Setzt ein Tarifvertrag immer den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag außer Kraft?

Antwort

Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzlichen Regelungen nur dann abweichen, wenn die Abweichung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Gesetzliche Mindeststandards, wie sie etwa im Arbeitszeit, Bundesurlaubsgesetz oder Mindestlohngesetz festgelegt sind, dürfen durch Tarifverträge nicht unterschritten werden. Tarifverträge können also Regelungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, aber nur, wenn sie für die Beschäftigten vorteilhafter sind. In manchen Gesetzen ist ausdrücklich geregelt, dass durch Tarifvertrag abweichende (auch ungünstigere) Regelungen möglich sind – das nennt man „Öffnungsklausel“. In diesen Fällen kann ein Tarifvertrag auch von gesetzlichen Mindeststandards abweichen. Zusammengefasst: Ein Tarifvertrag ersetzt nicht automatisch die gesetzlichen Regelungen, sondern kann diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und meist nur zugunsten der Arbeitnehmer verändern.

KI fragen

Verwandte Fragen

Ist es in Deutschland erlaubt, 17 Tage am Stück ohne freien Tag zu arbeiten?

Nach deutschem Arbeitsrecht, insbesondere dem **Arbeitszeitgesetz (ArbZG)**, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, 17 Tage am Stück ohne einen freien Tag zu arbeiten. **Wichtige Regelungen:**... [mehr]

Gilt ein Telearbeitsplatz als Standort und bleibt der Tarifvertrag bei Entgeltfortzahlung anderer Arbeitsorte weiterhin bestehen?

Ob ein Telearbeitsplatz als „Standort“ im tarifrechtlichen Sinne gilt und ob der Tarifvertrag weiterhin Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Definition Telearbeitsp... [mehr]

Kann man für drei Jahre als Schwangerschaftsvertretung eingestellt werden?

Ja, es ist grundsätzlich möglich, für drei Jahre als Schwangerschaftsvertretung eingestellt zu werden. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist eine sogenannte „Schwange... [mehr]

Was bedeutet Personalübergang juristisch?

Der Begriff „Personalübergang“ bezeichnet im juristischen Kontext meist den Übergang von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Arbeitgeber, etwa im Rahmen eines Betriebsü... [mehr]

Wann muss ich kündigen, wenn ich zum 2. Dezember einen neuen Job beginne?

Die Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, eventuell geltenden Tarifverträgen und den gesetzlichen Regelungen ab. In Deutschland gilt nach § 622 BGB für Arbeitnehmer... [mehr]

Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist für Angestellte in Deutschland?

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Deutschland beträgt gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum En... [mehr]

Wie lauten die aktuellen Flächentarifverträge in NRW für Einzelhandel und Handwerk?

Der Flächentarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zwischen den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Er regelt u... [mehr]

Wie geht man gesetzlich gegen Schikane am Arbeitsplatz vor?

Bei Schikane am Arbeitsplatz – oft auch als Mobbing bezeichnet – gibt es in Deutschland verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: 1. **Gespräch suchen:** Zun&a... [mehr]

Wie formuliert man einen Geschäftsbrief zur Entfristung eines Arbeitsvertrags?

Ein Geschäftsbrief zur Entfristung eines Arbeitsvertrags ist ein formelles Schreiben, mit dem ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Hier ein Beispiel f&uum... [mehr]

Woran erkenne ich ein Arbeitsverhältnis?

Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisun... [mehr]