5 Fragen zu Bußgeldbescheid

Die Dauer, bis ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, kann variieren. In der Regel dauert es etwa zwei bis sechs Wochen, bis der Bescheid nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt wird. Es gibt jedoch keine gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer der Bescheid zugestellt werden muss. Wichtig ist, dass die Verjährungs beachtet wird, die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel drei Monate beträgt. Wenn der Bescheid innerhalb dieser Frist nicht zugestellt wird, kann die Tat verjähren.

Die maximale Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt in der Regel drei Jahre, beginnend mit dem Tag, an dem die Ordnungswidkeit begangen wurde. Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung, sodass die Frist während des Verfahrens nicht weiterläuft. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hemmt ebenfalls die Verjährung, bis über den Einspruch entschieden wurde. Auch die Akteneinsicht hat keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist, solange der Einspruch noch läuft. Es ist wichtig, die genauen Fristen und Regelungen im jeweiligen Fall zu beachten, da es Ausnahmen geben kann.

Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund er erlassen wurde: 1. **Bußgeld gegen die GmbH:** Ist die GmbH als juristische Person Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit im Unternehmen), muss die GmbH das Bußgeld zahlen. Die Zahlung erfolgt dann aus dem Vermögen der GmbH. 2. **Bußgeld gegen den Geschäftsführer persönlich:** Ist der Geschäftsführer persönlich Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer persönlichen Pflichtverletzung, etwa bei Aufsichtspflichtverletzungen oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften), muss der Geschäftsführer das Bußgeld aus seinem Privatvermögen zahlen. **Wichtig:** - Der Adressat des Bußgeldbescheids steht im Bescheid selbst. - Bei Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen kann die Behörde entweder gegen die GmbH (§ 30 OWiG) oder gegen den Geschäftsführer persönlich (§ 130 OWiG) vorgehen. - In manchen Fällen kann die GmbH dem Geschäftsführer die Zahlung erstatten, das ist aber rechtlich und steuerlich zu prüfen. **Empfehlung:** Den genauen Wortlaut und Adressaten des Bußgeldbescheids prüfen und ggf. rechtlichen Rat einholen, um festzustellen, wer tatsächlich zahlungspflichtig ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Bußgeldbescheid gegen Geschäftsführer](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Ordnungswidrigkeiten-und-Bußgelder/).

Ein Bußgeldbescheid wird auch als Ordnungswidrigkeitenbescheid bezeichnet.

In einer GmbH haften die Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, da die GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Wenn es jedoch zu einem Bußgeldbescheid kommt, hängt es von der Art des Verstoßes ab, ob beide Gesellschafter betroffen sind. Wenn der Bußgeldbescheid aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der GmbH ergeht, kann dieser in der Regel an die Gesellschaft selbst gerichtet sein. Wenn jedoch die Gesellschafter persönlich für bestimmte Verstöße verantwortlich gemacht werden können, beispielsweise bei einer Verletzung von Aufsichtspflichten oder bei strafrechtlich relevanten Handlungen, können auch sie persönlich einen Bußgeldbescheid erhalten. Es ist also wichtig, die Umstände des jeweiligen Falls zu betrachten.