Welche Grundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung nach DSGVO gibt es?

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Welche Grundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung nach DSGVO gibt es?

Antwort

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Welche Zwecke der Verarbeitung nennt die Datenschutzgrundverordnung?

Wie ist Art 9 Abs. 1 DSGVO zu verstehen?

Nennen Sie die Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 (DSGVO) und erläutern Sie diese mit einem praktischen Beispiel.

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Was ist das Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach DSGVO?

Accepted Answer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 6 Abs. 1 sechs zentrale Rechtsgrundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine Verarbeitung ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: 1. **Einwilligung** (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): Die betroffene Person hat ihre freiwillige, informierte und unmissverständliche Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben. 2. **Vertragserfüllung** (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. 3. **Rechtliche Verpflichtung** (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. 4. **Lebenswichtige Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO): Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. 5. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 6. **Berechtigte Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Weitere Informationen findest du direkt im [Wortlaut von Art. 6 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter „Zweck der Verarbeitung“ den Grund, warum personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Die wichtigsten Zwecke ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung regelt. Typische Zwecke sind: 1. **Vertragserfüllung** Verarbeitung ist erforderlich, um einen Vertrag zu erfüllen oder vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen (z. B. Kaufabwicklung, Dienstleistungsvertrag). 2. **Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung** Verarbeitung ist notwendig, um gesetzlichen Pflichten nachzukommen (z. B. Aufbewahrungspflichten, Meldepflichten). 3. **Wahrung berechtigter Interessen** Verarbeitung dient den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen (z. B. Direktwerbung, IT-Sicherheit). 4. **Einwilligung** Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer freiwilligen, informierten und unmissverständlichen Einwilligung der betroffenen Person (z. B. Newsletter-Versand). 5. **Schutz lebenswichtiger Interessen** Verarbeitung ist notwendig, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (z. B. medizinische Notfälle). 6. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** Verarbeitung ist erforderlich, um eine Aufgabe zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (z. B. behördliche Tätigkeiten). Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss einem klar definierten Zweck dienen, der vorab festgelegt und dokumentiert wird (Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [DSGVO – Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)

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Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich mit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Diese besonderen Kategorien umfassen Daten, die sensible Inf... [mehr]

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Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich mit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Diese besonderen Kategorien umfassen Daten, die sensible Informationen enthalten, wie beispielsweise: - Rasse oder ethnische Herkunft - Politische Meinungen - Religiöse oder philosophische Überzeugungen - Gewerkschaftszugehörigkeit - Gesundheit - Sexualleben oder sexuelle Orientierung Der Artikel legt fest, dass die Verarbeitung dieser Daten grundsätzlich verboten ist, es sei denn, es liegt eine der in den folgenden Absätzen genannten Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen können beispielsweise die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen oder die Wahrung lebenswichtiger Interessen umfassen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten einen höheren Schutz genießen und ihre Verarbeitung strengen Bedingungen unterliegt.

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Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind: 1. **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu u... [mehr]

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Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind: 1. **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz**: Die Verarbeitung muss rechtmäßig sein und die betroffenen Personen müssen über die Verarbeitung informiert werden. 2. **Zweckbindung**: Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden. 3. **Datenminimierung**: Es dürfen nur die Daten verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung notwendig sind. 4. **Richtigkeit**: Die personenbezogenen Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass unrichtige Daten unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden. 5. **Speicherbegrenzung**: Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. 6. **Integrität und Vertraulichkeit**: Die Verarbeitung muss so erfolgen, dass die Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet ist, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor Verlust, Zerstörung oder Schädigung. 7. **Rechenschaftspflicht**: Der Verantwortliche ist dafür verantwortlich, dass die Grundsätze eingehalten werden, und muss dies auch nachweisen können. **Beispiel aus der Praxis**: Angenommen, ein Unternehmen erhebt personenbezogene Daten von Kunden zur Durchführung von Bestellungen. - **Rechtmäßigkeit**: Das Unternehmen informiert die Kunden über die Datenerhebung und holt deren Einwilligung ein. - **Zweckbindung**: Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellungen verwendet und nicht für Marketingzwecke, es sei denn, die Kunden haben dem zugestimmt. - **Datenminimierung**: Nur die für die Bestellung notwendigen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlungsinformationen) werden erhoben. - **Richtigkeit**: Das Unternehmen ermöglicht es den Kunden, ihre Daten jederzeit zu überprüfen und zu aktualisieren. - **Speicherbegrenzung**: Die Daten werden nach Abschluss der Bestellung und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. - **Integrität und Vertraulichkeit**: Das Unternehmen implementiert Sicherheitsmaßnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. - **Rechenschaftspflicht**: Das Unternehmen dokumentiert alle Prozesse und Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO, um im Falle einer Überprüfung nachweisen zu können, dass es die Grundsätze beachtet hat.

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Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind mehrere Verfahren und Maßnahmen notwendig, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehören: 1. **Rechtsgrundlage**: Es muss e... [mehr]

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Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind mehrere Verfahren und Maßnahmen notwendig, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehören: 1. **Rechtsgrundlage**: Es muss eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegen, wie Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe oder berechtigtes Interesse. 2. **Transparenz**: Betroffene Personen müssen über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, einschließlich der Zwecke der Verarbeitung, der Rechtsgrundlage, der Speicherdauer und der Rechte der Betroffenen. 3. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)**: Bei bestimmten Arten von Datenverarbeitungen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen, ist eine DSFA erforderlich. 4. **Technische und organisatorische Maßnahmen**: Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, wie z.B. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen. 5. **Dokumentation**: Die Verarbeitungstätigkeiten müssen dokumentiert werden, um die Einhaltung der DSGVO nachweisen zu können. 6. **Rechte der Betroffenen**: Die Rechte der betroffenen Personen, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, müssen gewährleistet und respektiert werden. 7. **Meldung von Datenschutzverletzungen**: Im Falle einer Datenschutzverletzung muss diese innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden, sofern ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht. Diese Verfahren sind entscheidend, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

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Eine Stelle gilt als Auftragsverarbeiter gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn sie personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet. Die wichtigsten Merkma... [mehr]

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Eine Stelle gilt als Auftragsverarbeiter gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn sie personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet. Die wichtigsten Merkmale sind: 1. **Verarbeitung im Auftrag**: Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des Verantwortlichen und nicht in eigenem Interesse. 2. **Verarbeitung personenbezogener Daten**: Die Stelle muss Daten verarbeiten, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen. 3. **Vertragliche Regelung**: Es muss ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter bestehen, der die Bedingungen der Datenverarbeitung festlegt. Auftragsverarbeiter können Unternehmen oder Einzelpersonen sein, die Dienstleistungen anbieten, die eine Datenverarbeitung erfordern, wie z.B. Cloud-Dienste, IT-Dienstleister oder Marketingagenturen.

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Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich der Begriff "Verarbeitung" auf jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vo... [mehr]

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Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich der Begriff "Verarbeitung" auf jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dies umfasst eine Vielzahl von Tätigkeiten, darunter das Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen oder Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermittlung, Verbreiten oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleichen oder Verknüpfen, Einschränken, Löschen oder Vernichten von Daten. Die vollständige Definition findest du in Artikel 4 Absatz 2 der DSGVO. Hier ist der Link zur DSGVO für weitere Details: [DSGVO Text](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Ja, das ist grundsätzlich möglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für Unternehmen in der EU unabhängig davon, wo die betroffene Person lebt oder ihren gewöhnlich... [mehr]

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Ja, das ist grundsätzlich möglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für Unternehmen in der EU unabhängig davon, wo die betroffene Person lebt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Jeder, dessen personenbezogene Daten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU verarbeitet werden, kann sich auf die Rechte der DSGVO berufen – also auch Personen aus den USA. Relevant ist dabei, dass das Unternehmen tatsächlich personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeitet und seinen Sitz in der EU hat oder die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Niederlassung in der EU steht. In diesem Fall hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz. Weitere Informationen zur DSGVO findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection_de

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Ob eine Dienstleistung mit Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist und we... [mehr]

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Ob eine Dienstleistung mit Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist und welche Rolle der Dienstleister einnimmt. **Auftragsverarbeitung** liegt gemäß Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 DSGVO immer dann vor, wenn ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet. **Konkret:** - Wenn du als Unternehmen einen externen Dienstleister beauftragst, Telefonnummern deiner Kunden zu validieren (z.B. auf Gültigkeit oder Format), und der Dienstleister diese Daten ausschließlich nach deinen Vorgaben verarbeitet, handelt es sich in der Regel um eine Auftragsverarbeitung. In diesem Fall muss ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen werden. - Wenn der Dienstleister die Telefonnummern jedoch für eigene Zwecke verarbeitet oder die Daten mit anderen Datenquellen abgleicht, um eigene Produkte oder Services zu verbessern, ist er selbst Verantwortlicher oder ggf. gemeinsam Verantwortlicher. Dann liegt keine Auftragsverarbeitung vor. **Beispiel:** - Ein Dienstleister prüft im Auftrag deines Unternehmens, ob eine Telefonnummer existiert oder korrekt formatiert ist, und nutzt die Daten nicht für eigene Zwecke → Auftragsverarbeitung. - Ein Dienstleister sammelt Telefonnummern, wertet sie aus und nutzt sie für eigene Marketingzwecke → keine Auftragsverarbeitung. **Fazit:** In den meisten Fällen ist eine Dienstleistung zur Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung, sofern der Dienstleister die Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung verarbeitet. Es sollte aber immer im Einzelfall geprüft werden, wie die Datenverarbeitung konkret erfolgt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [BayLDA](https://www.lda.bayern.de/de/thema-auftragsverarbeitung.html) oder [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_24_10_auftragsverarbeitung.pdf).

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Ja, E-Mail ist im datenschutzrechtlichen Sinne eine Verarbeitungstätigkeit. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jede Tätigkeit, bei der personenbezogene Daten erhoben, gespeiche... [mehr]

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Ja, E-Mail ist im datenschutzrechtlichen Sinne eine Verarbeitungstätigkeit. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jede Tätigkeit, bei der personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, übermittelt oder anderweitig verarbeitet werden, eine Verarbeitungstätigkeit. Da beim Versenden, Empfangen und Speichern von E-Mails häufig personenbezogene Daten verarbeitet werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Inhalte), gilt E-Mail-Kommunikation als Verarbeitungstätigkeit und muss entsprechend im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert werden.

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Das Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich darauf, wie einzelne Verarbeitungsvorgänge voneinander abgegrenzt werden, um... [mehr]

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Das Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich darauf, wie einzelne Verarbeitungsvorgänge voneinander abgegrenzt werden, um sie als eigenständige „Verarbeitungstätigkeit“ zu dokumentieren. Eine Verarbeitungstätigkeit im Sinne der DSGVO ist ein zusammenhängender Vorgang oder eine Gruppe von Vorgängen, bei denen personenbezogene Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden. Das zentrale Trennkriterium ist daher der **Zweck der Verarbeitung**. **Wichtige Aspekte:** - **Gleicher Zweck:** Alle Verarbeitungsvorgänge, die demselben Zweck dienen (z. B. Lohnabrechnung, Kundenverwaltung), werden als eine Verarbeitungstätigkeit betrachtet. - **Unterschiedliche Zwecke:** Werden Daten für verschiedene Zwecke verarbeitet (z. B. Personalverwaltung vs. Marketing), handelt es sich um getrennte Verarbeitungstätigkeiten. - **Technische oder organisatorische Trennung:** Auch unterschiedliche technische Systeme oder organisatorische Abläufe können ein Indiz für verschiedene Verarbeitungstätigkeiten sein, sind aber nachrangig gegenüber dem Zweck. **Beispiel:** - Die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten zur Gehaltsabrechnung ist eine eigene Verarbeitungstätigkeit. - Die Verarbeitung derselben Daten für die Zutrittskontrolle ist eine andere Verarbeitungstätigkeit, da der Zweck ein anderer ist. **Fazit:** Das maßgebliche Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach DSGVO ist der **Verarbeitungszweck**. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten für einen eigenständigen Zweck gilt als eigene Verarbeitungstätigkeit und muss entsprechend im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitungstaetigkeiten/Verarbeitungstaetigkeiten.html) oder bei der [BayLDA](https://www.lda.bayern.de/de/verarbeitungstaetigkeiten.html).