Muss ein Vermieter in Baden-Württemberg in einem Bürogebäude Sirenen und Lautsprecheranlagen im Fall eines Feueralarms anbringen?

Question

Muss ein Vermieter in Baden-Württemberg in einem Bürogebäude Sirenen und Lautsprecheranlagen im Fall eines Feueralarms anbringen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie häufig erlauben Vermieter in Neubauwohnungen die Hundehaltung?

Was tun, wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen kalt bleibt und der Vermieter nicht reagiert?

Muss der Vermieter tierbedingte Kratzer akzeptieren, wenn er Hundehaltung erlaubt?

Wie oft darf der Vermieter die Wohnung inspizieren?

Darf der Vermieter ohne Erlaubnis Fotos in meiner Wohnung machen?

Wer haftet bei Wasserschaden durch Handwerker des Vermieters?

Welche maximale Größe darf ein Gartenhaus laut Landesbauordnung Baden-Württemberg haben?

Wie unterschreibe ich den Auftrag eines Vermieters, ohne nachher für die Rechnung haften zu müssen?

Kann ein Vermieter die Wohnung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten kündigen?

Ab wann muss ich nach Mieterhöhung ab 30.08. die erhöhte Miete zahlen?

Accepted Answer

In Baden-Württemberg gibt es keine spezifische gesetzliche Verpflichtung für Vermieter von Bürogebäuden, Sirenen und Lautsprecheranlagen für Feueralarme anzubringen. Allerdings müssen Vermieter sicherstellen, dass die Gebäude den allgemeinen Brandschutzvorschriften entsprechen. Dazu gehören in der Regel: 1. **Rauchmelder**: In bestimmten Bereichen, wie Fluren und Treppenhäusern, sind Rauchmelder vorgeschrieben. 2. **Flucht- und Rettungswege**: Diese müssen klar gekennzeichnet und jederzeit zugänglich sein. 3. **Feuerlöscher**: Es müssen ausreichend Feuerlöscher vorhanden sein und regelmäßig gewartet werden. 4. **Brandschutzkonzept**: Für größere Gebäude kann ein umfassendes Brandschutzkonzept erforderlich sein, das auch Alarmierungseinrichtungen umfassen kann. Es ist ratsam, sich an die örtliche Bauaufsichtsbehörde oder die Feuerwehr zu wenden, um spezifische Anforderungen und Empfehlungen für das jeweilige Gebäude zu erhalten.

Accepted Answer

Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermesse... [mehr]

Accepted Answer

Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Vermieters und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Hausordnung, der Größe und Art des Hundes, der Lage und Ausstattung der Wohnung sowie der allgemeinen Einstellung des Vermieters zu Haustieren. Allgemein lässt sich sagen, dass in Neubauwohnungen, insbesondere in größeren Wohnanlagen, die Hundehaltung oft restriktiver gehandhabt wird als in älteren Gebäuden oder Einfamilienhäusern. Viele Vermieter erlauben Kleintiere, sind bei Hunden aber zurückhaltender, vor allem bei größeren Rassen. Eine grobe Orientierung bieten Umfragen und Erfahrungsberichte aus der Immobilienbranche: Laut einer Umfrage des Portals [Immowelt](https://www.immowelt.de/ratgeber/haustiere/hundehaltung-in-der-mietwohnung) aus dem Jahr 2021 erlauben etwa 40 % der Vermieter generell Hunde, während rund 60 % die Hundehaltung entweder verbieten oder im Einzelfall entscheiden. Diese Zahlen können je nach Region, Wohnungsmarkt und individueller Situation stark variieren. Es empfiehlt sich daher immer, die Hundehaltung vor Abschluss eines Mietvertrags ausdrücklich mit dem Vermieter abzuklären und sich die Erlaubnis schriftlich geben zu lassen.

Accepted Answer

Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mä... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mängelanzeige:** Informiere deinen Vermieter schriftlich (am besten per E-Mail oder Einschreiben) über den Defekt und fordere ihn auf, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist (meist 7–14 Tage, bei kalten Temperaturen auch kürzer) zu beheben. 2. **Fristsetzung:** Setze eine klare Frist zur Behebung des Mangels. Beispiel: „Ich bitte Sie, die Heizung bis spätestens [Datum] zu reparieren.“ 3. **Mietminderung:** Falls der Mangel nicht behoben wird, hast du das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab (bei Totalausfall der Heizung im Winter sind bis zu 100 % möglich). Informiere den Vermieter vorab über die Mietminderung. 4. **Selbstvornahme:** In dringenden Fällen kannst du nach Ablauf der Frist selbst eine Reparatur beauftragen und die Kosten vom Vermieter zurückfordern. Dies sollte aber nur nach rechtlicher Beratung erfolgen. 5. **Einschaltung von Behörden:** Bei akuter Gefahr (z. B. im Winter) kannst du das örtliche Gesundheitsamt oder das Bauamt informieren. 6. **Rechtliche Schritte:** Wenn der Vermieter weiterhin nicht reagiert, kannst du rechtliche Schritte einleiten, z. B. eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. **Wichtig:** Dokumentiere alle Schritte (Schriftverkehr, Fotos, Temperaturprotokolle). Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/ Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einem Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht.

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Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie l... [mehr]

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Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie leichte Kratzer auf dem Boden oder an Türen, die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstehen. Solche Gebrauchsspuren gelten in der Regel als normale Abnutzung (§ 538 BGB). Allerdings muss der Vermieter keine übermäßigen oder ungewöhnlichen Schäden akzeptieren. Tiefe Kratzer, großflächige Beschädigungen oder zerstörte Türrahmen gehen über die normale Abnutzung hinaus. In solchen Fällen kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Entscheidend ist also das Ausmaß der Kratzer: - **Normale Gebrauchsspuren:** Muss der Vermieter akzeptieren. - **Übermäßige Schäden:** Muss der Mieter ersetzen. Im Zweifel kommt es auf den Einzelfall und die Beurteilung durch Gerichte an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/). **Tipp:** Es empfiehlt sich, bei Ein- und Auszug ein Übergabeprotokoll zu erstellen, um den Zustand der Wohnung genau zu dokumentieren.

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Ein Vermieter darf die Wohnung grundsätzlich nur aus berechtigtem Interesse und nach vorheriger Ankündigung betreten. Es gibt kein festgelegtes Gesetz, das eine bestimmte Anzahl von Besichti... [mehr]

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Ein Vermieter darf die Wohnung grundsätzlich nur aus berechtigtem Interesse und nach vorheriger Ankündigung betreten. Es gibt kein festgelegtes Gesetz, das eine bestimmte Anzahl von Besichtigungen pro Jahr vorschreibt. Üblich und zulässig sind Besichtigungen beispielsweise: - bei konkretem Verdacht auf Schäden oder vertragswidrige Nutzung, - zur Durchführung von Reparaturen oder Modernisierungen, - zur Besichtigung mit potenziellen Nachmietern oder Käufern (bei Kündigung oder Verkauf). Regelmäßige, routinemäßige Kontrollen ohne konkreten Anlass sind nicht erlaubt. In der Praxis gilt: Ein bis zwei Besichtigungen pro Jahr gelten als zumutbar, sofern ein berechtigter Grund vorliegt und der Termin rechtzeitig (meist 24 bis 48 Stunden vorher) angekündigt wird. Wiederholte, unangekündigte oder grundlose Besuche stellen eine Verletzung des Hausrechts des Mieters dar. Der Mieter kann in solchen Fällen die Besichtigung verweigern. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nein, der Vermieter darf ohne deine ausdrückliche Erlaubnis grundsätzlich keine Fotos in deiner Wohnung machen. Deine Wohnung ist dein privater Lebensraum und durch das Grundgesetz (Art. 13... [mehr]

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Nein, der Vermieter darf ohne deine ausdrückliche Erlaubnis grundsätzlich keine Fotos in deiner Wohnung machen. Deine Wohnung ist dein privater Lebensraum und durch das Grundgesetz (Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung) besonders geschützt. Fotos in deiner Wohnung zu machen, stellt einen Eingriff in deine Privatsphäre dar. Ausnahmen können nur in sehr engen Grenzen bestehen, zum Beispiel wenn es um die Beweissicherung bei erheblichen Schäden geht und du dich weigerst, diese zu dokumentieren. Auch dann sollte der Vermieter dich vorher informieren und deine Zustimmung einholen. Ohne triftigen Grund und ohne deine Einwilligung ist das Anfertigen von Fotos in deiner Wohnung jedoch nicht erlaubt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Kommt es zu einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, den der Vermieter beauftragt hat, gilt grundsätzlich Folgendes: **Haftung:** Für Schäden, die durch Hand... [mehr]

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Kommt es zu einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, den der Vermieter beauftragt hat, gilt grundsätzlich Folgendes: **Haftung:** Für Schäden, die durch Handwerkerarbeiten entstehen, haftet in der Regel der Vermieter, da er den Handwerker beauftragt hat. Der Vermieter muss dafür sorgen, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Verursacht der Handwerker einen Schaden (z. B. durch unsachgemäße Installation oder Unachtsamkeit), ist der Vermieter dein Ansprechpartner. **Vorgehen:** - **Schaden dokumentieren:** Fotos machen, Schaden genau beschreiben. - **Vermieter informieren:** Den Schaden umgehend dem Vermieter melden (am besten schriftlich). - **Schadensbeseitigung:** Der Vermieter muss den Schaden beheben lassen. - **Haftpflichtversicherung:** Der Vermieter kann den Schaden ggf. über die Haftpflichtversicherung des Handwerkers regulieren lassen. **Mietminderung:** Ist die Wohnung durch den Wasserschaden beeinträchtigt (z. B. Feuchtigkeit, Schimmelgefahr, Nutzungseinschränkung), kannst du unter Umständen die Miete mindern. Die Höhe hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab. **Wichtige Hinweise:** - Du bist nicht verpflichtet, dich direkt mit dem Handwerker auseinanderzusetzen. - Eigene Schäden an deinem Eigentum (z. B. Möbel, Teppiche) kannst du ggf. beim Vermieter oder direkt beim Handwerker bzw. dessen Versicherung geltend machen. **Weitere Informationen:** - [Mieterschutzbund: Wasserschaden in der Mietwohnung](https://www.mieterschutzbund.de/wasserschaden-in-der-mietwohnung/) - [Deutscher Mieterbund: Wasserschaden – was tun?](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-zum-mietrecht/abc-detailansicht/article/395-wasserschaden.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, z. B. beim Mieterverein.

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In Baden-Württemberg regelt die Landesbauordnung (LBO) die Anforderungen an bauliche Anlagen, also auch an Gartenhäuser. Die entscheidenden Punkte für die Größe eines Gartenh... [mehr]

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In Baden-Württemberg regelt die Landesbauordnung (LBO) die Anforderungen an bauliche Anlagen, also auch an Gartenhäuser. Die entscheidenden Punkte für die Größe eines Gartenhauses sind: **Genehmigungsfreiheit (§ 50 LBO):** Ein Gartenhaus ist in Baden-Württemberg genehmigungsfrei, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt: - Es handelt sich um ein Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten. - Die Brutto-Grundfläche beträgt maximal 40 m². - Die Höhe beträgt maximal 3 m (gemessen von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut). - Das Gartenhaus steht im Außenbereich (z. B. im Garten eines Wohnhauses, nicht im reinen Außenbereich nach § 35 BauGB). **Wichtige Hinweise:** - Auch genehmigungsfreie Gartenhäuser müssen die Abstandsflächenregelungen (§ 5 LBO) einhalten. In der Regel sind das 2,5 bis 3 m Abstand zur Grundstücksgrenze. - In Kleingartenanlagen gelten oft zusätzliche Vorschriften, z. B. nach dem Bundeskleingartengesetz (max. 24 m² einschließlich überdachtem Freisitz). **Fazit:** Ein Gartenhaus bis 40 m² Grundfläche und 3 m Höhe ist in Baden-Württemberg in der Regel genehmigungsfrei, sofern keine Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten eingebaut werden und die Abstandsflächen eingehalten werden. **Weitere Informationen:** - [Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO)](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-BauOBW2005V25P50) - [Bauportal Baden-Württemberg – Genehmigungsfreie Vorhaben](https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Genehmigungsfreie+Vorhaben+beantragen-5000032-0) Für spezielle Fälle empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Bauamt.

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Um sicherzustellen, dass du als Mieter*in nicht für die Kosten einer vom Vermieter beauftragten Arbeit aufkommen musst, solltest du Folgendes beachten: 1. **Keine Auftragsbestätigung unters... [mehr]

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Um sicherzustellen, dass du als Mieter*in nicht für die Kosten einer vom Vermieter beauftragten Arbeit aufkommen musst, solltest du Folgendes beachten: 1. **Keine Auftragsbestätigung unterschreiben:** Unterschreibe niemals einen Auftrag oder eine Auftragsbestätigung für Arbeiten, die der Vermieter veranlasst hat. Damit würdest du eventuell selbst Vertragspartner des Handwerkers werden und könntest zur Zahlung verpflichtet werden. 2. **Unterschrift als „Leistungsbestätigung“:** Falls du den Handwerkern den Zugang zur Wohnung ermöglichen musst, kann es sein, dass du nach Abschluss der Arbeiten eine sogenannte „Leistungsbestätigung“ unterschreiben sollst. Achte darauf, dass auf diesem Dokument nur steht, dass die Arbeit durchgeführt wurde (z. B. „Arbeiten am 01.01.2024 durchgeführt und abgeschlossen“), aber **keine** Hinweise auf eine Kostenübernahme oder einen Auftrag enthalten sind. 3. **Zusatzvermerk machen:** Schreibe bei deiner Unterschrift immer dazu: „Zur Kenntnisnahme, keine Kostenübernahme“ oder „Arbeiten im Auftrag des Vermieters, keine Kostenübernahme durch den Mieter“. 4. **Kopie anfertigen:** Mache, wenn möglich, ein Foto oder eine Kopie des unterschriebenen Dokuments für deine Unterlagen. 5. **Kommunikation dokumentieren:** Halte die Kommunikation mit dem Vermieter schriftlich fest, z. B. per E-Mail, dass die Arbeiten von ihm beauftragt wurden. **Wichtig:** Du bist nur dann zur Zahlung verpflichtet, wenn du selbst den Auftrag erteilt hast oder im Mietvertrag eine entsprechende Regelung steht. Im Zweifel kannst du dich an den Mieterverein oder eine Verbraucherzentrale wenden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen V... [mehr]

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Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Eine solche „wirtschaftliche Verwertung“ kann auch dann vorliegen, wenn die Reparatur- oder Sanierungskosten für die Wohnung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Wert der Immobilie oder zu den zu erzielenden Mieteinnahmen stehen. **Wichtige Punkte dazu:** - **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Instandsetzung oder Modernisierung der Wohnung so teuer wäre, dass sie wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Das ist z. B. der Fall, wenn die Kosten die zu erwartenden Mieteinnahmen oder den Wert der Immobilie deutlich übersteigen. - **Nachweis durch den Vermieter:** Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben konkret darlegen, warum die Reparaturkosten unverhältnismäßig sind und warum eine wirtschaftliche Verwertung (z. B. Abriss, Verkauf, andere Nutzung) durch das bestehende Mietverhältnis verhindert wird. - **Erheblicher Nachteil:** Es reicht nicht, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn machen könnte. Es muss ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil entstehen, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt wird. - **Sozialklausel:** Der Mieter kann der Kündigung widersprechen und Härtegründe geltend machen (§ 574 BGB), z. B. hohes Alter, Krankheit oder fehlender Ersatzwohnraum. **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Der Vermieter muss die Unzumutbarkeit und den wirtschaftlichen Nachteil genau belegen. Im Zweifel entscheidet ein Gericht, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder auf [justiz.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Ob die Mieterhöhung ab November korrekt ist, hängt davon ab, ob die gesetzlichen Fristen eingehalten wurden. In Deutschland gilt bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB (Mieterhö... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Mieterhöhung ab November korrekt ist, hängt davon ab, ob die gesetzlichen Fristen eingehalten wurden. In Deutschland gilt bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) Folgendes: - Die Mieterhöhung muss dir in Textform zugehen. - Die Zustimmung zur Mieterhöhung kann frühestens nach Ablauf von zwei vollen Kalendermonaten nach Zugang der Mieterhöhung verlangt werden. Wenn dir das Schreiben am 30.08. zugegangen ist, beginnen die zwei vollen Monate am 01.09. und enden am 31.10. Das bedeutet: - Die erhöhte Miete ist erstmals ab dem 01.11. zu zahlen, **sofern du der Mieterhöhung zustimmst**. Zusammengefasst: Ja, die Forderung, ab November die erhöhte Miete zu zahlen, ist formal korrekt, wenn die Mieterhöhung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und du zustimmst. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-der-mieterrechte/mieterhoehung.html).