Kann eine Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen im Tarifvertrag ergänzen?

Question

Kann eine Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen im Tarifvertrag ergänzen?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, eine Betriebsvereinbarung kann Regelungen zu Sonderzahlungen ergänzen, sofern sie nicht gegen den Tarifvertrag verstößt. Tarifverträge haben in der Regel Vorrang vor Betriebsvereinbarungen. Das bedeutet, dass eine Betriebsvereinbarung keine schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer festlegen darf als der Tarifvertrag. Sie kann jedoch zusätzliche oder günstigere Regelungen enthalten, solange diese im Einklang mit dem Tarifvertrag stehen.

Accepted Answer

Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

Accepted Answer

In diesem Fall gilt die Regelung, die für den Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Da die Betriebsvereinbarung im Unternehmen 33 Urlaubstage vorsieht und diese über den im Manteltarifvertrag fest... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall gilt die Regelung, die für den Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Da die Betriebsvereinbarung im Unternehmen 33 Urlaubstage vorsieht und diese über den im Manteltarifvertrag festgelegten 30 Tagen liegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf die 33 Urlaubstage. Tarifverträge können durch Betriebsvereinbarungen verbessert werden, solange diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Accepted Answer

Im Tarifvertrag der Gebäudereinigung (und vergleichbaren Branchen) gilt grundsätzlich: Wenn du einen Teilzeitvertrag mit 15 Wochenstunden hast, bleibt diese vertraglich vereinbarte Arbeitsze... [mehr]

Accepted Answer

Im Tarifvertrag der Gebäudereinigung (und vergleichbaren Branchen) gilt grundsätzlich: Wenn du einen Teilzeitvertrag mit 15 Wochenstunden hast, bleibt diese vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auch während deines Urlaubs maßgeblich. **Urlaubsentgelt und Berechnung:** Während deines Urlaubs bekommst du das sogenannte Urlaubsentgelt. Dieses bemisst sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn (§ 11 Bundesurlaubsgesetz). Das heißt, du erhältst das Gehalt, das du normalerweise bei deiner regelmäßigen Arbeitszeit (hier: 15 Stunden pro Woche) bekommen würdest. **Stundenanzahl im Urlaub:** Die im Vertrag festgelegten Stunden (15 Stunden/Woche) ändern sich durch den Urlaub nicht. Für die Urlaubszeit wirst du so gestellt, als hättest du gearbeitet. Es werden also für die Urlaubswochen ebenfalls 15 Stunden pro Woche angesetzt. **Zusammengefasst:** - Die vertraglich vereinbarten Stunden (15/Woche) bleiben auch im Urlaub bestehen. - Der Berechnungssatz für das Urlaubsentgelt richtet sich nach deinem Durchschnittsverdienst. - Es gibt keine Reduzierung oder Erhöhung der Stunden wegen Urlaub. **Tipp:** Im Zweifel lohnt sich ein Blick in den genauen Wortlaut deines Tarifvertrags oder eine Rückfrage beim Betriebsrat oder der Gewerkschaft. Weitere Infos findest du z.B. beim [Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) oder bei [ver.di](https://www.verdi.de/).

Accepted Answer

Im Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland gibt es grundsätzlich keine unterschiedlichen prozentualen Gehälter für Teilzeit- oder Vollzeitkräfte. Der... [mehr]

Accepted Answer

Im Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland gibt es grundsätzlich keine unterschiedlichen prozentualen Gehälter für Teilzeit- oder Vollzeitkräfte. Der Tarifvertrag legt in der Regel Stundenlöhne bzw. Monatslöhne für bestimmte Lohngruppen fest. Diese gelten unabhängig davon, ob jemand in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeitet. Das bedeutet: - **Vollzeitkräfte** erhalten ihr Gehalt auf Basis der tariflichen Stundenlöhne multipliziert mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (meist 39 oder 40 Stunden pro Woche). - **Teilzeitkräfte** oder **geringfügig Beschäftigte** (Minijobber) erhalten den gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkräfte, aber eben nur für die tatsächlich geleisteten Stunden. Es gibt also keine prozentual unterschiedlichen Gehälter, sondern die Bezahlung richtet sich nach dem Stundenlohn und der tatsächlich gearbeiteten Zeit. Unterschiede können sich nur durch Zuschläge (z.B. für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit) oder durch unterschiedliche Lohngruppen ergeben. Weitere Informationen findest du beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks: [https://www.die-gebaeudedienstleister.de/](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) Oder direkt beim aktuellen Tarifvertrag: [https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarifvertraege/](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarifvertraege/) Zusammengefasst: Die prozentuale Bezahlung unterscheidet sich nicht zwischen Vollzeit und Teilzeit – maßgeblich ist der Tarifstundenlohn.

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Die prozentuale Berechnung des Urlaubsgeldes wird häufig als **"prozentuale Urlaubsvergütung"** oder **"prozentuales Urlaubsgeld"** bezeichnet. Manchmal spricht man auch... [mehr]

Accepted Answer

Die prozentuale Berechnung des Urlaubsgeldes wird häufig als **"prozentuale Urlaubsvergütung"** oder **"prozentuales Urlaubsgeld"** bezeichnet. Manchmal spricht man auch von einer **"pro-rata-Regelung"** oder einer **"prozentualen Bemessung"** des Urlaubsgeldes. Ob eine solche Regelung im **Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk** zulässig ist, hängt davon ab, was im jeweiligen Tarifvertrag vereinbart wurde. Im Gebäudereiniger-Handwerk gibt es einen allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag, der die Zahlung von Urlaubsgeld regelt. Dort ist festgelegt, dass das Urlaubsgeld in der Regel als **fester Betrag pro Urlaubstag** gezahlt wird und nicht als prozentualer Anteil am Gehalt. **Wichtige Punkte:** - Im Gebäudereiniger-Handwerk ist das Urlaubsgeld im Tarifvertrag (Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk) geregelt. - Die Zahlung erfolgt **nicht prozentual**, sondern als fester Betrag pro Urlaubstag. - Eine prozentuale Berechnung wäre **abweichend vom Tarifvertrag** und daher in tarifgebundenen Betrieben **nicht zulässig**. **Fazit:** Im Gebäudereiniger-Handwerk ist die prozentuale Berechnung des Urlaubsgeldes **nicht tarifkonform**. Es gilt die tarifliche Regelung mit festen Beträgen pro Urlaubstag. Weitere Informationen findest du beim [Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) oder in den aktuellen Tarifverträgen.

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Betriebsvereinbarungen sind in Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Insbesondere § 77 BetrVG behandelt die Regelungen zu Betriebsvereinbarungen. Dort wird festgelegt, welch... [mehr]

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Betriebsvereinbarungen sind in Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Insbesondere § 77 BetrVG behandelt die Regelungen zu Betriebsvereinbarungen. Dort wird festgelegt, welche Themen durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können und welche Voraussetzungen dafür gelten.

Accepted Answer

Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betr... [mehr]

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Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betreffenden Betrieb oder in der betreffenden Abteilung beschäftigt sind. Es ist wichtig, die spezifischen Formulierungen der Betriebsvereinbarung zu prüfen, da es Ausnahmen oder besondere Regelungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern geben kann, wie z.B. für Auszubildende oder Teilzeitkräfte.

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Ob du eine Abfindung gemäß Tarifvertrag erhältst, hängt von den spezifischen Regelungen des Tarifvertrags sowie den Umständen deiner Kündigung ab. In vielen Fällen... [mehr]

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Ob du eine Abfindung gemäß Tarifvertrag erhältst, hängt von den spezifischen Regelungen des Tarifvertrags sowie den Umständen deiner Kündigung ab. In vielen Fällen sieht ein Tarifvertrag Abfindungen vor, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Es ist wichtig, die genauen Bestimmungen deines Tarifvertrags zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um deine Ansprüche zu klären.

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Ja, eine Betriebsvereinbarung für die persönliche Schutzausrüstung (PSA) kann notwendig sein. Sie regelt die Bereitstellung, den Einsatz und die Pflege der PSA im Unternehmen. Eine solc... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Betriebsvereinbarung für die persönliche Schutzausrüstung (PSA) kann notwendig sein. Sie regelt die Bereitstellung, den Einsatz und die Pflege der PSA im Unternehmen. Eine solche Vereinbarung kann dazu beitragen, die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten und rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Zudem fördert sie ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Schutzausrüstung kann Missverständnisse vermeiden. Es ist ratsam, die spezifischen Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes oder der Branche zu berücksichtigen.

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Tarifverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die die Arbeitsbedingungen, Löhne und weitere Regelungen für bestimmte Branchen oder Unternehmen... [mehr]

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Tarifverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die die Arbeitsbedingungen, Löhne und weitere Regelungen für bestimmte Branchen oder Unternehmen festlegen. Sie dienen dazu, einheitliche Standards zu schaffen und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Die Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich die Freiheit haben, die Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses selbst zu gestalten. Allerdings wird diese Freiheit durch die Tarifverträge eingeschränkt, da sie Mindeststandards festlegen, die nicht unterschritten werden dürfen. Das bedeutet, dass individuelle Arbeitsverträge zwar ausgehandelt werden können, jedoch die Regelungen des geltenden Tarifvertrags beachtet werden müssen, wenn dieser für das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung findet. In vielen Ländern sind Tarifverträge ein wichtiges Instrument, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und soziale Standards zu sichern.