Welche Grundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung nach DSGVO gibt es?

Question

Welche Grundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung nach DSGVO gibt es?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet der Begriff Verarbeitung im Sinne der DSGVO?

Welche Zwecke der Verarbeitung nennt die Datenschutzgrundverordnung?

Wie ist Art 9 Abs. 1 DSGVO zu verstehen?

Nennen Sie die Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 (DSGVO) und erläutern Sie diese mit einem praktischen Beispiel.

Welche Verfahren sind laut DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig?

Ist ein Whistleblower-Anbieter ein Auftragsverarbeiter?

Was beachten bei Datenverarbeitung in Bosnien?

Wann ist eine Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst nach DSGVO rechtmäßig?

Was ist der Unterschied zwischen Verarbeitungsbefugtem, Unterstelltem und Auftragsverarbeiter?

Nach welchen DSGVO-Vorschriften sind Einwilligungen von Kunden im Maklerbüro erforderlich?

Accepted Answer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 6 Abs. 1 sechs zentrale Rechtsgrundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine Verarbeitung ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: 1. **Einwilligung** (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): Die betroffene Person hat ihre freiwillige, informierte und unmissverständliche Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben. 2. **Vertragserfüllung** (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. 3. **Rechtliche Verpflichtung** (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. 4. **Lebenswichtige Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO): Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. 5. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 6. **Berechtigte Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Weitere Informationen findest du direkt im [Wortlaut von Art. 6 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

Accepted Answer

Der Begriff „Verarbeitung“ im Sinne der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definiert. Verarbeitung bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Verarbeitung“ im Sinne der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definiert. Verarbeitung bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dazu gehören insbesondere das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Kurz gesagt: Verarbeitung umfasst praktisch jeden Umgang mit personenbezogenen Daten, von der Erhebung bis zur Löschung.

Accepted Answer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter... [mehr]

Accepted Answer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter „Zweck der Verarbeitung“ den Grund, warum personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Die wichtigsten Zwecke ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung regelt. Typische Zwecke sind: 1. **Vertragserfüllung** Verarbeitung ist erforderlich, um einen Vertrag zu erfüllen oder vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen (z. B. Kaufabwicklung, Dienstleistungsvertrag). 2. **Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung** Verarbeitung ist notwendig, um gesetzlichen Pflichten nachzukommen (z. B. Aufbewahrungspflichten, Meldepflichten). 3. **Wahrung berechtigter Interessen** Verarbeitung dient den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen (z. B. Direktwerbung, IT-Sicherheit). 4. **Einwilligung** Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer freiwilligen, informierten und unmissverständlichen Einwilligung der betroffenen Person (z. B. Newsletter-Versand). 5. **Schutz lebenswichtiger Interessen** Verarbeitung ist notwendig, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (z. B. medizinische Notfälle). 6. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** Verarbeitung ist erforderlich, um eine Aufgabe zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (z. B. behördliche Tätigkeiten). Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss einem klar definierten Zweck dienen, der vorab festgelegt und dokumentiert wird (Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [DSGVO – Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)

Accepted Answer

Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich mit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Diese besonderen Kategorien umfassen Daten, die sensible Inf... [mehr]

Accepted Answer

Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich mit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Diese besonderen Kategorien umfassen Daten, die sensible Informationen enthalten, wie beispielsweise: - Rasse oder ethnische Herkunft - Politische Meinungen - Religiöse oder philosophische Überzeugungen - Gewerkschaftszugehörigkeit - Gesundheit - Sexualleben oder sexuelle Orientierung Der Artikel legt fest, dass die Verarbeitung dieser Daten grundsätzlich verboten ist, es sei denn, es liegt eine der in den folgenden Absätzen genannten Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen können beispielsweise die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen oder die Wahrung lebenswichtiger Interessen umfassen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten einen höheren Schutz genießen und ihre Verarbeitung strengen Bedingungen unterliegt.

Accepted Answer

Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind: 1. **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu u... [mehr]

Accepted Answer

Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind: 1. **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz**: Die Verarbeitung muss rechtmäßig sein und die betroffenen Personen müssen über die Verarbeitung informiert werden. 2. **Zweckbindung**: Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden. 3. **Datenminimierung**: Es dürfen nur die Daten verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung notwendig sind. 4. **Richtigkeit**: Die personenbezogenen Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass unrichtige Daten unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden. 5. **Speicherbegrenzung**: Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. 6. **Integrität und Vertraulichkeit**: Die Verarbeitung muss so erfolgen, dass die Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet ist, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor Verlust, Zerstörung oder Schädigung. 7. **Rechenschaftspflicht**: Der Verantwortliche ist dafür verantwortlich, dass die Grundsätze eingehalten werden, und muss dies auch nachweisen können. **Beispiel aus der Praxis**: Angenommen, ein Unternehmen erhebt personenbezogene Daten von Kunden zur Durchführung von Bestellungen. - **Rechtmäßigkeit**: Das Unternehmen informiert die Kunden über die Datenerhebung und holt deren Einwilligung ein. - **Zweckbindung**: Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellungen verwendet und nicht für Marketingzwecke, es sei denn, die Kunden haben dem zugestimmt. - **Datenminimierung**: Nur die für die Bestellung notwendigen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlungsinformationen) werden erhoben. - **Richtigkeit**: Das Unternehmen ermöglicht es den Kunden, ihre Daten jederzeit zu überprüfen und zu aktualisieren. - **Speicherbegrenzung**: Die Daten werden nach Abschluss der Bestellung und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. - **Integrität und Vertraulichkeit**: Das Unternehmen implementiert Sicherheitsmaßnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. - **Rechenschaftspflicht**: Das Unternehmen dokumentiert alle Prozesse und Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO, um im Falle einer Überprüfung nachweisen zu können, dass es die Grundsätze beachtet hat.

Accepted Answer

Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind mehrere Verfahren und Maßnahmen notwendig, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehören: 1. **Rechtsgrundlage**: Es muss e... [mehr]

Accepted Answer

Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind mehrere Verfahren und Maßnahmen notwendig, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehören: 1. **Rechtsgrundlage**: Es muss eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegen, wie Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe oder berechtigtes Interesse. 2. **Transparenz**: Betroffene Personen müssen über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, einschließlich der Zwecke der Verarbeitung, der Rechtsgrundlage, der Speicherdauer und der Rechte der Betroffenen. 3. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)**: Bei bestimmten Arten von Datenverarbeitungen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen, ist eine DSFA erforderlich. 4. **Technische und organisatorische Maßnahmen**: Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, wie z.B. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen. 5. **Dokumentation**: Die Verarbeitungstätigkeiten müssen dokumentiert werden, um die Einhaltung der DSGVO nachweisen zu können. 6. **Rechte der Betroffenen**: Die Rechte der betroffenen Personen, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, müssen gewährleistet und respektiert werden. 7. **Meldung von Datenschutzverletzungen**: Im Falle einer Datenschutzverletzung muss diese innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden, sofern ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht. Diese Verfahren sind entscheidend, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

Accepted Answer

Ob ein Whistleblower-Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist. **Grundsätzliches:** Ei... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Whistleblower-Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist. **Grundsätzliches:** Ein Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Verantwortliche (z. B. ein Unternehmen, das ein Hinweisgebersystem einführt) entscheidet über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. **Typischer Fall:** Ein externer Whistleblower-Anbieter stellt meist eine technische Plattform (z. B. ein Hinweisgebersystem) zur Verfügung und verarbeitet dabei personenbezogene Daten (z. B. Name des Hinweisgebers, beschuldigte Personen, Inhalte der Meldung) im Auftrag des Unternehmens. In diesem Fall ist der Anbieter in der Regel ein Auftragsverarbeiter, da er die Daten nur im Auftrag und nach Weisung des Unternehmens verarbeitet. **Ausnahme:** Handelt der Anbieter eigenverantwortlich, z. B. indem er selbst über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet (etwa bei einer anonymen Ombudsstelle, die eigenständig Fälle prüft und entscheidet, ob und wie sie weitergeleitet werden), könnte er als (gemeinsamer) Verantwortlicher gelten. **Fazit:** In den meisten Fällen ist ein Whistleblower-Anbieter ein Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Es sollte jedoch immer im Einzelfall geprüft werden, wie die Rollenverteilung konkret ausgestaltet ist. Weitere Informationen: - [Art. 4 Nr. 8 DSGVO – Definition Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/) - [Hinweise der Datenschutzkonferenz zu Whistleblowing-Systemen (PDF)](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_24_Whistleblowing.pdf)

Accepted Answer

Wenn Daten in Bosnien verarbeitet werden, sind mehrere rechtliche und organisatorische Aspekte zu beachten: 1. **Datenschutzrechtliche Vorschriften in Bosnien:** Bosnien und Herzegowina hat eige... [mehr]

Accepted Answer

Wenn Daten in Bosnien verarbeitet werden, sind mehrere rechtliche und organisatorische Aspekte zu beachten: 1. **Datenschutzrechtliche Vorschriften in Bosnien:** Bosnien und Herzegowina hat eigene Datenschutzgesetze, insbesondere das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (Zakon o zaštiti ličnih podataka). Unternehmen oder Organisationen, die Daten in Bosnien verarbeiten, müssen diese lokalen Vorschriften einhalten. 2. **Übermittlung aus der EU/EWR:** Wenn personenbezogene Daten aus der EU oder dem EWR nach Bosnien übermittelt werden, ist zu beachten, dass Bosnien kein Land mit einem von der EU anerkannten angemessenen Datenschutzniveau ist. Daher sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, z. B.: - Abschluss von Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission, - Durchführung einer Transfer Impact Assessment (TIA), - ggf. zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen. 3. **Vertragliche Regelungen:** Es sollten klare Verträge mit dem Dienstleister oder Partner in Bosnien bestehen, die Datenschutz und Datensicherheit regeln. 4. **Informationspflichten:** Betroffene Personen müssen über die Datenverarbeitung und die Übermittlung ins Ausland informiert werden. 5. **Datensicherheit:** Es sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. 6. **Meldung an Behörden:** In manchen Fällen kann eine Meldung an die Datenschutzbehörde in Bosnien oder im Ursprungsland erforderlich sein. **Fazit:** Die Verarbeitung von Daten in Bosnien erfordert die Einhaltung sowohl der lokalen Datenschutzgesetze als auch – bei Datenübermittlung aus der EU/EWR – der Vorgaben der DSGVO für Drittlandtransfers. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen und die Prozesse sorgfältig zu dokumentieren. Weitere Informationen: - [Datenschutzagentur Bosnien und Herzegowina (AZLP)](https://www.azlp.ba/) - [EU-Standardvertragsklauseln (SCC)](https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de)

Accepted Answer

Eine Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Bedingungen erf&uum... [mehr]

Accepted Answer

Eine Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Für Behörden und öffentliche Stellen sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen relevant: 1. **Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):** Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist, der die Behörde unterliegt. 2. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO):** Die Verarbeitung ist zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Behörde übertragen wurde. Die jeweilige Aufgabe muss durch ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift festgelegt sein. 3. **Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Auch im öffentlichen Dienst kann eine Verarbeitung auf einer freiwilligen, informierten und eindeutigen Einwilligung der betroffenen Person beruhen. Weitere Voraussetzungen: - Die Verarbeitung muss auf das notwendige Maß beschränkt sein (Datenminimierung). - Es müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen werden. - Die Betroffenenrechte (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung) müssen gewährleistet sein. **Zusätzlich:** In Deutschland konkretisieren das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze die Vorgaben der DSGVO für öffentliche Stellen. **Fazit:** Im öffentlichen Dienst ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage, einer öffentlichen Aufgabe oder einer Einwilligung beruht und die weiteren Vorgaben der DSGVO eingehalten werden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) und beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

Accepted Answer

Die Begriffe „Verarbeitungsbefugter“, „Unterstellter“ und „Auftragsverarbeiter“ stammen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutz-G... [mehr]

Accepted Answer

Die Begriffe „Verarbeitungsbefugter“, „Unterstellter“ und „Auftragsverarbeiter“ stammen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier die Unterschiede: **1. Verarbeitungsbefugter (Verantwortlicher):** Das ist die Person oder Organisation, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sie bestimmt also, warum und wie Daten verarbeitet werden. Im Sinne der DSGVO ist das der „Verantwortliche“ (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Beispiel: Ein Unternehmen, das Kundendaten für eigene Zwecke verarbeitet. **2. Unterstellter (Mitarbeiter):** Das sind Personen, die im Auftrag des Verantwortlichen handeln, also z.B. Angestellte oder Mitarbeiter. Sie verarbeiten Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen und sind diesem unterstellt. Sie sind keine eigenständigen Akteure im Sinne der DSGVO, sondern Teil der Organisation des Verantwortlichen. **3. Auftragsverarbeiter:** Das ist eine externe Person oder Organisation, die personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter entscheidet nicht selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, sondern handelt ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen. Beispiel: Ein externer IT-Dienstleister, der Kundendaten für ein Unternehmen speichert oder verarbeitet. **Zusammengefasst:** - **Verantwortlicher (Verarbeitungsbefugter):** Entscheidet über das „Warum“ und „Wie“ der Datenverarbeitung. - **Unterstellter:** Handelt innerhalb der Organisation des Verantwortlichen, auf dessen Weisung. - **Auftragsverarbeiter:** Externer Dienstleister, der Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder im [Text der DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Einwilligung der Kunden im Maklerbüro insbesondere in folgenden Fällen und nach bestimmten Vorschriften erforderlich: **1. Artikel 6 DSG... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Einwilligung der Kunden im Maklerbüro insbesondere in folgenden Fällen und nach bestimmten Vorschriften erforderlich: **1. Artikel 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:** Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Die Einwilligung ist eine dieser Bedingungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Das bedeutet: Immer dann, wenn keine andere Rechtsgrundlage (z.B. Vertragserfüllung, gesetzliche Verpflichtung, berechtigtes Interesse) greift, ist eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. **2. Artikel 7 DSGVO – Bedingungen für die Einwilligung:** Hier werden die Anforderungen an die Einwilligung geregelt. Sie muss freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben werden. Die betroffene Person muss ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können. **3. Artikel 9 DSGVO – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten:** Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) ist grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erforderlich, sofern keine andere Ausnahme greift. **Typische Anwendungsfälle im Maklerbüro:** - Weitergabe von Kundendaten an Dritte (z.B. Banken, Versicherungen, andere Makler), sofern dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist. - Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken (z.B. Newsletter, Angebote). - Veröffentlichung von Kundendaten (z.B. Referenzobjekte mit Kundennamen). - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten bei Versicherungsanfragen). **Wichtige Hinweise:** - Die Einwilligung muss dokumentiert werden. - Sie muss jederzeit widerrufbar sein. - Die Information über die Datenverarbeitung muss transparent und verständlich erfolgen (Art. 13 und 14 DSGVO). **Weitere Informationen:** [DSGVO im Volltext (eur-lex.europa.eu)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) Zusammengefasst: Die Einwilligung ist immer dann erforderlich, wenn keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht oder wenn besondere Datenkategorien betroffen sind. Die maßgeblichen Vorschriften sind Art. 6, Art. 7 und ggf. Art. 9 DSGVO.