Bußgeldbescheid andere Bezeichnung?

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Bußgeldbescheid andere Bezeichnung?

Antwort

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Was ist Gefährdungshaftung im StVG?

Accepted Answer

Ein Bußgeldbescheid wird auch als Ordnungswidrigkeitenbescheid bezeichnet.

Kategorie: Recht Tags: Bußgeld Bescheid Verkehr

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Be... [mehr]

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Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs verursacht werden – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Das bedeutet: Schon allein das „In-den-Verkehr-Bringen“ eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Gefährdung begründen eine Haftung für entstandene Schäden. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich insbesondere in § 7 StVG. Dort heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Fahrzeugs entsteht, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt verursacht oder der Geschädigte hat den Schaden selbst verschuldet. Die Gefährdungshaftung dient dem Schutz von Unfallopfern, da sie die Beweislast für ein Verschulden des Halters oder Fahrers entbehrlich macht. Sie ist also eine verschuldensunabhängige Haftung, die allein an die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anknüpft.