119 Fragen zu Pfand

Der Satz bedeutet in einfachen Worten: "Ich möchte noch einmal besprechen, was im Gerichtsbeschluss über die Auskunft oder das Schreiben vom Arbeitgeber zur Pfändung steht." Oder noch kürzer: "Ich will noch einmal klären, was im Gerichtsbeschluss zur Arbeitgeberbescheinigung bei der Pfändung steht."

Eine Arbeitgeberreferenz im Zusammenhang mit einem Gerichtsbescheid zur Pfändung bedeutet, dass das Gericht den Arbeitgeber darüber informiert, dass gegen einen Arbeitnehmer eine Pfändung vorliegt. Das heißt: Der Arbeitgeber bekommt offiziell Bescheid, dass ein Teil des Lohns oder Gehalts des Mitarbeiters direkt an den Gläubiger (also die Person oder Firma, die Geld bekommt) abgeführt werden muss. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den pfändbaren Teil des Einkommens nicht mehr an den Arbeitnehmer auszuzahlen, sondern an den Gläubiger weiterzuleiten. Das Ganze passiert auf Grundlage eines Gerichtsbescheids, der die Pfändung anordnet. Kurz gesagt: Die Arbeitgeberreferenz sorgt dafür, dass der Arbeitgeber über die Pfändung informiert ist und weiß, wie er sich verhalten muss.

Das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) kann bei Wohnungsmietverträgen geltend gemacht werden, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete im Rückstand ist. Es sichert dem Vermieter seine Forderungen aus dem Mietverhältnis, insbesondere die Mietzahlungen. Das Pfandrecht entsteht automatisch an den eingebrachten Sachen des Mieters, die sich in der gemieteten Wohnung befinden, sobald die Mietsache übergeben wurde. Es umfasst alle beweglichen Sachen, die im Eigentum des Mieters stehen und in die Wohnung eingebracht wurden, mit einigen Ausnahmen (z.B. unpfändbare Sachen wie persönliche Kleidung, Arbeitsgeräte, notwendige Haushaltsgegenstände). Das Vermieterpfandrecht kann geltend gemacht werden, sobald der Mieter mit der Zahlung der Miete oder anderer aus dem Mietverhältnis resultierender Forderungen im Rückstand ist. Der Vermieter kann dann die Herausgabe der Sachen verweigern, wenn der Mieter sie aus der Wohnung entfernen will, solange die Forderung nicht beglichen ist. Wichtig: Das Pfandrecht erlischt, wenn der Vermieter die Entfernung der Sachen duldet oder ihnen nicht widerspricht, obwohl er von der Entfernung weiß (§ 562a BGB). Weitere Informationen findest du im [Bürgerlichen Gesetzbuch, § 562 ff.](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html).

Ja, in Deutschland regelt das Verpackungsgesetz (VerpackG) die Rücknahme von Leergut, insbesondere von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Die wichtigsten Regelungen dazu finden sich in den §§ 31 und 32 VerpackG. **Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen:** Geschäfte, die Einweggetränkeverpackungen mit Pfand verkaufen, sind grundsätzlich verpflichtet, diese Verpackungen auch wieder zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten. Die Rücknahmepflicht gilt jedoch nur für Verpackungen der Materialarten (z. B. PET, Glas, Metall), die das Geschäft auch selbst verkauft. Die Rücknahme muss unabhängig davon erfolgen, wo die Verpackung ursprünglich gekauft wurde. **Ausnahmen:** Kleine Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern müssen nur die Verpackungen der Marken zurücknehmen, die sie selbst im Sortiment führen. **Mehrwegverpackungen:** Für Mehrwegverpackungen gibt es keine gesetzliche Rücknahmepflicht, aber in der Praxis nehmen viele Händler diese ebenfalls zurück. **Rechtsgrundlage:** - [Verpackungsgesetz (VerpackG)](https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/) Zusammengefasst: Geschäfte, die pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen verkaufen, sind verpflichtet, diese (nach Materialart) zurückzunehmen. Kleinere Geschäfte haben eine eingeschränkte Rücknahmepflicht.

Das Dosenpfand wurde in Deutschland am 1. Januar 2003 eingeführt. Seitdem muss auf Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen und bestimmte Plastikflaschen ein Pfand von in der Regel 25 Cent erhoben werden. Ziel dieser Maßnahme war es, die Umwelt zu schützen und das Recycling von Verpackungen zu fördern.

Die Pfändungsfreigrenze ist der Betrag deines Einkommens, der bei einer Lohn- oder Gehaltspfändung unantastbar bleibt. Sie soll sicherstellen, dass du trotz Pfändung deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst. Die Berechnung erfolgt nach der sogenannten Pfändungstabelle gemäß § 850c Zivilprozessordnung (ZPO). **So berechnest du deine Pfändungsfreigrenze:** 1. **Nettoeinkommen ermitteln:** Zuerst berechnest du dein monatliches Nettoeinkommen (nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben). 2. **Unterhaltspflichten feststellen:** Die Freigrenze erhöht sich, wenn du gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet bist (z.B. für Kinder oder Ehepartner ohne eigenes Einkommen). 3. **Pfändungstabelle anwenden:** Die aktuelle Pfändungstabelle findest du z.B. auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz: [Pfändungstabelle 2023/2024](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/pfaendungsschutz/pfaendungsschutz_node.html) Beispiel (Stand 2024): - Ohne Unterhaltspflichten: 1.402,28 € monatlich sind unpfändbar. - Mit einer unterhaltsberechtigten Person: 1.929,99 € monatlich sind unpfändbar. - Mit zwei unterhaltsberechtigten Personen: 2.219,99 € monatlich sind unpfändbar. 4. **Besonderheiten beachten:** - Einmalige Zahlungen (z.B. Weihnachtsgeld) sind teilweise geschützt. - Bei mehreren Unterhaltspflichten erhöht sich die Freigrenze weiter. **Zusammengefasst:** Deine individuelle Pfändungsfreigrenze hängt von deinem Nettoeinkommen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen ab. Die genauen Beträge kannst du der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen. **Tipp:** Für eine schnelle Berechnung kannst du auch Online-Rechner nutzen, z.B. auf [schuldnerberatung.de](https://www.schuldnerberatung.de/pfaendungsrechner/). **Wichtiger Hinweis:** Die Pfändungsfreigrenzen werden regelmäßig angepasst. Prüfe daher immer die aktuell gültigen Werte.

Provisionen, die du zusätzlich zu deinem monatlichen Gehalt für erzielte Umsätze erhältst, gelten als Bestandteil deines Arbeitseinkommens. Sie sind daher grundsätzlich pfändbar, allerdings nicht in voller Höhe. In Deutschland unterliegt das gesamte Arbeitseinkommen – also Grundgehalt, Provisionen, Prämien, Weihnachtsgeld (teilweise) usw. – den Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet: Nur der Teil deines Gesamteinkommens, der über der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenze liegt, darf gepfändet werden. Die Höhe der Freigrenze hängt von deinem Nettoeinkommen und deinen Unterhaltspflichten ab. Provisionen werden also zum pfändbaren Einkommen hinzugerechnet, aber nur der Betrag, der nach Abzug der Freigrenze übrig bleibt, ist tatsächlich pfändbar. Weitere Informationen und die aktuellen Pfändungstabellen findest du z.B. auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz: https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/pfaendungsschutz/pfaendungsschutz_node.html Zusammengefasst: Provisionen sind pfändbar, aber nur im Rahmen der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen.

Das nicht zurückgeforderte Pfandgeld, also das Geld für Pfandflaschen und -dosen, die nicht zurückgegeben werden, verbleibt in der Regel beim jeweiligen Händler oder Abfüller, der das Getränk verkauft hat. Das bedeutet: Wird eine Flasche oder Dose nicht zurückgebracht, behält der Händler oder Hersteller das Pfand als zusätzlichen Erlös. In Deutschland ist das Pfandsystem so organisiert, dass Händler und Abfüller das Pfandgeld zunächst einnehmen und bei Rückgabe der Verpackung wieder auszahlen. Wird die Verpackung nicht zurückgegeben, muss das Pfand nicht ausgezahlt werden und bleibt beim Unternehmen. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite der [Deutschen Umwelthilfe](https://www.duh.de/themen/recycling/pfand/faq-pfand/) oder beim [Bundesumweltministerium](https://www.bmuv.de/themen/wasser-abfall-boden/kreislaufwirtschaft/verpackungen/pfand-auf-einweggetraenkeverpackungen).

Eine zentrale „Pfandverrechnungsstelle“ für Flaschen im Sinne einer übergreifenden Clearingstelle für alle Pfandflaschen gibt es in Deutschland nicht. Das Pfandsystem für Einweg- und Mehrwegflaschen wird von verschiedenen Akteuren organisiert: - **Einwegpfand (z.B. PET-Flaschen, Dosen):** Hier gibt es das sogenannte DPG-System (Deutsche Pfandsystem GmbH, [www.dpg-pfandsystem.de](https://www.dpg-pfandsystem.de)), das als zentrales Rücknahmesystem für Einwegverpackungen fungiert. Händler und Hersteller sind daran angeschlossen, und die Rückgabe ist deutschlandweit möglich. - **Mehrwegpfand:** Hier gibt es kein zentrales Clearing. Die Rücknahme und Verrechnung erfolgt meist direkt zwischen den beteiligten Unternehmen (z.B. Brauereien, Getränkehändler, Supermärkte). Es gibt verschiedene Mehrwegsysteme, aber keine einheitliche, zentrale Verrechnungsstelle. **Fazit:** Für Einwegpfand gibt es mit der DPG eine zentrale Organisation, für Mehrwegpfand existiert keine übergreifende Verrechnungsstelle. Die Abwicklung erfolgt hier dezentral zwischen den Marktteilnehmern. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [DPG](https://www.dpg-pfandsystem.de) oder beim [Deutschen Brauer-Bund](https://www.brauer-bund.de/).

Wenn du Bürgergeld erhältst und eine Pfändung auf deinem Konto festgestellt hast, aber nicht weißt, warum, gibt es einige wichtige Schritte, die du unternehmen solltest: 1. **Kontoauszüge prüfen:** Schau dir deine Kontoauszüge genau an. Dort sollte der Name des Gläubigers oder des Inkassounternehmens stehen, das die Pfändung veranlasst hat. 2. **Bank kontaktieren:** Frage bei deiner Bank nach, wer die Pfändung veranlasst hat und wie du Kontakt aufnehmen kannst. Die Bank ist verpflichtet, dir Auskunft zu geben. 3. **Pfändungs- und Überweisungsbeschluss:** Normalerweise erhältst du von deiner Bank oder direkt vom Gericht einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Darin steht, wer die Pfändung beantragt hat und wegen welcher Forderung. 4. **Schutz des Bürgergeldes:** Bürgergeld ist grundsätzlich unpfändbar, solange es sich auf einem sogenannten Pfändungsschutzkonto (P-Konto) befindet. Falls du noch kein P-Konto hast, solltest du dein Konto umgehend in ein P-Konto umwandeln lassen. Das kannst du direkt bei deiner Bank beantragen. 5. **Kontakt zum Gläubiger aufnehmen:** Wenn du weißt, wer die Pfändung veranlasst hat, kannst du dort nachfragen, um welche Forderung es sich handelt. Manchmal handelt es sich um alte Schulden, von denen du nichts mehr wusstest. 6. **Beratungsstellen aufsuchen:** Es gibt Schuldnerberatungsstellen, die dir kostenlos helfen können, die Situation zu klären und weitere Schritte zu planen. Eine Übersicht findest du z.B. bei der [Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung](https://www.bag-sb.de/). **Wichtig:** Handle schnell, damit du weiterhin Zugriff auf dein Bürgergeld hast und keine weiteren Nachteile entstehen. Weitere Informationen zum Bürgergeld findest du auch auf der offiziellen Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/). Wenn du noch keinen Pfändungsbeschluss erhalten hast, frage unbedingt bei deiner Bank nach, damit du weißt, worum es geht.

Nein, der Schuldner kann sich in der Regel aufgrund einer einmaligen Unterhaltszahlung auf Pfändungsfreibeträge für eine unterhaltspflichtige Person berufen. Die Pfändungsfreibetr nach § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) werden nur dann erhöht wenn tatsächlich eine laufende gesetzliche Unterhaltspflicht besteht und der Schuldner dieser Pflicht auch regelmäßig nachkommt. Eine einmalige Unterhaltszahlung begründet keine dauerhafte Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften. Es muss eine tatsächliche, fortlaufende Unterhaltsverpflichtung bestehen und der Schuldner muss diese auch tatsächlich erfüllen, damit der erhöhte Freibetrag berücksichtigt werden kann. **Fazit:** Eine einmalige Unterhaltszahlung reicht nicht aus, um den Pfändungsfreibetrag für eine unterhaltspflichtige Person zu beanspruchen. Es muss eine laufende, gesetzliche und tatsächlich erfüllte Unterhaltspflicht vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/pfaendungsschutz/pfaendungsschutz_node.html).

Nein, der Schuldner kann sich bei einer einmaligen Zahlung grundsätzlich nicht auf die Pfändungsfreibeträge für eine unterhaltspflichtige Person berufen, wenn es sich nicht um laufendes Arbeitseinkommen handelt. **Hintergrund:** Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO gelten in erster Linie für laufendes Arbeitseinkommen. Sie schützen das Existenzminimum des Schuldners und der unterhaltsberechtigten Personen bei regelmäßigen Einkünften (z.B. Lohn, Gehalt, Rente). Bei einmaligen Zahlungen (z.B. Abfindungen, Nachzahlungen, Sonderzahlungen) ist die Rechtslage differenzierter. **Einmalige Zahlung:** Handelt es sich bei der einmaligen Zahlung nicht um laufendes Arbeitseinkommen, sondern z.B. um eine Abfindung oder eine Nachzahlung, gelten die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO grundsätzlich nicht automatisch. In solchen Fällen kann der Schuldner aber beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass ihm ein Teil der Zahlung nach § 850k Abs. 4 ZPO oder § 850i ZPO belassen wird, wenn er nachweist, dass er für eine unterhaltspflichtige Person aufkommen muss und das Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt. **Fazit:** Ohne einen entsprechenden Antrag und Nachweis kann sich der Schuldner bei einer einmaligen Zahlung nicht automatisch auf die Pfändungsfreibeträge für eine unterhaltspflichtige Person berufen. Es ist ein gerichtlicher Antrag erforderlich, damit das Gericht im Einzelfall entscheidet. **Weiterführende Informationen:** - [§ 850c ZPO – Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html) - [§ 850i ZPO – Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850i.html)

Ein Arbeitgeber, der als Drittschuldner im Rahmen einer Lohnpfändung dem Pfändungsgläubiger zu geringe Beträge überweist, macht sich in der Regel **nicht strafbar**. Es handelt sich hierbei in erster Linie um eine zivilrechtliche Pflichtverletzung. **Hintergrund:** Der Arbeitgeber ist nach § 840 ZPO als Drittschuldner verpflichtet, den gepfändeten Teil des Arbeitseinkommens an den Gläubiger abzuführen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nach, haftet er zivilrechtlich gegenüber dem Gläubiger auf Zahlung des nicht abgeführten Betrags (§ 840 Abs. 2 ZPO). **Strafbarkeit:** Eine Strafbarkeit kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Arbeitgeber vorsätzlich und in betrügerischer Absicht handelt, also z.B. den pfändbaren Betrag absichtlich unterschlägt und sich dadurch bereichern will. In solchen Fällen könnte ein Betrug (§ 263 StGB) oder eine Untreue (§ 266 StGB) vorliegen. In der Praxis ist dies jedoch selten und müsste im Einzelfall nachgewiesen werden. **Fazit:** Im Regelfall liegt bei einer zu geringen Überweisung lediglich eine zivilrechtliche Haftung vor, keine Straftat. Nur bei vorsätzlichem, betrügerischem Verhalten könnte eine Strafbarkeit in Betracht kommen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/entgelt/lohnpfaendung-drittschuldnerhaftung-haftung-des-arbeitgebers_78_471206.html).

Ob ein 15 Jahre altes Auto gepfändet wird, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Wert des Fahrzeugs:** Ein sehr altes Auto hat meist nur noch einen geringen Restwert. Die Pfändung lohnt sich für den Gläubiger und den Gerichtsvollzieher in der Regel nur, wenn nach Abzug der Kosten (z.B. Abschleppen, Versteigerung) noch ein nennenswerter Betrag übrig bleibt. 2. **Notwendigkeit für den Schuldner:** Nach § 811 ZPO (Zivilprozessordnung) sind Gegenstände, die für die Berufsausübung oder die Lebensführung unentbehrlich sind, unpfändbar. Wenn das Auto z.B. für den Weg zur Arbeit zwingend benötigt wird und kein anderes Verkehrsmittel zumutbar ist, kann es unter Umständen als unpfändbar gelten. 3. **Individuelle Entscheidung:** Letztlich entscheidet der Gerichtsvollzieher im Einzelfall, ob das Auto gepfändet wird. Ein 15 Jahre altes Auto wird oft nur gepfändet, wenn es noch einen gewissen Wert hat oder keine Unpfändbarkeitsgründe vorliegen. **Fazit:** Ein 15 Jahre altes Auto wird meist nur dann gepfändet, wenn es noch einen relevanten Wert hat und nicht als unpfändbar gilt. In vielen Fällen lohnt sich die Pfändung wirtschaftlich nicht mehr.

Ein Auto kann im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden, wenn ein Gläubiger einen vollstreckbaren Titel (z. B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner hat. Die Pfändung erfolgt in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher. Dabei wird geprüft, ob das Auto dem Schuldner gehört und ob es nicht unpfändbar ist (z. B. wenn es für die Berufsausübung zwingend benötigt wird). Ablauf einer Autopfändung: 1. **Vollstreckungstitel**: Der Gläubiger benötigt einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner. 2. **Beauftragung des Gerichtsvollziehers**: Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung. 3. **Feststellung des Eigentums**: Der Gerichtsvollzieher prüft, ob das Auto dem Schuldner gehört (z. B. durch Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II). 4. **Pfändung**: Das Auto wird gepfändet und mit einem Pfandsiegel versehen. 5. **Verwertung**: Nach Ablauf bestimmter Fristen kann das Auto versteigert werden. Der Erlös wird zur Begleichung der Schuld verwendet. Wichtige Hinweise: - Ist das Auto für die Berufsausübung des Schuldners unerlässlich, kann es unter Umständen unpfändbar sein (§ 811 ZPO). - Leasingfahrzeuge oder Fahrzeuge, die finanziert sind und bei denen die Bank als Eigentümer eingetragen ist, können meist nicht gepfändet werden. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [schuldnerberatung.de](https://www.schuldnerberatung.de/autopfändung/).