftsführers ist eine gesellschaftsinterne Maßnahme, die regelmäßig auf der Gesellschafterversammlung beschlossen wird und keine registerrechtliche Wirkung hat. Sie ist daher **nicht** eintragungspflichtig und muss dem Handelsregister auch nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/recht/gesellschaftsrecht/gmbh/geschaeftsfuehrer/abberufung-und-bestellung/) oder im [Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__39.html).

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschr&... [mehr]

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Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und AG - Personengesellschaften wie OHG und KG - Einzelkaufleute (eingetragene Kaufleute, e.K.), sofern sie ein Handelsgewerbe betreiben Kleingewerbetreibende, Freiberufler und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) benötigen in der Regel keine Handelsregisternummer, da sie nicht im Handelsregister eingetragen werden müssen. Die Handelsregisternummer dient der eindeutigen Identifikation des Unternehmens und muss beispielsweise auf Geschäftsbriefen, Rechnungen und im Impressum der Unternehmenswebsite angegeben werden.

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

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Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführ... [mehr]

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Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben nicht abführt (Vorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB), könnte ein Tatbestandsirrtum vorliegen, wenn er z.B. irrtümlich davon ausgeht, dass die Abgaben bereits abgeführt wurden oder nicht abzuführen sind. Wenn ein Gerichtsvollzieher dem Geschäftsführer ausdrücklich gesagt hat, dass er bestimmte Gelder einbehalten muss (z.B. zur Befriedigung anderer Gläubiger), könnte der Geschäftsführer annehmen, dass er die Sozialabgaben deshalb nicht abführen darf oder muss. Dies könnte einen Tatbestandsirrtum begründen, wenn der Geschäftsführer tatsächlich davon überzeugt war, rechtmäßig zu handeln und die Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben nicht erkannt hat. Allerdings gilt: Die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben hat grundsätzlich Vorrang vor anderen Zahlungsverpflichtungen. Auch ein Hinweis des Gerichtsvollziehers entbindet den Geschäftsführer nicht von dieser Pflicht. Ein Tatbestandsirrtum wäre nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer aufgrund der Aussage des Gerichtsvollziehers tatsächlich und nachvollziehbar davon ausging, dass er rechtmäßig handelt. Ob ein Gericht diesen Irrtum anerkennt, hängt vom Einzelfall ab – insbesondere davon, wie eindeutig und glaubhaft der Irrtum war und ob der Geschäftsführer sich ausreichend informiert hat. Im Zweifel sollte ein Strafverteidiger hinzugezogen werden. Weitere Informationen: - [§ 16 StGB – Tatbestandsirrtum](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html) - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html)

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Ein Geschäftsführer kann sich grundsätzlich nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen, wenn er Sozialabgaben einbehält, dies dem Gerichtsvollzieher mitteilt und die Abg... [mehr]

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Ein Geschäftsführer kann sich grundsätzlich nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen, wenn er Sozialabgaben einbehält, dies dem Gerichtsvollzieher mitteilt und die Abgaben dennoch nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. **Hintergrund:** Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach § 266a StGB strafbar. Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Das würde bedeuten, der Geschäftsführer weiß nicht, dass er zur Abführung der Beiträge verpflichtet ist oder dass sein Verhalten tatbestandsmäßig ist. **Im geschilderten Fall:** - Der Geschäftsführer weiß, dass er Sozialabgaben einbehält. - Er teilt dies dem Gerichtsvollzieher mit. - Er führt die Beiträge aber nicht ab. Allein die Mitteilung an den Gerichtsvollzieher entbindet ihn nicht von der Pflicht, die einbehaltenen Sozialabgaben an die Sozialversicherungsträger abzuführen. Die Verpflichtung zur Abführung besteht unabhängig von Pfändungen oder Mitteilungen an Dritte. Die Rechtsprechung (z.B. BGH, Urteil vom 18.12.2003 – 5 StR 221/03) ist hier eindeutig: Die Abführungspflicht bleibt bestehen, und ein Irrtum über die rechtliche Bewertung (sog. Verbotsirrtum) ist nur dann entschuldbar, wenn er unvermeidbar war (§ 17 StGB). Ein Tatbestandsirrtum liegt in der Regel nicht vor, da der Geschäftsführer die tatsächlichen Umstände kennt. **Fazit:** Ein Geschäftsführer kann sich in diesem Fall nicht erfolgreich auf einen Tatbestandsirrtum berufen. Allenfalls könnte ein (unvermeidbarer) Verbotsirrtum in Betracht kommen, der aber sehr strengen Anforderungen unterliegt und in der Praxis selten anerkannt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) und in der [Rechtsprechung des BGH](https://www.bundesgerichtshof.de/).

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Die Glaubwürdigkeit eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben abrechnet, aber nicht abführt, und dann gegenüber einem Gerichtsvollzieher behauptet, diese seien bereits bezahlt... [mehr]

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Die Glaubwürdigkeit eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben abrechnet, aber nicht abführt, und dann gegenüber einem Gerichtsvollzieher behauptet, diese seien bereits bezahlt, ist in der Regel sehr gering. In Deutschland ist der Geschäftsführer einer GmbH gesetzlich verpflichtet, Sozialabgaben ordnungsgemäß abzuführen (§ 266a StGB). Das bewusste Nichtabführen trotz Abrechnung wird meist als vorsätzliches Handeln gewertet. Wenn der Geschäftsführer dann noch gegenüber dem Gerichtsvollzieher falsche Angaben macht (z.B. behauptet, die Abgaben seien bezahlt, obwohl das nicht stimmt), spricht das zusätzlich gegen seine Glaubwürdigkeit und kann strafrechtliche Konsequenzen haben (z.B. wegen Betrugs oder falscher Versicherung an Eides statt). Gerichte und Behörden gehen in solchen Fällen meist davon aus, dass der Geschäftsführer sich seiner Pflichten bewusst war. Ein fehlender Vorsatz ist nur in Ausnahmefällen glaubhaft zu machen, etwa wenn nachweislich ein Irrtum oder ein Versehen vorlag, was aber bei der Kombination aus Abrechnung, Nichtzahlung und Falschaussage sehr unwahrscheinlich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/sozialabgaben-geschaeftsfuehrer-haften-persoenlich/23539338.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/arbeitsrecht/sozialversicherungsbeitraege-geschaeftsfuehrer-haftung-1129642). Fazit: In dem beschriebenen Fall ist die Behauptung des fehlenden Vorsatzes in der Regel nicht glaubwürdig.

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Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus,... [mehr]

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Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, sich über seine gesetzlichen Pflichten zu informieren. Das bloße Nichtwissen wird in der Regel als Fahrlässigkeit, nicht aber als Entschuldigung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anerkannt. Eine mögliche Argumentation könnte sein, dass der Geschäftsführer neu im Amt war, keine Übergabe stattfand und er sich auf einen Dritten (z. B. Steuerberater oder Buchhalter) verlassen hat. Allerdings entbindet auch das nicht von der Überwachungspflicht. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen (z. B. bei nachweisbarer Täuschung durch Dritte) könnte ein fehlender Vorsatz anerkannt werden. Fazit: Die Ausrede „Ich wusste es nicht“ wird in der Praxis fast nie akzeptiert. Geschäftsführer müssen sich aktiv um die Erfüllung ihrer Pflichten kümmern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/sozialversicherungsbeitraege-nicht-abgefuehrt-strafbarkeit-des-geschaeftsfuehrers_idesk_PI11525_HI1072126.html).

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die str... [mehr]

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt wird (§ 266a StGB in Deutschland). Die Gesellschaft, Gerichte und Behörden sehen das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen als schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten eines Geschäftsführers an. Es drohen hohe Geldstrafen, Freiheitsstrafen und zivilrechtliche Konsequenzen. Solltest du gegenteilige Informationen haben, könnten diese auf Missverständnissen oder Einzelfällen beruhen, in denen Verstöße nicht konsequent verfolgt wurden. Die rechtliche und gesellschaftliche Bewertung ist jedoch eindeutig negativ. Weitere Informationen dazu findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialversicherung/sozialversicherung.html) oder im [Strafgesetzbuch § 266a](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Geschäftsführer einer Gesellschaft Sozialabgaben unterschlägt, handelt es sich um eine schwere Straftat, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach s... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer einer Gesellschaft Sozialabgaben unterschlägt, handelt es sich um eine schwere Straftat, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sozialabgaben sind Beiträge, die Arbeitgeber für ihre Angestellten an die Sozialversicherung (z.B. Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) abführen müssen. Werden diese nicht abgeführt, spricht man von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Öffentliche Wahrnehmung:** In der öffentlichen Wahrnehmung wird ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt, in der Regel nicht als „toller Typ“ angesehen. Im Gegenteil: Solche Handlungen werden meist als verantwortungslos, unsozial und kriminell bewertet. Die Gesellschaft erwartet von Führungspersonen, dass sie sich an Gesetze halten und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wird ein solcher Fall öffentlich, kann das Ansehen der Person und des Unternehmens erheblich beschädigt werden. **Fazit:** Ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt, wird in der Regel negativ wahrgenommen und nicht als „toller Typ“ angesehen. Die öffentliche Meinung ist in solchen Fällen meist sehr kritisch.

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 26... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht, etwa weil dem Geschäftsführer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Argument, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, kann im Einzelfall relevant sein. Für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, also das Wissen und Wollen der Nichtabführung. Grobe Unkenntnis oder Gleichgültigkeit („Augen zu und durch“) reicht oft schon für bedingten Vorsatz. Nur wenn der Geschäftsführer nachweislich keine Kenntnis von der Pflicht hatte und dies auch nicht fahrlässig war, könnte ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In der Praxis wird Unwissenheit selten als Entschuldigung anerkannt, da Geschäftsführer verpflichtet sind, sich über ihre Pflichten zu informieren. Eine Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund ist daher eher die Ausnahme und müsste gut begründet sein. Fazit: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, ist rechtlich nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. In der Regel wird von Geschäftsführern erwartet, dass sie ihre Pflichten kennen.

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Um als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Betrieb eines Handelsgewerbes:** Du musst ei... [mehr]

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Um als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Betrieb eines Handelsgewerbes:** Du musst ein Handelsgewerbe betreiben. Das ist ein Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 HGB). 2. **Anmeldung beim Handelsregister:** Die Eintragung erfolgt durch Anmeldung beim zuständigen Handelsregister (meist beim Amtsgericht). Die Anmeldung muss notariell beglaubigt werden. 3. **Angaben zur Anmeldung:** Folgende Angaben sind erforderlich: - Name des Unternehmens (Firma) - Sitz des Unternehmens - Geschäftsanschrift - Art des Gewerbes - Name und Wohnort des Inhabers (bei Einzelkaufleuten) 4. **Notarielle Beglaubigung:** Die Anmeldung muss durch einen Notar beglaubigt werden. 5. **Eintragung durch das Registergericht:** Nach Prüfung der Unterlagen nimmt das Registergericht die Eintragung vor. Erst mit der Eintragung giltst du rechtlich als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB). **Hinweis:** Kleingewerbetreibende, deren Geschäft keinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb erfordert, sind nicht verpflichtet, sich eintragen zu lassen, können dies aber freiwillig tun (dann werden sie zum „Kann-Kaufmann“). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Handelsregister](https://www.handelsregister.de/).