Warum bleibt ein Geschäftsführer einer Reederei trotz zu später Abführung von Sozialabgaben im Amt?

Question

Warum bleibt ein Geschäftsführer einer Reederei trotz zu später Abführung von Sozialabgaben im Amt?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es eine Abkürzung für Geschäftsführer?

Wann ist ein Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreit?

Wer muss einen Bußgeldbescheid zahlen, der an den Geschäftsführer einer GmbH adressiert ist?

Accepted Answer

Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründe haben: 1. **Rechtliche Verfahren laufen noch:** Ein Geständnis allein führt nicht automatisch zur sofortigen Abberufung oder Entlassung. Oftmals müssen erst rechtliche Verfahren abgeschlossen werden, bevor arbeits- oder gesellschaftsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. 2. **Gesellschafterentscheidung:** In vielen Unternehmen kann nur die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer abberufen. Es ist möglich, dass die Gesellschafter (Eigentümer) bislang keine Abberufung beschlossen haben. 3. **Arbeitsrechtliche Hürden:** Auch wenn ein Fehlverhalten vorliegt, müssen arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dazu gehören Anhörungen, Abmahnungen oder Kündigungsfristen. 4. **Mildernde Umstände:** Es könnte sein, dass das Fehlverhalten als geringfügig oder entschuldbar angesehen wird (z.B. vorübergehende Liquiditätsprobleme, die inzwischen behoben sind). 5. **Strafrechtliche Bewertung:** Das Nichtabführen von Sozialabgaben ist in Deutschland nach § 266a StGB strafbar. Allerdings kann das Strafmaß und die Bewertung des Einzelfalls unterschiedlich ausfallen. Ein Schuldeingeständnis kann strafmildernd wirken, und es ist möglich, dass das Gericht oder die Staatsanwaltschaft noch keine Entscheidung getroffen hat. 6. **Interne Regelungen:** Manche Unternehmen haben interne Regelungen, die erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung greifen. **Fazit:** Allein das Eingeständnis eines Fehlverhaltens führt nicht automatisch zur Abberufung eines Geschäftsführers. Es spielen rechtliche, gesellschaftsrechtliche und unternehmensinterne Faktoren eine Rolle. Letztlich entscheiden die Gesellschafter oder der Aufsichtsrat über die Abberufung, sofern keine sofortige gesetzliche Untersagung vorliegt. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/) oder [Haufe](https://www.haufe.de/recht/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

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Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Ges... [mehr]

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Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Geschäftsführers abzukürzen.

Kategorie: Recht Tags: Geschäftsführer Abkürzung Unternehmen

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Ein Geschäftsführer einer GmbH kann von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist dabei, ob der Geschäftsführe... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH kann von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist dabei, ob der Geschäftsführer als „arbeitnehmerähnlich“ oder als „selbstständig“ gilt. Die wichtigsten Kriterien sind: **1. Gesellschaftsrechtliche Stellung:** Ein Geschäftsführer ist in der Regel dann sozialversicherungsfrei, wenn er eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat. Das ist meist der Fall, wenn er mehr als 50 % der Geschäftsanteile hält (Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer). **2. Sperrminorität:** Auch wenn der Geschäftsführer weniger als 50 % der Anteile hält, kann er sozialversicherungsfrei sein, wenn er eine sogenannte Sperrminorität besitzt. Das bedeutet, er kann durch seine Stimmrechte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern. **3. Weisungsunabhängigkeit:** Ein Geschäftsführer ist sozialversicherungsfrei, wenn er nicht den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt und seine Tätigkeit weitgehend frei gestalten kann. **4. Familiengesellschaften:** Bei Familiengesellschaften wird besonders geprüft, ob der Geschäftsführer tatsächlich unabhängig ist oder ob eine „faktische“ Weisungsgebundenheit besteht. **5. Fremdgeschäftsführer:** Ein Fremdgeschäftsführer (ohne Gesellschaftsanteile) ist in der Regel sozialversicherungspflichtig, da er als abhängig beschäftigt gilt. **Wichtiger Hinweis:** Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall durch die Deutsche Rentenversicherung (Statusfeststellungsverfahren). Es empfiehlt sich, im Zweifel eine Statusfeststellung zu beantragen. **Weitere Informationen:** [Deutsche Rentenversicherung – Statusfeststellungsverfahren](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Statusfeststellung/statusfeststellung_node.html) **Fazit:** Ein Geschäftsführer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft hat und nicht weisungsgebunden ist. Die genaue Beurteilung hängt von den individuellen Verhältnissen ab.

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Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund... [mehr]

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Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund er erlassen wurde: 1. **Bußgeld gegen die GmbH:** Ist die GmbH als juristische Person Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit im Unternehmen), muss die GmbH das Bußgeld zahlen. Die Zahlung erfolgt dann aus dem Vermögen der GmbH. 2. **Bußgeld gegen den Geschäftsführer persönlich:** Ist der Geschäftsführer persönlich Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer persönlichen Pflichtverletzung, etwa bei Aufsichtspflichtverletzungen oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften), muss der Geschäftsführer das Bußgeld aus seinem Privatvermögen zahlen. **Wichtig:** - Der Adressat des Bußgeldbescheids steht im Bescheid selbst. - Bei Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen kann die Behörde entweder gegen die GmbH (§ 30 OWiG) oder gegen den Geschäftsführer persönlich (§ 130 OWiG) vorgehen. - In manchen Fällen kann die GmbH dem Geschäftsführer die Zahlung erstatten, das ist aber rechtlich und steuerlich zu prüfen. **Empfehlung:** Den genauen Wortlaut und Adressaten des Bußgeldbescheids prüfen und ggf. rechtlichen Rat einholen, um festzustellen, wer tatsächlich zahlungspflichtig ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Bußgeldbescheid gegen Geschäftsführer](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Ordnungswidrigkeiten-und-Bußgelder/).