Was ist die maximale Verjährungsfrist trotz Bußgeldbescheid? Hemmt der Einspruch und die Akteneinsicht dies?

Question

Was ist die maximale Verjährungsfrist trotz Bußgeldbescheid? Hemmt der Einspruch und die Akteneinsicht dies?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer muss einen Bußgeldbescheid zahlen, der an den Geschäftsführer einer GmbH adressiert ist?

Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Accepted Answer

Die maximale Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt in der Regel drei Jahre, beginnend mit dem Tag, an dem die Ordnungswidkeit begangen wurde. Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung, sodass die Frist während des Verfahrens nicht weiterläuft. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hemmt ebenfalls die Verjährung, bis über den Einspruch entschieden wurde. Auch die Akteneinsicht hat keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist, solange der Einspruch noch läuft. Es ist wichtig, die genauen Fristen und Regelungen im jeweiligen Fall zu beachten, da es Ausnahmen geben kann.

Accepted Answer

Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund... [mehr]

Accepted Answer

Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund er erlassen wurde: 1. **Bußgeld gegen die GmbH:** Ist die GmbH als juristische Person Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit im Unternehmen), muss die GmbH das Bußgeld zahlen. Die Zahlung erfolgt dann aus dem Vermögen der GmbH. 2. **Bußgeld gegen den Geschäftsführer persönlich:** Ist der Geschäftsführer persönlich Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer persönlichen Pflichtverletzung, etwa bei Aufsichtspflichtverletzungen oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften), muss der Geschäftsführer das Bußgeld aus seinem Privatvermögen zahlen. **Wichtig:** - Der Adressat des Bußgeldbescheids steht im Bescheid selbst. - Bei Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen kann die Behörde entweder gegen die GmbH (§ 30 OWiG) oder gegen den Geschäftsführer persönlich (§ 130 OWiG) vorgehen. - In manchen Fällen kann die GmbH dem Geschäftsführer die Zahlung erstatten, das ist aber rechtlich und steuerlich zu prüfen. **Empfehlung:** Den genauen Wortlaut und Adressaten des Bußgeldbescheids prüfen und ggf. rechtlichen Rat einholen, um festzustellen, wer tatsächlich zahlungspflichtig ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Bußgeldbescheid gegen Geschäftsführer](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Ordnungswidrigkeiten-und-Bußgelder/).

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).