Darf ein Betriebsrat Betriebsvereinbarungen ohne Tarifvertrag abschließen?

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Darf ein Betriebsrat Betriebsvereinbarungen ohne Tarifvertrag abschließen?

Antwort

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Was bedeutet Tarifwille vor Gericht in Tarifverträgen und wie wird er bei unterschiedlichen Auffassungen von Arbeitgeber und Gewerkschaft begründet?

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

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Die Mitarbeit im Betriebsrat bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Hier eine Übersicht: **Vorteile:** 1. **Mitbestimmung:** Du kannst aktiv die Arbeitsbedingungen und das Betriebs... [mehr]

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Die Mitarbeit im Betriebsrat bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Hier eine Übersicht: **Vorteile:** 1. **Mitbestimmung:** Du kannst aktiv die Arbeitsbedingungen und das Betriebsklima mitgestalten und die Interessen der Belegschaft vertreten. 2. **Schutz:** Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG), was eine gewisse Jobsicherheit bietet. 3. **Weiterbildung:** Du erhältst Zugang zu speziellen Schulungen und Seminaren, die deine Kompetenzen erweitern. 4. **Anerkennung:** Das Engagement wird oft von Kolleginnen und Kollegen geschätzt und kann das eigene Ansehen im Unternehmen stärken. 5. **Netzwerk:** Du baust Kontakte zu anderen Betriebsräten, Gewerkschaften und externen Beratern auf. **Nachteile:** 1. **Zeitaufwand:** Die Arbeit im Betriebsrat ist oft mit erheblichem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden, der über die normale Arbeitszeit hinausgehen kann. 2. **Konfliktpotenzial:** Es kann zu Spannungen mit der Geschäftsleitung oder auch mit Kolleginnen und Kollegen kommen, wenn Interessen unterschiedlich sind. 3. **Karrierehemmnis:** In manchen Unternehmen werden Betriebsratsmitglieder bei Beförderungen oder Weiterentwicklungen benachteiligt. 4. **Belastung:** Die Verantwortung und die Vielzahl an Themen können psychisch belastend sein. 5. **Wenig Dankbarkeit:** Nicht immer wird das Engagement von allen Mitarbeitenden anerkannt oder gewürdigt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/betriebsrat) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsraete/betriebsraete.html).

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Der **Tarifwille** ist ein zentraler Begriff im Tarifvertragsrecht. Er bezeichnet den ernsthaften Willen der Tarifvertragsparteien (also z.B. Arbeitgeberverband und Gewerkschaft), einen Tarifvertrag m... [mehr]

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Der **Tarifwille** ist ein zentraler Begriff im Tarifvertragsrecht. Er bezeichnet den ernsthaften Willen der Tarifvertragsparteien (also z.B. Arbeitgeberverband und Gewerkschaft), einen Tarifvertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen und sich an diesen zu binden. **Vor Gericht** ist der Tarifwille relevant, wenn es Streit über das Zustandekommen oder den Inhalt eines Tarifvertrags gibt. Das Gericht muss dann prüfen, ob beide Parteien tatsächlich einen Tarifvertrag abschließen wollten und welchen Inhalt dieser haben sollte. **Begründung des Tarifwillens:** - Der Tarifwille wird in der Regel durch die Unterzeichnung des Tarifvertrags dokumentiert. - Gibt es Streit über den Inhalt oder das Zustandekommen, schaut das Gericht auf das Verhalten der Parteien, die Verhandlungsprotokolle, die Korrespondenz und die Umstände der Verhandlungen. - Auch die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Regelungen kann ein Indiz für den Tarifwillen sein. **Unterschiedliche Auffassungen:** - Haben Arbeitgeber und Gewerkschaft unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt oder das Zustandekommen des Tarifvertrags, prüft das Gericht, ob ein sogenannter "übereinstimmender Wille" (Konsens) vorlag. - Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungswert der abgegebenen Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB). - Das Gericht kann auch auf die Auslegung des Vertragstextes zurückgreifen und ggf. ergänzend die Verhandlungsprotokolle und das Verhalten der Parteien heranziehen. **Zusammengefasst:** Der Tarifwille ist der ernsthafte Wille, einen Tarifvertrag abzuschließen. Bei Streit prüft das Gericht anhand von Vertragstext, Verhandlungsunterlagen und Verhalten der Parteien, ob und mit welchem Inhalt ein Tarifvertrag zustande gekommen ist. Unterschiedliche Auffassungen werden durch Auslegung und Prüfung des objektiven Erklärungswerts der Erklärungen gelöst. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/) oder in juristischen Kommentaren zum Tarifvertragsgesetz (TVG).

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Ob ein Telearbeitsplatz als „Standort“ im tarifrechtlichen Sinne gilt und ob der Tarifvertrag weiterhin Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Definition Telearbeitsp... [mehr]

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Ob ein Telearbeitsplatz als „Standort“ im tarifrechtlichen Sinne gilt und ob der Tarifvertrag weiterhin Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Definition Telearbeitsplatz:** Ein Telearbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, der dauerhaft außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers eingerichtet ist, meist im Homeoffice. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich in § 2 Abs. 7 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). 2. **Tarifvertragliche Bindung:** Tarifverträge gelten grundsätzlich für alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Entscheidend ist meist, ob das Arbeitsverhältnis weiterhin dem Betrieb zugeordnet ist, für den der Tarifvertrag gilt. 3. **Arbeitsort und Tarifbindung:** Auch wenn du im Homeoffice oder an einem Telearbeitsplatz arbeitest, bleibst du in der Regel dem ursprünglichen Betrieb zugeordnet. Solange dein Arbeitsvertrag und die betriebliche Organisation nicht geändert werden, bleibt der Tarifvertrag anwendbar, sofern der Betrieb tarifgebunden ist. 4. **Ausnahmen:** Sollte sich durch die Telearbeit der Betriebssitz oder die betriebliche Zuordnung ändern (z.B. bei Versetzung in eine andere Niederlassung mit anderem Tarifvertrag), kann sich auch die Tarifbindung ändern. Das ist aber selten und müsste ausdrücklich vereinbart werden. **Fazit:** Ein Telearbeitsplatz gilt in der Regel nicht als eigenständiger „Standort“. Der Tarifvertrag deines bisherigen Betriebs gilt weiterhin, solange du diesem Betrieb zugeordnet bist und keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/), der zu Tarifverträgen und Homeoffice berät.

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Ja, als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. (Besloten Vennootschap) darfst du grundsätzlich einen Betriebsrat (niederländisch: "ondernemingsraad") gründen, sofern bes... [mehr]

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Ja, als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. (Besloten Vennootschap) darfst du grundsätzlich einen Betriebsrat (niederländisch: "ondernemingsraad") gründen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nach dem niederländischen Gesetz über den Betriebsrat (Wet op de ondernemingsraden, WOR) gilt Folgendes: - **Ab 50 Mitarbeitern**: Ein Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Mitarbeitern ist verpflichtet, einen Betriebsrat einzurichten. - **Unter 50 Mitarbeitern**: Gibt es weniger als 50 Mitarbeiter, besteht keine gesetzliche Pflicht, aber es kann freiwillig ein sogenanntes "Personenkomitee" (personeelsvertegenwoordiging) ab 10 Mitarbeitern gegründet werden. Der Betriebsrat hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der niederländischen Regierung: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/ondernemingsraad-or Zusammengefasst: Ja, du darfst als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. einen Betriebsrat gründen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsv... [mehr]

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Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Schriftform bei Betriebsratsanhörungen:** - Die Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung ist in § 102 BetrVG geregelt. Dort steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss. Allerdings ergibt sich aus der Praxis und Rechtsprechung, dass die Mitteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat zur Kündigungsabsicht schriftlich erfolgen sollte, um Beweisprobleme zu vermeiden. - Die Stellungnahme des Betriebsrats kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen, es sei denn, eine Geschäftsordnung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung sieht die Schriftform vor. In der Praxis wird jedoch meist die Schriftform gewählt. **2. Schriftform im Sinne des Gesetzes:** - Die allgemeine Definition der Schriftform findet sich in § 126 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html Dort heißt es, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. **3. Elektronische Form und qualifizierte elektronische Signatur:** - Die elektronische Form ist in § 126a BGB geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html Demnach kann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn nicht aus dem Gesetz ein anderes hervorgeht. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung erforderlich. **Zusammengefasst:** - Im BetrVG steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss, aber die Schriftform ist üblich und ratsam. - Die Anforderungen an die Schriftform und die elektronische Form (inkl. qualifizierter elektronischer Signatur) finden sich in § 126 und § 126a BGB. **Weiterführende Links:** - [§ 102 BetrVG – Anhörung des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html) - [§ 126 BGB – Schriftform](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html) - [§ 126a BGB – Elektronische Form](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html)

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Der Flächentarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zwischen den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Er regelt u... [mehr]

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Der Flächentarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zwischen den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Er regelt unter anderem Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Einzelhandel in NRW. Die aktuellen Tarifverträge und Entgelttabellen findest du direkt bei ver.di oder beim Handelsverband NRW: - [ver.di NRW – Einzelhandel](https://nrw.verdi.de/branchen-und-berufe/handel/einzelhandel) - [Handelsverband NRW](https://www.handelsverband-nrw.de/) Für das Handwerk gibt es eigene, branchenspezifische Tarifverträge, die je nach Gewerbe (z.B. Bäckerhandwerk, Elektrohandwerk, Friseurhandwerk) unterschiedlich sind. Informationen dazu bieten die jeweiligen Innungen oder die Handwerkskammer NRW: - [Handwerkskammer NRW](https://www.handwerk.nrw/) Die Tarifverträge sind nicht immer allgemeinverbindlich, das heißt, sie gelten in der Regel nur für Mitglieder der tarifschließenden Parteien. Die aktuellen Entgelttabellen und Vertragsinhalte erhältst du bei den genannten Verbänden oder Gewerkschaften.

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Nam... [mehr]

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] **Empfänger:** Betriebsrat [Name des Unternehmens] [Adresse des Betriebsrats] [PLZ, Ort] **Datum:** [heutiges Datum] **Einschreiben** **Betreff:** Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsrats, hiermit bitte ich Sie höflich, mir den aktuellen Haustarifvertrag unseres Unternehmens in vollständiger Fassung, einschließlich der Unterschriften der Vertragsparteien, zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG habe ich als Arbeitnehmer das Recht, über die für mich geltenden Tarifverträge informiert zu werden. Ich bitte Sie daher, mir eine Kopie des aktuellen Haustarifvertrags zeitnah zukommen zu lassen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] [ggf. Personalnummer] --- Bitte die eckigen Klammern durch deine persönlichen Daten ersetzen.

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach §... [mehr]

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

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Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher... [mehr]

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Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA)** [www.ada.de](https://www.ada.de/) 2. **Arbeitnehmerseite:** - **ADEXA – Die Apothekengewerkschaft** [www.adexa-online.de](https://www.adexa-online.de/) Diese beiden Organisationen verhandeln und schließen gemeinsam den Bundesrahmentarifvertrag ab, der die Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub, Gehalt) für Apothekenmitarbeiter in Deutschland regelt.

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzliche... [mehr]

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzlichen Regelungen nur dann abweichen, wenn die Abweichung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Gesetzliche Mindeststandards, wie sie etwa im Arbeitszeit, Bundesurlaubsgesetz oder Mindestlohngesetz festgelegt sind, dürfen durch Tarifverträge nicht unterschritten werden. Tarifverträge können also Regelungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, aber nur, wenn sie für die Beschäftigten vorteilhafter sind. In manchen Gesetzen ist ausdrücklich geregelt, dass durch Tarifvertrag abweichende (auch ungünstigere) Regelungen möglich sind – das nennt man „Öffnungsklausel“. In diesen Fällen kann ein Tarifvertrag auch von gesetzlichen Mindeststandards abweichen. Zusammengefasst: Ein Tarifvertrag ersetzt nicht automatisch die gesetzlichen Regelungen, sondern kann diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und meist nur zugunsten der Arbeitnehmer verändern.