2 Fragen zu Tarifwille

Der Tarifwille ist ein zentrales Kriterium für die Tariffähigkeit und die Wirksamkeit von Tarifverträgen im deutschen Arbeitsrecht. Er bezeichnet den ernsthaften Willen der Parteien (Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften), Tarifverträge abzuschließen und die Arbeitsbedingungen kollektiv zu regeln. **Begründung des Tarifwillens vor Gericht:** 1. **Satzung und tatsächliches Verhalten:** Gerichte prüfen zunächst, ob die Satzung der Organisation (z.B. einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbands) das Aushandeln und Abschließen von Tarifverträgen vorsieht. Zusätzlich wird das tatsächliche Verhalten betrachtet: Hat die Organisation in der Vergangenheit Tarifverträge abgeschlossen oder Tarifverhandlungen geführt? 2. **Mitgliederstruktur:** Die Mitgliederstruktur kann ein Indiz für den Tarifwillen sein. Eine Gewerkschaft, die überwiegend Arbeitnehmer organisiert, oder ein Verband, der Arbeitgeber vertritt, zeigt damit typischerweise ihren Tarifwillen. 3. **Verhandlungsbereitschaft und -führung:** Der Wille, Tarifverhandlungen zu führen, Forderungen aufzustellen und Kompromisse zu suchen, wird als Beleg für den Tarifwillen gewertet. Auch die Teilnahme an Schlichtungen oder Arbeitskämpfen kann den Tarifwillen unterstreichen. **Unterschiedlicher Tarifwille zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft:** Wenn sich der Tarifwille zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft unterscheidet, z.B. weil eine Partei den Abschluss eines Tarifvertrags ablehnt oder bestreitet, dass ein Tarifvertrag zustande gekommen ist, prüft das Gericht: - **Objektive Anhaltspunkte:** Gibt es Protokolle, Schriftwechsel, Verhandlungsangebote oder -absagen? Wurden Verhandlungen aufgenommen, abgebrochen oder verweigert? - **Subjektive Erklärungen:** Wie äußern sich die Parteien zu ihrem Willen, Tarifverträge abzuschließen? Gibt es öffentliche Erklärungen, Pressemitteilungen oder interne Beschlüsse? - **Gesamte Umstände:** Das Gericht würdigt alle Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob ein ernsthafter Tarifwille vorliegt. **Rechtsprechung:** Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass der Tarifwille „ernsthaft und nachhaltig“ sein muss (vgl. BAG, Urteil vom 5.12.1978 – 1 ABR 28/77). Ein bloßes „Vortäuschen“ des Tarifwillens reicht nicht aus. **Fazit:** Vor Gericht wird der Tarifwille durch eine Kombination aus Satzung, tatsächlichem Verhalten, Mitgliederstruktur und den Umständen der Verhandlungen begründet. Bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft entscheidet das Gericht anhand objektiver und subjektiver Kriterien, ob ein echter Tarifwille vorliegt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/).

Der **Tarifwille** ist ein zentraler Begriff im Tarifvertragsrecht. Er bezeichnet den ernsthaften Willen der Tarifvertragsparteien (also z.B. Arbeitgeberverband und Gewerkschaft), einen Tarifvertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen und sich an diesen zu binden. **Vor Gericht** ist der Tarifwille relevant, wenn es Streit über das Zustandekommen oder den Inhalt eines Tarifvertrags gibt. Das Gericht muss dann prüfen, ob beide Parteien tatsächlich einen Tarifvertrag abschließen wollten und welchen Inhalt dieser haben sollte. **Begründung des Tarifwillens:** - Der Tarifwille wird in der Regel durch die Unterzeichnung des Tarifvertrags dokumentiert. - Gibt es Streit über den Inhalt oder das Zustandekommen, schaut das Gericht auf das Verhalten der Parteien, die Verhandlungsprotokolle, die Korrespondenz und die Umstände der Verhandlungen. - Auch die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Regelungen kann ein Indiz für den Tarifwillen sein. **Unterschiedliche Auffassungen:** - Haben Arbeitgeber und Gewerkschaft unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt oder das Zustandekommen des Tarifvertrags, prüft das Gericht, ob ein sogenannter "übereinstimmender Wille" (Konsens) vorlag. - Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungswert der abgegebenen Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB). - Das Gericht kann auch auf die Auslegung des Vertragstextes zurückgreifen und ggf. ergänzend die Verhandlungsprotokolle und das Verhalten der Parteien heranziehen. **Zusammengefasst:** Der Tarifwille ist der ernsthafte Wille, einen Tarifvertrag abzuschließen. Bei Streit prüft das Gericht anhand von Vertragstext, Verhandlungsunterlagen und Verhalten der Parteien, ob und mit welchem Inhalt ein Tarifvertrag zustande gekommen ist. Unterschiedliche Auffassungen werden durch Auslegung und Prüfung des objektiven Erklärungswerts der Erklärungen gelöst. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/) oder in juristischen Kommentaren zum Tarifvertragsgesetz (TVG).