1 Frage zu Bereitschaftszeiten

Ob ein Abteilungsleiter Bereitschaftszeiten für seine Abteilung einführen darf, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarungen:** Bereitschaftszeiten müssen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag geregelt sein. Ein Abteilungsleiter kann nicht einseitig Bereitschaftsdienste anordnen, wenn dies nicht durch eine entsprechende Regelung gedeckt ist. 2. **Mitbestimmung des Betriebsrats:** In Unternehmen mit Betriebsrat unterliegt die Einführung von Bereitschaftsdiensten der Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat muss also zustimmen. 3. **Gesetzliche Vorgaben:** Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt, wie Bereitschaftszeiten zu behandeln sind. Auch hier muss der Abteilungsleiter die gesetzlichen Vorgaben einhalten. **Fazit:** Ein Abteilungsleiter kann nicht eigenmächtig Bereitschaftszeiten einführen. Es bedarf einer rechtlichen Grundlage (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) und ggf. der Zustimmung des Betriebsrats. Ohne diese Voraussetzungen ist die Einführung von Bereitschaftszeiten nicht zulässig.