Ja – eine Wachperson darf nach dem BGB grundsätzlich eingreifen, wenn sie eine laufende Graffiti-Sachbeschädigung an der Lagerhalle unmittelbar verhindern soll. Entscheidend ist aber:...
Was ist ein Beispiel für § 306 (1) BGB?
Antwort vom§ 306 (1) BGB besagt: "Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam." Ein Beispiel dazu: Angenommen, du schließt einen Vertrag mit einem Fitnessstudio ab, das in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel hat, die besagt, dass du bei vorzeitiger Kündigung eine hohe Strafgebühr zahlen musst. Diese Klausel könnte als unangemessen und damit unwirksam angesehen werden. Nach § 306 (1) BGB bleibt der Rest des Vertrages jedoch weiterhin gültig, und nur die unwirksame Klausel wird nicht angewendet. Das bedeutet, du kannst den Vertrag weiterhin nutzen, aber die Strafgebühr bei vorzeitiger Kündigung entfällt.
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