Wann muss der Betriebsrat Arbeitszeiterhöhungen genehmigen?

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Wann muss der Betriebsrat Arbeitszeiterhöhungen genehmigen?

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitg... [mehr]

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren, die die Belegschaft betreffen (z.B. Personalplanung, wirtschaftliche Lage). **2. Anhörungsrecht:** Vor bestimmten Entscheidungen, wie z.B. Kündigungen, muss der Betriebsrat angehört werden (§ 102 BetrVG). **3. Mitbestimmungsrecht:** In sozialen Angelegenheiten (z.B. Arbeitszeit, Urlaubsregelungen, Einführung technischer Einrichtungen) hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG). Ohne seine Zustimmung kann der Arbeitgeber keine verbindlichen Regelungen treffen. **4. Mitwirkungsrecht:** Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. Betriebsänderungen) hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht. Er kann Maßnahmen zustimmen, ablehnen oder Vorschläge machen. **5. Initiativrecht:** Der Betriebsrat kann eigene Vorschläge und Initiativen einbringen, z.B. zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. **6. Überwachungsrecht:** Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb. **7. Recht auf Schulung und Freistellung:** Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen und können für ihre Tätigkeit im erforderlichen Umfang von der Arbeit freigestellt werden. **8. Recht auf Sprechstunden und Versammlungen:** Der Betriebsrat kann Sprechstunden für die Belegschaft anbieten und Betriebsversammlungen einberufen. Weitere Informationen findest du im [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/). Die genaue Ausgestaltung der Rechte hängt von der Größe des Betriebs und der jeweiligen Situation ab.

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Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Arbeitswelt, da sie die Interessen der Arbeitnehmer in einem Unternehmen vertreten. Sie sind in vielen Unternehmen gesetzlich vorgeschrie... [mehr]

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Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Arbeitswelt, da sie die Interessen der Arbeitnehmer in einem Unternehmen vertreten. Sie sind in vielen Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere in solchen mit mehr als fünf wahlberechtigten Mitarbeitern. Die wichtigsten Aufgaben und Funktionen von Betriebsräten sind: 1. **Vertretung der Arbeitnehmerinteressen**: Betriebsräte setzen sich für die Belange der Mitarbeiter ein, insbesondere in Fragen der Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Arbeitszeiten. 2. **Mitbestimmung**: In bestimmten Angelegenheiten, wie z.B. bei der Einführung neuer Technologien oder bei Änderungen von Arbeitsabläufen, haben Betriebsräte ein Mitspracherecht. 3. **Information und Beratung**: Sie informieren die Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten und beraten sie in arbeitsrechtlichen Fragen. 4. **Konfliktlösung**: Betriebsräte fungieren oft als Vermittler zwischen der Unternehmensleitung und den Mitarbeitern, um Konflikte zu lösen. 5. **Gesetzliche Grundlagen**: Die Rechte und Pflichten von Betriebsräten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt, das die Rahmenbedingungen für die Bildung und die Arbeit von Betriebsräten festlegt. Insgesamt tragen Betriebsräte dazu bei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern und die Arbeitsbedingungen in Deutschland zu verbessern.

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Ja, der Betriebsrat hat bei der Einführung einer Handkasse Mitbestimmungsrechte. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestim... [mehr]

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Ja, der Betriebsrat hat bei der Einführung einer Handkasse Mitbestimmungsrechte. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Die Einführung einer Handkasse kann Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Handhabung im Unternehmen haben, weshalb der Betriebsrat in diesen Prozess einbezogen werden muss. Es ist ratsam, die genauen Details und Regelungen im jeweiligen Unternehmen zu prüfen, da es auch spezifische Vereinbarungen geben kann.

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Ob das Tanken oder Laden eines Dienstwagens während der Dienstzeit als Arbeitszeit gilt oder als private Zeit, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Zweck der Nutzung:** - **Dienstliche Nu... [mehr]

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Ob das Tanken oder Laden eines Dienstwagens während der Dienstzeit als Arbeitszeit gilt oder als private Zeit, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Zweck der Nutzung:** - **Dienstliche Nutzung:** Wenn das Tanken oder Laden im Rahmen einer dienstlichen Fahrt erfolgt (z. B. auf dem Weg zu einem Kundentermin), zählt dies in der Regel als Arbeitszeit. - **Private Nutzung:** Wenn du den Dienstwagen privat nutzt und während einer privaten Fahrt tankst oder lädst, ist das keine Arbeitszeit. **2. Regelungen im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen:** Viele Unternehmen regeln explizit, ob das Tanken/Laden zur Arbeitszeit zählt. Es lohnt sich, einen Blick in den Arbeitsvertrag oder die Dienstwagenrichtlinie zu werfen. **3. Übliche Praxis:** In vielen Unternehmen gilt: - Das Tanken/Laden während der Arbeitszeit für dienstliche Zwecke ist Arbeitszeit. - Das Tanken/Laden ausschließlich für private Fahrten (z. B. am Wochenende) ist keine Arbeitszeit. **4. Rechtliche Einordnung:** Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 611a BGB) zählt grundsätzlich alles zur Arbeitszeit, was im Interesse des Arbeitgebers geschieht. Das Tanken/Laden für dienstliche Fahrten fällt darunter. **Fazit:** - **Tanken/Laden für dienstliche Fahrten:** Arbeitszeit - **Tanken/Laden für private Fahrten:** keine Arbeitszeit Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung, da es individuelle Regelungen geben kann.

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Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgabe... [mehr]

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Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Für die Rechtssicherheit von Beschlüssen im Betriebsrat sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: 1. **Protokollführung:** Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schreibt nicht vor, wer das Protokoll führen muss. Es kann also jedes Betriebsratsmitglied das Protokoll anfertigen, sofern der Betriebsrat dies so beschlossen hat oder es in der Geschäftsordnung geregelt ist. 2. **Inhalt des Protokolls:** Das Protokoll muss die wesentlichen Inhalte der Sitzung, insbesondere die gefassten Beschlüsse, enthalten (§ 34 Abs. 1 BetrVG). Die Beschlüsse müssen so dokumentiert sein, dass sie eindeutig nachvollziehbar sind (Wortlaut, Abstimmungsergebnis, ggf. Anträge). 3. **Unterschrift:** Das Protokoll muss vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterzeichnet werden (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Erst dann ist es formal korrekt und rechtssicher. 4. **Beschlussfähigkeit:** Die Beschlüsse sind nur dann wirksam, wenn der Betriebsrat beschlussfähig war (§ 33 BetrVG) und die Beschlussfassung ordnungsgemäß erfolgte. **Fazit:** Es ist rechtlich zulässig und sicher, wenn ein Betriebsratsmitglied das Protokoll schreibt, solange die formalen Anforderungen (insbesondere Unterschriften und vollständige Dokumentation der Beschlüsse) eingehalten werden. Die Rechtssicherheit der Beschlüsse hängt also nicht davon ab, wer das Protokoll schreibt, sondern wie es geführt und abgeschlossen wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Bund-Verlag](https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/ratgeber/betriebsratssitzung-protokoll) oder im [Betriebsverfassungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__34.html).

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Wenn du als Vollzeitkraft an einer Schulung teilnimmst, die 7 Stunden dauert, gilt die Zeit der Schulung in der Regel als Arbeitszeit. Das bedeutet, du kannst die 7 Stunden als Arbeitszeit eintragen.... [mehr]

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Wenn du als Vollzeitkraft an einer Schulung teilnimmst, die 7 Stunden dauert, gilt die Zeit der Schulung in der Regel als Arbeitszeit. Das bedeutet, du kannst die 7 Stunden als Arbeitszeit eintragen. Voraussetzung ist, dass die Schulung vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt wurde und im Zusammenhang mit deiner beruflichen Tätigkeit steht. Wichtig: Pausen während der Schulung (z. B. Mittagspause) zählen nicht zur Arbeitszeit und müssen abgezogen werden, sofern sie nicht als Arbeitszeit gelten (z. B. wenn sie bezahlt sind oder keine echte Pause darstellen). Beispiel: - Schulungsdauer: 7 Stunden (z. B. 9:00–16:00 Uhr) - Davon 30 Minuten Mittagspause → 6,5 Stunden Arbeitszeit eintragen Im Zweifel empfiehlt es sich, die genaue Handhabung mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung abzuklären, da es betriebsinterne Regelungen geben kann.

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregel... [mehr]

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt (§ 1 BetrVG). Die Initiative zur Wahl kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder einem bestehenden Betriebsrat ausgehen. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder nicht zulässt, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Wahlvorstand selbst einsetzen:** Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer können eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dies dulden. 2. **Arbeitsgericht einschalten:** Falls der Arbeitgeber die Wahlversammlung behindert oder keinen Zugang zu notwendigen Informationen gewährt, kann beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden, einen Wahlvorstand einzusetzen (§ 17 Abs. 4 BetrVG). 3. **Gewerkschaftliche Unterstützung:** Gewerkschaften können bei der Organisation und Durchführung der Wahl helfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand leisten. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach § 119 BetrVG eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. **Wichtig:** Die Initiative zur Wahl muss von den Arbeitnehmern ausgehen, nicht vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, muss sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IG Metall](https://www.igmetall.de/service/betriebsrat/betriebsratswahl) oder beim [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsrat-und-mitbestimmung/themen/beitrag/ansicht/betriebsrat-und-mitbestimmung/betriebsratswahl-wie-geht-das/details/anzeige/). **Fazit:** Du kannst die Wahl auch gegen den Willen des Arbeitgebers initiieren und notfalls gerichtlich durchsetzen. Lass dich dabei am besten von einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

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Ja, für minderjährige und volljährige Auszubildende gelten unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit. **Für minderjährige Auszubild... [mehr]

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Ja, für minderjährige und volljährige Auszubildende gelten unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit. **Für minderjährige Auszubildende** (unter 18 Jahren) gilt das **Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)**: - Ein Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden (je mindestens 45 Minuten) wird mit **einem vollen Arbeitstag** (in der Regel 8 Stunden) auf die Arbeitszeit angerechnet (§ 9 JArbSchG). - Die Auszubildenden müssen an einem solchen Tag nicht mehr in den Betrieb zurückkehren. - Die Zeit für den Weg zwischen Berufsschule und Betrieb zählt zur Arbeitszeit. - Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen wird wie eine Arbeitswoche angerechnet. **Für volljährige Auszubildende** (ab 18 Jahren) gilt das **Berufsbildungsgesetz (BBiG)** und das **Arbeitszeitgesetz (ArbZG)**: - Es gibt **keine gesetzliche Regelung**, die die Anrechnung der Berufsschulzeit auf die Arbeitszeit so detailliert wie beim Jugendarbeitsschutzgesetz regelt. - Die tatsächlich in der Berufsschule verbrachte Zeit (inklusive Pausen) wird auf die Arbeitszeit angerechnet. - Volljährige Auszubildende können nach dem Berufsschulunterricht grundsätzlich noch im Betrieb eingesetzt werden, sofern die tägliche Höchstarbeitszeit (meist 8 Stunden, maximal 10 Stunden mit Ausgleich) nicht überschritten wird. **Fazit:** Minderjährige Auszubildende sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz besonders geschützt und haben bei der Anrechnung der Berufsschulzeit Vorteile gegenüber volljährigen Auszubildenden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Jugendarbeitsschutzgesetz/jugendarbeitsschutzgesetz.html).

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verläng... [mehr]

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Wichtig: Als Werktage gelten Montag bis Samstag, also maximal 48 Stunden pro Woche (bzw. 60 Stunden bei vorübergehender Verlängerung mit Ausgleich). Es gibt Ausnahmen, z. B. für bestimmte Branchen oder in Notfällen. Pausen und Ruhezeiten sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).