Kündigung Mietvertrag Paragraph?

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Kündigung Mietvertrag Paragraph?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss der Mieter bei außerordentlicher Kündigung wegen Mieterhöhung die Wohnung renoviert übergeben?

Welcher Passus im Mietvertrag regelt, dass die Elektrogeräte der Küche nicht zum Mietumfang gehören?

Textvorschlag für Mietvertrag: Keine Umlage der Warmwasserkosten wegen dezentraler elektrischer Warmwasserbereitung?

Welche Fristen gelten bei Kündigung und Widerspruch einer Wohnung durch den Vermieter?

Kann ein Mieter bei Eigenbedarfskündigung einen Grundbuchauszug für eine andere Immobilie des Vermieters anfordern?

Wie kann ich einen Mietvertrag überprüfen?

Darf ein Mieter ohne Ankündigung fristlos kündigen und ohne Wohnungsübergabe ausziehen?

Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

Accepted Answer

Die Kündigung eines Mietvertrages in Deutschland wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die relevanten Paragraphen sind: - **§ 568 BGB**: Form und Inhalt der Kündigung - **§ 573 BGB**: Ordentliche Kündigung des Vermieters - **§ 573a BGB**: Erleichterte Kündigung des Vermieters - **§ 573c BGB**: Fristen der ordentlichen Kündigung - **§ 573d BGB**: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - **§ 574 BGB**: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung Diese Paragraphen enthalten die wesentlichen Bestimmungen zur Kündigung von Mietverträgen. Weitere Details und spezifische Regelungen können in anderen Paragraphen des BGB zu finden sein.

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Ob der Mieter bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts wegen einer Mieterhöhung die Wohnung renoviert übergeben muss, hängt grundsätzlich von den Vere... [mehr]

Accepted Answer

Ob der Mieter bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts wegen einer Mieterhöhung die Wohnung renoviert übergeben muss, hängt grundsätzlich von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 561 BGB erlaubt dem Mieter, das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung nach §§ 558 bis 559b BGB verlangt. Dieses Sonderkündigungsrecht ändert jedoch nichts an den sonstigen mietvertraglichen Pflichten des Mieters. Das bedeutet: Hat sich der Mieter im Mietvertrag wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen (Renovierung) verpflichtet, muss er diese auch bei einer außerordentlichen Kündigung erfüllen. Das gilt unabhängig davon, ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich erfolgt. Allerdings sind viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Ob eine Verpflichtung zur Renovierung tatsächlich besteht, hängt also von der konkreten Formulierung im Vertrag und der aktuellen Rechtsprechung ab. Unwirksame Klauseln verpflichten den Mieter nicht zur Renovierung. Fazit: Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen Mieterhöhung entbindet den Mieter nicht automatisch von der Pflicht zur Renovierung, sofern diese wirksam vereinbart wurde. Es empfiehlt sich, den Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen.

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Ein geeigneter Passus für den Mietvertrag könnte wie folgt lauten: "Die in der Küche befindlichen Elektrogeräte (z.B. Herd, Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler, M... [mehr]

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Ein geeigneter Passus für den Mietvertrag könnte wie folgt lauten: "Die in der Küche befindlichen Elektrogeräte (z.B. Herd, Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler, Mikrowelle) sind Bestandteil des Mietgegenstandes und werden dem Mieter nicht mitvermietet. Für Funktion, Wartung und Ersatz dieser Geräte ist der Vermieter nicht verantwortlich." Dieser Passus stellt klar, dass die Elektrogeräte nicht zum Mietumfang gehören und der Vermieter keine Verantwortung dafür übernimmt. Bei Bedarf kann die Formulierung an die konkrete Situation angepasst werden.

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Hier ein Textvorschlag für die entsprechende Regelung im Mietvertrag: "Die Umlage von Warmwasserkosten findet nicht statt, da die Warmwasserbereitung in der Mietwohnung dezentral und elektr... [mehr]

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Hier ein Textvorschlag für die entsprechende Regelung im Mietvertrag: "Die Umlage von Warmwasserkosten findet nicht statt, da die Warmwasserbereitung in der Mietwohnung dezentral und elektrisch erfolgt. Die hierfür anfallenden Stromkosten sind vom Mieter direkt an den jeweiligen Energieversorger zu zahlen." Dieser Passus stellt klar, dass keine Warmwasserkosten über die Betriebskosten abgerechnet werden, da die Warmwasserbereitung dezentral (z.B. über Boiler oder Durchlauferhitzer) und auf eigene Stromrechnung des Mieters erfolgt.

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte... [mehr]

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte Widerspruchsrecht nach § 574 BGB („Sozialklausel“). **Zu den Fristen im Detail:** 1. **Kündigungsfrist der Vermieterin:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer: - Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate - 5–8 Jahre Mietdauer: 6 Monate - Über 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate 2. **Widerspruchsfrist des Mieters (§ 574b BGB):** Der Widerspruch gegen die Kündigung (z. B. wegen besonderer Härte) muss **spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses** schriftlich beim Vermieter eingehen. Beispiel: - Kündigung zum 30.09. - Spätester Zugang des Widerspruchs: 31.07. **Wichtig:** Die Vermieterin muss den Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann der Widerspruch auch noch später erfolgen (§ 574b Abs. 2 BGB). **Fazit:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, verlängert sich die Frist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/lexikon/kuendigung.html).

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Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtlic... [mehr]

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Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtliches Register, in das nur bestimmte Personen Einsicht nehmen dürfen, etwa Eigentümer, Notare oder Personen mit berechtigtem Interesse (§ 12 GBO – Grundbuchordnung). Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, den Eigenbedarf nachvollziehbar und konkret zu begründen. Wenn der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat, kann er diese im Rahmen eines eventuellen Gerichtsverfahrens vorbringen. Das Gericht kann dann im Einzelfall prüfen, ob der Vermieter tatsächlich keine Alternativwohnung zur Verfügung hat und ggf. weitere Nachweise verlangen. Ein direkter Anspruch des Mieters auf einen Grundbuchauszug besteht jedoch nicht. Der Mieter kann aber im Prozess Beweise beantragen oder das Gericht auffordern, entsprechende Nachforschungen anzustellen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Vermieter noch andere Wohnungen besitzt, die als Alternativwohnung in Betracht kommen könnten. Weitere Informationen: - [§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html) - [§ 12 GBO – Einsicht in das Grundbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html) Fazit: Ein Mieter kann nicht eigenständig einen Grundbuchauszug für andere Immobilien des Vermieters anfordern, kann aber im Streitfall das Gericht um entsprechende Prüfung bitten.

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Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte... [mehr]

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Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte achten: 1. **Vertragsparteien**: Sind alle Namen und Adressen korrekt angegeben? 2. **Mietobjekt**: Ist die Wohnung oder das Haus eindeutig beschrieben (Adresse, Lage, ggf. Grundriss)? 3. **Mietdauer**: Handelt es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag? Sind Kündigungsfristen korrekt angegeben? 4. **Miete und Nebenkosten**: Ist die Höhe der Kaltmiete, Nebenkosten und ggf. Vorauszahlungen klar geregelt? Gibt es eine Staffelmiete oder Indexmiete? 5. **Kaution**: Ist die Höhe der Kaution (maximal drei Nettokaltmieten) und die Art der Hinterlegung geregelt? 6. **Schönheitsreparaturen**: Sind die Regelungen zu Renovierungen und Schönheitsreparaturen zulässig? (Viele Klauseln sind unwirksam!) 7. **Hausordnung**: Gibt es eine Hausordnung und ist diese Bestandteil des Vertrags? 8. **Tierhaltung**: Gibt es Regelungen zur Tierhaltung? 9. **Untervermietung**: Ist die Untervermietung erlaubt oder ausgeschlossen? 10. **Betriebskostenabrechnung**: Wie und wann erfolgt die Abrechnung der Nebenkosten? 11. **Mängel und Instandhaltung**: Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 12. **Sonstige Vereinbarungen**: Gibt es individuelle Absprachen, die schriftlich festgehalten wurden? Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, den Vertrag von einem Mieterverein, einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).