Was regelt das Arbeitsschutzgesetz?

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Was regelt das Arbeitsschutzgesetz?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf der Arbeitgeber in Deutschland ein einfaches Führungszeugnis verlangen?

Darf der Arbeitgeber das Rasieren der Achseln verlangen?

Was ist beim Arbeitszeugnis in der Schweiz wichtig?

Hat man Anspruch auf unbezahlten Urlaub?

Darf eine Dienstvereinbarung gegen geltendes Recht verstoßen?

Wieviel Urlaubstage stehen mir bei 4-Tage-Woche zu, wenn mir sonst 30 Tage pro Jahr zustehen, ohne vertragliche Regelung?

Was bedeutet im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich?

Welche Fragen sind zum Thema Mindestlohn möglich?

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch bei Kündigung am 30.10. bei 30 Tagen Jahresurlaub?

BAG-Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 in 10 Zeilen für Steuerberater zusammenfassen.

Accepted Answer

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist ein zentr Gesetz in Deutschland, das den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz regelt. Es legt die Pflichten der Arbeitgeber fest, Maßnahmen zum Arbeitsschutz zu ergreifen und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen für Leben und Gesundheit möglichst vermieden werden. Hier sind einige wesentliche Punkte des ArbSchG: 1. **Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG)**: Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen regelmäßig auf Gefährdungen hin überprüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. 2. **Maßnahmen des Arbeitsschutzes (§ 3 ArbSchG)**: Arbeitgeber sind verpflichtet, notwendige Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. 3. **Unterweisung der Beschäftigten (§ 12 ArbSchG)**: Beschäftigte müssen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterwiesen werden. 4. **Mitwirkung der Beschäftigten (§ 15 ArbSchG)**: Beschäftigte sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. 5. **Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ArbSchG)**: Arbeitgeber müssen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen, die sie bei der Durchführung des Arbeitsschutzes unterstützen. Das ArbSchG bildet die Grundlage für weitere spezifische Verordnungen und Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes. Weitere Informationen zum Arbeitsschutzgesetz findest du auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Arbeitsschutz](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html).

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Ja, in Deutschland darf der Arbeitgeber grundsätzlich ein einfaches Führungszeugnis verlangen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Verlangen eines Führungszeugnisses mu... [mehr]

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Ja, in Deutschland darf der Arbeitgeber grundsätzlich ein einfaches Führungszeugnis verlangen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Verlangen eines Führungszeugnisses muss durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Das bedeutet: - Es muss einen sachlichen Grund geben, warum die Vorlage eines Führungszeugnisses für die jeweilige Tätigkeit erforderlich ist (z. B. Arbeit mit Kindern, Sicherheitsbereich, Umgang mit Geld). - Die Anforderung muss verhältnismäßig sein und darf nicht willkürlich erfolgen. Ein pauschales Verlangen ohne Bezug zur Tätigkeit ist nicht zulässig und kann gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Datenschutzrecht verstoßen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Fuehrungszeugnis/_node.html). Zusammengefasst: Ein Führungszeugnis darf verlangt werden, wenn es für die Ausübung der Tätigkeit notwendig ist.

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Ein Arbeitgeber darf grundsätzlich keine Körperrasur, wie das Rasieren der Achseln, verlangen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind... [mehr]

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Ein Arbeitgeber darf grundsätzlich keine Körperrasur, wie das Rasieren der Achseln, verlangen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt (§ 1, § 2 GG). Eingriffe in die persönliche Lebensführung, wie die Körperbehaarung, sind daher nur in sehr engen Ausnahmefällen zulässig. Eine Ausnahme könnte bestehen, wenn es aus objektiven Gründen für die Ausübung des Berufs zwingend erforderlich ist, etwa aus Hygienegründen im medizinischen Bereich oder in der Lebensmittelproduktion. Selbst dann müsste der Arbeitgeber aber zunächst mildere Mittel prüfen (z.B. das Tragen von Schutzkleidung). In den allermeisten Berufen ist eine solche Anweisung unzulässig und würde einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Betroffene können sich an den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft wenden. Weitere Informationen: - [Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/227527/allgemeines-persoenlichkeitsrecht/) - [Arbeitnehmerrechte – DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/) Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Ein Arbeitszeugnis in der Schweiz ist ein schriftliches Dokument, das ein Arbeitgeber einem (ehemaligen) Arbeitnehmer ausstellt. Es dient als Nachweis über die Dauer und Art des Arbeitsverhä... [mehr]

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Ein Arbeitszeugnis in der Schweiz ist ein schriftliches Dokument, das ein Arbeitgeber einem (ehemaligen) Arbeitnehmer ausstellt. Es dient als Nachweis über die Dauer und Art des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers. In der Schweiz gibt es zwei Hauptarten von Arbeitszeugnissen: 1. **Vollzeugnis (qualifiziertes Arbeitszeugnis):** Dieses enthält Angaben über die Art und Dauer der Anstellung sowie eine Beurteilung von Leistung und Verhalten. Es ist die häufigste Form und wird meist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. 2. **Arbeitsbestätigung (einfaches Zeugnis):** Diese beschränkt sich auf Angaben zur Person, zur Funktion und zur Dauer des Arbeitsverhältnisses, ohne Bewertung von Leistung und Verhalten. Sie wird oft auf Wunsch des Arbeitnehmers ausgestellt. **Rechtlicher Rahmen:** Gemäss Art. 330a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das Zeugnis muss wahr, wohlwollend und vollständig sein. Es darf dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren. **Typischer Aufbau eines Arbeitszeugnisses:** - Briefkopf des Unternehmens - Titel (z.B. "Arbeitszeugnis") - Personalien des Arbeitnehmers - Beschäftigungsdauer und Funktion(en) - Aufgabenbeschreibung - Beurteilung von Leistung und Verhalten - Austrittsgrund (optional, falls gewünscht) - Schlusssatz mit Dank und guten Wünschen - Ort, Datum, Unterschrift **Wichtige Hinweise:** - Codierte oder versteckte negative Formulierungen sind unzulässig. - Arbeitnehmer können jederzeit ein Zwischenzeugnis verlangen, z.B. bei Vorgesetztenwechsel oder internen Versetzungen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [arbeitsrecht.ch](https://www.arbeitsrecht.ch/arbeitszeugnis/) oder beim [SECO](https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsrecht/arbeitszeugnis.html).

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In Deutschland gibt es grundsätzlich keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen nicht automatisch das Recht haben, unbezahlten Urlaub zu... [mehr]

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In Deutschland gibt es grundsätzlich keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen nicht automatisch das Recht haben, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Unbezahlter Urlaub kann jedoch in bestimmten Fällen gewährt werden, zum Beispiel: - Wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag entsprechende Regelungen enthalten sind. - Nach individueller Absprache mit dem Arbeitgeber. - In besonderen Situationen, wie z.B. Elternzeit, Pflegezeit oder Sonderurlaub aus wichtigen Gründen (z.B. Pflege naher Angehöriger). Es empfiehlt sich, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Manche Unternehmen haben auch eigene Regelungen zum unbezahlten Urlaub. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19441/unbezahlter-urlaub/) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/).

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Nein, eine Dienstvereinbarung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dienstvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung (z. B. Personalrat im öffentli... [mehr]

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Nein, eine Dienstvereinbarung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dienstvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung (z. B. Personalrat im öffentlichen Dienst) und müssen sich im Rahmen der geltenden Gesetze, Tarifverträge und sonstigen Rechtsvorschriften bewegen. Vereinbarungen, die gegen höherrangiges Recht (wie Gesetze oder Tarifverträge) verstoßen, sind unwirksam. Das bedeutet, dass rechtswidrige Regelungen in einer Dienstvereinbarung nicht angewendet werden dürfen.

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Wenn dir bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage pro Jahr zustehen und du auf eine 4-Tage-Woche wechselst, wird der Urlaubsanspruch in der Regel entsprechend angepasst. Die Umrechnung erfolgt nach folge... [mehr]

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Wenn dir bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage pro Jahr zustehen und du auf eine 4-Tage-Woche wechselst, wird der Urlaubsanspruch in der Regel entsprechend angepasst. Die Umrechnung erfolgt nach folgender Formel: **Urlaubstage bei 4-Tage-Woche = (Urlaubstage bei 5-Tage-Woche / 5) × 4** In deinem Fall: 30 Urlaubstage / 5 × 4 = **24 Urlaubstage** Das bedeutet, dir stehen bei einer 4-Tage-Woche **24 Urlaubstage** pro Jahr zu. Wichtig: Diese Regelung gilt, wenn du an vier festen Tagen pro Woche arbeitest. Bei einer "ungeregelten" 4-Tage-Woche (z.B. wechselnde Arbeitstage) kann es Besonderheiten geben. Entscheidend ist, an wie vielen Tagen pro Woche du tatsächlich arbeitest. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung. Weitere Infos findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/urlaub-bei-teilzeit-wie-viel-urlaub-steht-mir-zu/details/anzeige/).

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Im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bedeutet "allgemeinverbindlich", dass der Vertrag nicht nur für die Mitglieder der vertragsschließenden Arbeitgeber- und Arbeitn... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bedeutet "allgemeinverbindlich", dass der Vertrag nicht nur für die Mitglieder der vertragsschließenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gilt, sondern für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer bestimmten Branche oder eines bestimmten Berufs in einem geografisch definierten Gebiet. Die Allgemeinverbindlicherklärung wird von einer staatlichen Behörde (in der Schweiz z.B. vom Bundesrat oder vom zuständigen Kanton) ausgesprochen. Ziel ist es, Mindestarbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten oder Ferien für die gesamte Branche verbindlich festzulegen und so einen fairen Wettbewerb sowie den Schutz der Arbeitnehmenden zu gewährleisten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Staatssekretariat für Wirtschaft SECO](https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsrecht/gesamtarbeitsvertraege/allgemeinverbindlicherklaerung-von-gesamtarbeitsvertraegen.html).

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Zum Thema Mindestlohn kannst du viele verschiedene Fragen stellen, zum Beispiel: - Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn in Deutschland? - Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? - Gibt es Ausnahmen vo... [mehr]

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Zum Thema Mindestlohn kannst du viele verschiedene Fragen stellen, zum Beispiel: - Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn in Deutschland? - Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? - Gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn? - Wie wird der Mindestlohn festgelegt? - Wie oft wird der Mindestlohn angepasst? - Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt? - Gilt der Mindestlohn auch für Minijobs? - Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Wirtschaft aus? - Gibt es Unterschiede beim Mindestlohn in verschiedenen Branchen? - Wie kann ich überprüfen, ob ich den Mindestlohn bekomme? Diese Beispiele zeigen, dass du sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch praktische Fragen zum Mindestlohn stellen kannst.

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Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entste... [mehr]

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Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der volle Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. Bei einer Beendigung im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet, sofern der volle Jahresurlaub nicht bereits zusteht. **Formel für die Berechnung:** Urlaubsanspruch pro Monat = Jahresurlaub / 12 Urlaubsanspruch bis 30.10. = Urlaubsanspruch pro Monat × 10 **Rechnung:** 30 Tage / 12 Monate = 2,5 Tage pro Monat 2,5 Tage × 10 Monate = **25 Tage** **Ergebnis:** Bei einer Kündigung zum 30.10. hast du einen anteiligen Urlaubsanspruch von **25 Tagen** für das laufende Jahr, sofern du nicht schon mehr Urlaub genommen hast. **Hinweis:** Wenn du in der zweiten Jahreshälfte (ab 1. Juli) ausscheidest und im laufenden Jahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber Urlaub genommen hast, kann es zu einer Anrechnung kommen (§ 6 BUrlG). Weitere Infos: [Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)](https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html)

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als... [mehr]

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Das BAG stellte klar, dass Zuschüsse, die im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden, nicht als Arbeitslohn gelten. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung der Leistung. Liegt ein überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers vor, entfällt die Steuerpflicht. Steuerberater sollten daher die Intention und Ausgestaltung von Arbeitgeberleistungen genau prüfen. Die Entscheidung stärkt die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und steuerfreien Zuwendungen. Für die Praxis empfiehlt sich eine sorgfältige Dokumentation des Eigeninteresses. Das Urteil bietet wichtige Hinweise für die steuerliche Beratung von Arbeitgeberleistungen. Weitere Informationen: [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).