Kann eine Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen im Tarifvertrag ergänzen?

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Kann eine Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen im Tarifvertrag ergänzen?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, eine Betriebsvereinbarung kann Regelungen zu Sonderzahlungen ergänzen, sofern sie nicht gegen den Tarifvertrag verstößt. Tarifverträge haben in der Regel Vorrang vor Betriebsvereinbarungen. Das bedeutet, dass eine Betriebsvereinbarung keine schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer festlegen darf als der Tarifvertrag. Sie kann jedoch zusätzliche oder günstigere Regelungen enthalten, solange diese im Einklang mit dem Tarifvertrag stehen.

Accepted Answer

Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

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Der **Tarifwille** ist ein zentraler Begriff im Tarifvertragsrecht. Er bezeichnet den ernsthaften Willen der Tarifvertragsparteien (also z.B. Arbeitgeberverband und Gewerkschaft), einen Tarifvertrag m... [mehr]

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Der **Tarifwille** ist ein zentraler Begriff im Tarifvertragsrecht. Er bezeichnet den ernsthaften Willen der Tarifvertragsparteien (also z.B. Arbeitgeberverband und Gewerkschaft), einen Tarifvertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen und sich an diesen zu binden. **Vor Gericht** ist der Tarifwille relevant, wenn es Streit über das Zustandekommen oder den Inhalt eines Tarifvertrags gibt. Das Gericht muss dann prüfen, ob beide Parteien tatsächlich einen Tarifvertrag abschließen wollten und welchen Inhalt dieser haben sollte. **Begründung des Tarifwillens:** - Der Tarifwille wird in der Regel durch die Unterzeichnung des Tarifvertrags dokumentiert. - Gibt es Streit über den Inhalt oder das Zustandekommen, schaut das Gericht auf das Verhalten der Parteien, die Verhandlungsprotokolle, die Korrespondenz und die Umstände der Verhandlungen. - Auch die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Regelungen kann ein Indiz für den Tarifwillen sein. **Unterschiedliche Auffassungen:** - Haben Arbeitgeber und Gewerkschaft unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt oder das Zustandekommen des Tarifvertrags, prüft das Gericht, ob ein sogenannter "übereinstimmender Wille" (Konsens) vorlag. - Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungswert der abgegebenen Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB). - Das Gericht kann auch auf die Auslegung des Vertragstextes zurückgreifen und ggf. ergänzend die Verhandlungsprotokolle und das Verhalten der Parteien heranziehen. **Zusammengefasst:** Der Tarifwille ist der ernsthafte Wille, einen Tarifvertrag abzuschließen. Bei Streit prüft das Gericht anhand von Vertragstext, Verhandlungsunterlagen und Verhalten der Parteien, ob und mit welchem Inhalt ein Tarifvertrag zustande gekommen ist. Unterschiedliche Auffassungen werden durch Auslegung und Prüfung des objektiven Erklärungswerts der Erklärungen gelöst. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/) oder in juristischen Kommentaren zum Tarifvertragsgesetz (TVG).

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Ob ein Telearbeitsplatz als „Standort“ im tarifrechtlichen Sinne gilt und ob der Tarifvertrag weiterhin Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Definition Telearbeitsp... [mehr]

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Ob ein Telearbeitsplatz als „Standort“ im tarifrechtlichen Sinne gilt und ob der Tarifvertrag weiterhin Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Definition Telearbeitsplatz:** Ein Telearbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, der dauerhaft außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers eingerichtet ist, meist im Homeoffice. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich in § 2 Abs. 7 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). 2. **Tarifvertragliche Bindung:** Tarifverträge gelten grundsätzlich für alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Entscheidend ist meist, ob das Arbeitsverhältnis weiterhin dem Betrieb zugeordnet ist, für den der Tarifvertrag gilt. 3. **Arbeitsort und Tarifbindung:** Auch wenn du im Homeoffice oder an einem Telearbeitsplatz arbeitest, bleibst du in der Regel dem ursprünglichen Betrieb zugeordnet. Solange dein Arbeitsvertrag und die betriebliche Organisation nicht geändert werden, bleibt der Tarifvertrag anwendbar, sofern der Betrieb tarifgebunden ist. 4. **Ausnahmen:** Sollte sich durch die Telearbeit der Betriebssitz oder die betriebliche Zuordnung ändern (z.B. bei Versetzung in eine andere Niederlassung mit anderem Tarifvertrag), kann sich auch die Tarifbindung ändern. Das ist aber selten und müsste ausdrücklich vereinbart werden. **Fazit:** Ein Telearbeitsplatz gilt in der Regel nicht als eigenständiger „Standort“. Der Tarifvertrag deines bisherigen Betriebs gilt weiterhin, solange du diesem Betrieb zugeordnet bist und keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/), der zu Tarifverträgen und Homeoffice berät.

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Der Flächentarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zwischen den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Er regelt u... [mehr]

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Der Flächentarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zwischen den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Er regelt unter anderem Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Einzelhandel in NRW. Die aktuellen Tarifverträge und Entgelttabellen findest du direkt bei ver.di oder beim Handelsverband NRW: - [ver.di NRW – Einzelhandel](https://nrw.verdi.de/branchen-und-berufe/handel/einzelhandel) - [Handelsverband NRW](https://www.handelsverband-nrw.de/) Für das Handwerk gibt es eigene, branchenspezifische Tarifverträge, die je nach Gewerbe (z.B. Bäckerhandwerk, Elektrohandwerk, Friseurhandwerk) unterschiedlich sind. Informationen dazu bieten die jeweiligen Innungen oder die Handwerkskammer NRW: - [Handwerkskammer NRW](https://www.handwerk.nrw/) Die Tarifverträge sind nicht immer allgemeinverbindlich, das heißt, sie gelten in der Regel nur für Mitglieder der tarifschließenden Parteien. Die aktuellen Entgelttabellen und Vertragsinhalte erhältst du bei den genannten Verbänden oder Gewerkschaften.

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Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher... [mehr]

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Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA)** [www.ada.de](https://www.ada.de/) 2. **Arbeitnehmerseite:** - **ADEXA – Die Apothekengewerkschaft** [www.adexa-online.de](https://www.adexa-online.de/) Diese beiden Organisationen verhandeln und schließen gemeinsam den Bundesrahmentarifvertrag ab, der die Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub, Gehalt) für Apothekenmitarbeiter in Deutschland regelt.

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzliche... [mehr]

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzlichen Regelungen nur dann abweichen, wenn die Abweichung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Gesetzliche Mindeststandards, wie sie etwa im Arbeitszeit, Bundesurlaubsgesetz oder Mindestlohngesetz festgelegt sind, dürfen durch Tarifverträge nicht unterschritten werden. Tarifverträge können also Regelungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, aber nur, wenn sie für die Beschäftigten vorteilhafter sind. In manchen Gesetzen ist ausdrücklich geregelt, dass durch Tarifvertrag abweichende (auch ungünstigere) Regelungen möglich sind – das nennt man „Öffnungsklausel“. In diesen Fällen kann ein Tarifvertrag auch von gesetzlichen Mindeststandards abweichen. Zusammengefasst: Ein Tarifvertrag ersetzt nicht automatisch die gesetzlichen Regelungen, sondern kann diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und meist nur zugunsten der Arbeitnehmer verändern.

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Bei einer Kündigung im Gebäudereiniger-Handwerk mit Rahmentarifvertrag gelten bestimmte Kündigungsfristen, die sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Betriebsgröße... [mehr]

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Bei einer Kündigung im Gebäudereiniger-Handwerk mit Rahmentarifvertrag gelten bestimmte Kündigungsfristen, die sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Betriebsgröße richten. Da du seit 7 Jahren im Unternehmen bist und der Betrieb mehr als 20 Angestellte hat, gelten für dich die tariflichen Kündigungsfristen. Laut Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk (Stand 2024) beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer nach mehr als 5 Jahren Betriebszugehörigkeit **zwei Monate zum Monatsende**. **Wichtige Punkte:** - Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. - Die Frist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber. - Eine kürzere Frist ist nur möglich, wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (was selten der Fall ist). - Eine fristlose Kündigung ist nur bei schwerwiegenden Gründen möglich (z.B. grobe Vertragsverletzung durch den Arbeitgeber). **Beispiel:** Wenn du am 15. Juni kündigst, endet das Arbeitsverhältnis zum 31. August. **Tipp:** Prüfe deinen Arbeitsvertrag und den geltenden Rahmentarifvertrag noch einmal genau, da individuelle Abweichungen möglich sind. Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Gewerkschaft IG BAU oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll sein. Weitere Infos findest du z.B. bei der [IG BAU](https://igbau.de/) oder im [Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung](https://www.bundesinnung-gebaeudereiniger.de/tarifvertraege/). **Zusammengefasst:** Du kannst mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen. Eine schnellere Beendigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers (Aufhebungsvertrag) oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

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Für Angestellte in der gewerblichen Gebäudereinigung gelten die Kündigungsfristen gemäß dem jeweils gültigen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwer... [mehr]

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Für Angestellte in der gewerblichen Gebäudereinigung gelten die Kündigungsfristen gemäß dem jeweils gültigen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die Kündigungsfristen richten sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. **Stand Juni 2024** gelten laut Rahmentarifvertrag (RTV) für gewerbliche Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk folgende Kündigungsfristen (§ 10 RTV): - **Bis zu 2 Jahren Betriebszugehörigkeit:** 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats - **Nach mehr als 2 Jahren Betriebszugehörigkeit:** 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats - **Nach mehr als 5 Jahren Betriebszugehörigkeit:** 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats - **Nach mehr als 8 Jahren Betriebszugehörigkeit:** 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats **Dein Eintrittsdatum:** 21.11.2018 **Geplanter Beginn der neuen Arbeit:** 01.12.2025 **Betriebszugehörigkeit zum Kündigungszeitpunkt:** Über 7 Jahre **Kündigungsfrist:** Da du zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 5, aber weniger als 8 Jahre im Betrieb bist, gilt eine Kündigungsfrist von **2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats**. **Beispiel:** - Wenn du zum 30.09.2025 kündigen möchtest, muss die Kündigung spätestens am 31.07.2025 beim Arbeitgeber eingehen. - Für einen Arbeitsbeginn am 01.12.2025 müsstest du spätestens zum 30.09.2025 kündigen, also die Kündigung bis spätestens 31.07.2025 einreichen. **Wichtiger Hinweis:** Bitte prüfe zusätzlich deinen Arbeitsvertrag, da dort längere (aber nicht kürzere) Fristen vereinbart sein können. Außerdem kann sich der Tarifvertrag ändern – aktuelle Versionen findest du z.B. beim [Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/). **Zusammenfassung:** Bei Eintritt am 21.11.2018 und geplantem Austritt zum 30.11.2025 beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsende. Die Kündigung muss spätestens am 30.09.2025 wirksam werden, also bis spätestens 31.07.2025 beim Arbeitgeber eingehen.

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Bei einer Einstellung am 21.11.2018 und einer Eigenkündigung zum 30.11.2025 im Gebäudereinigungshandwerk gilt der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Geb&a... [mehr]

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Bei einer Einstellung am 21.11.2018 und einer Eigenkündigung zum 30.11.2025 im Gebäudereinigungshandwerk gilt der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV). **Kündigungsfrist laut Gebäudereinigungstarifvertrag (Stand 2024):** Die Kündigungsfristen richten sich nach der Beschäftigungsdauer (§ 10 RTV): - **Bis zu 2 Jahre Beschäftigung:** 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats - **Nach mehr als 2 Jahren:** 1 Monat zum Monatsende - **Nach mehr als 5 Jahren:** 2 Monate zum Monatsende - **Nach mehr als 8 Jahren:** 3 Monate zum Monatsende **Berechnung in deinem Fall:** - Beschäftigungsdauer: 21.11.2018 bis 30.11.2025 = 7 Jahre und 9 Tage - Damit gilt die Frist für **mehr als 5 Jahre**, aber **noch nicht mehr als 8 Jahre**: **2 Monate zum Monatsende** **Das bedeutet:** Die Kündigung muss spätestens am 30.09.2025 beim Arbeitgeber eingehen, damit das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2025 endet. **Wichtige Hinweise:** - Die Fristen gelten für ordentliche Kündigungen durch den Arbeitnehmer. - Es können abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag stehen, die aber nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen dürfen. Weitere Informationen findest du beim [Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) oder direkt im [Tarifvertrag Gebäudereinigung](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarife/). **Zusammenfassung:** Bei einer Eigenkündigung nach über 7 Jahren Beschäftigung im Gebäudereinigungshandwerk gilt eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende.

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Im Tarifvertrag der Gebäudereinigung (und vergleichbaren Branchen) gilt grundsätzlich: Wenn du einen Teilzeitvertrag mit 15 Wochenstunden hast, bleibt diese vertraglich vereinbarte Arbeitsze... [mehr]

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Im Tarifvertrag der Gebäudereinigung (und vergleichbaren Branchen) gilt grundsätzlich: Wenn du einen Teilzeitvertrag mit 15 Wochenstunden hast, bleibt diese vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auch während deines Urlaubs maßgeblich. **Urlaubsentgelt und Berechnung:** Während deines Urlaubs bekommst du das sogenannte Urlaubsentgelt. Dieses bemisst sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn (§ 11 Bundesurlaubsgesetz). Das heißt, du erhältst das Gehalt, das du normalerweise bei deiner regelmäßigen Arbeitszeit (hier: 15 Stunden pro Woche) bekommen würdest. **Stundenanzahl im Urlaub:** Die im Vertrag festgelegten Stunden (15 Stunden/Woche) ändern sich durch den Urlaub nicht. Für die Urlaubszeit wirst du so gestellt, als hättest du gearbeitet. Es werden also für die Urlaubswochen ebenfalls 15 Stunden pro Woche angesetzt. **Zusammengefasst:** - Die vertraglich vereinbarten Stunden (15/Woche) bleiben auch im Urlaub bestehen. - Der Berechnungssatz für das Urlaubsentgelt richtet sich nach deinem Durchschnittsverdienst. - Es gibt keine Reduzierung oder Erhöhung der Stunden wegen Urlaub. **Tipp:** Im Zweifel lohnt sich ein Blick in den genauen Wortlaut deines Tarifvertrags oder eine Rückfrage beim Betriebsrat oder der Gewerkschaft. Weitere Infos findest du z.B. beim [Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) oder bei [ver.di](https://www.verdi.de/).