Ist es sinnvoll, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit sofortiger Freistellung weiterzubeschäftigen, wenn die Kündigungsfrist gerichtlich verschoben wurde?

Question

Ist es sinnvoll, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit sofortiger Freistellung weiterzubeschäftigen, wenn die Kündigungsfrist gerichtlich verschoben wurde?

Antwort

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Accepted Answer

Ob es sinnvoll ist, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit sofortiger Freistellung weiterzubeschäftigen, wenn die Kündigungsfrist gerichtlich verschoben wurde, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsverhältnis und Vertrauen**: Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stark beschädigt ist, kann es schwierig sein, eine produktive Zusammenarbeit fortzusetzen. 2. **Arbeitsleistung und Motivation**: Ein Arbeitnehmer, der weiß, dass er das Unternehmen bald verlassen wird, könnte weniger motiviert sein, seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. 3. **Betriebsabläufe**: Die Weiterbeschäftigung könnte die Betriebsabläufe stören, insbesondere wenn der Arbeitnehmer Zugang zu sensiblen Informationen hat oder in einer Schlüsselposition arbeitet. 4. **Rechtliche Aspekte**: Es ist wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eine gerichtliche Entscheidung zur Verschiebung der Kündigungsfrist könnte bestimmte Verpflichtungen für den Arbeitgeber mit sich bringen. 5. **Alternativen**: Es könnte sinnvoller sein, den Arbeitnehmer weiterhin freizustellen und ihm die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen, anstatt ihn weiterzubeschäftigen. Insgesamt sollte die Entscheidung auf einer sorgfältigen Abwägung der genannten Faktoren basieren. Es kann auch ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen.

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die... [mehr]

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die wichtigsten Punkte dazu: 1. **Freistellung bedeutet Arbeitsbefreiung:** Während einer Freistellung bist du von der Arbeitspflicht entbunden. Das heißt, du musst nicht mehr zur Arbeit erscheinen oder deine Arbeitsleistung erbringen. 2. **Krankmeldung während der Freistellung:** Wenn du während dieser Zeit krank wirst und dich krankmeldest, ändert das grundsätzlich nichts an deinem Status. Du bist weiterhin freigestellt, und die Zeit läuft wie geplant weiter. 3. **Entgeltfortzahlung:** Während der Freistellung erhältst du in der Regel weiterhin dein Gehalt (sofern es sich um eine bezahlte Freistellung handelt). Eine Krankmeldung führt nicht zu einer zusätzlichen Verlängerung der Lohnfortzahlung oder des Arbeitsverhältnisses. 4. **Urlaubsanspruch:** Falls du während der Freistellung noch Resturlaub hast und dieser durch die Freistellung abgegolten werden soll, kann eine Krankmeldung relevant sein. Denn Urlaubstage, die durch eine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) betroffen sind, werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz nicht als Urlaubstage angerechnet. In diesem Fall solltest du dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und die Dauer unverzüglich mitteilen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. **Fazit:** Eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber relevant sein, wenn während der Freistellung noch Urlaubsansprüche bestehen. Für individuelle Fälle oder Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige Gewerkschaft.

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Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren oder diese ausdrücklich zu bestätigen. Die Kündigung wird mit Zugang be... [mehr]

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Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren oder diese ausdrücklich zu bestätigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam (§ 130 BGB). Allerdings gibt es Fristen, die beachtet werden müssen, wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen möchte: **Klagefrist:** Will der Arbeitnehmer die Kündigung anfechten (z. B. weil er sie für unwirksam hält), muss er innerhalb von **drei Wochen** nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). **Widerspruch gegen eine Kündigung:** Ein Widerspruch ist nicht zwingend erforderlich, aber falls der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde, kann dies im Rahmen der Klage relevant sein. **Fazit:** Reagieren muss der Arbeitnehmer nur, wenn er sich gegen die Kündigung wehren möchte – dann gilt die 3-Wochen-Frist für die Klageerhebung. Andernfalls muss er nicht aktiv werden.

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Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die wichtigsten Regelungen dazu sind im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)... [mehr]

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Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die wichtigsten Regelungen dazu sind im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) festgelegt. Hier die wichtigsten Punkte: **1. Anspruch auf Lohnfortzahlung:** Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) das Gehalt in voller Höhe weiter. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. **2. Nachweispflicht:** Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Spätestens ab dem vierten Krankheitstag ist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen (der Arbeitgeber kann dies auch früher verlangen). **3. Krankengeld nach sechs Wochen:** Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, endet die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Ab dann zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld, das etwa 70 % des Bruttoverdienstes (maximal 90 % des Nettogehalts) beträgt. **4. Sonderfälle:** Bei wiederholter Erkrankung oder mehreren Krankheiten gelten besondere Regelungen, insbesondere wenn es sich um dieselbe Krankheit handelt. **5. Ausnahmen:** Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (z. B. durch grob fahrlässiges Verhalten). Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung/entgeltfortzahlung.html).

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer in Deutschland richtet sich nach § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt g... [mehr]

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer in Deutschland richtet sich nach § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt grundsätzlich: **Während der Probezeit (maximal 6 Monate):** Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen. **Nach der Probezeit:** Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. **Für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist je nach Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers:** - 2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende - 5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende - 8 Jahre: 3 Monate zum Monatsende - 10 Jahre: 4 Monate zum Monatsende - 12 Jahre: 5 Monate zum Monatsende - 15 Jahre: 6 Monate zum Monatsende - 20 Jahre: 7 Monate zum Monatsende Für Arbeitnehmer bleibt es immer bei 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart. **Wichtig:** Abweichende Regelungen können durch Tarifverträge oder Arbeitsverträge vereinbart werden. Prüfe daher immer auch die individuellen Vereinbarungen. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html)

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Wenn du weniger vertraglich vereinbarte Stunden arbeitest, als im Arbeitsvertrag festgelegt, und dein Arbeitgeber dies nicht ändert, kann das ein wichtiger Grund für eine Eigenkündigung... [mehr]

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Wenn du weniger vertraglich vereinbarte Stunden arbeitest, als im Arbeitsvertrag festgelegt, und dein Arbeitgeber dies nicht ändert, kann das ein wichtiger Grund für eine Eigenkündigung sein. In solchen Fällen prüft die Agentur für Arbeit, ob dir eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld droht. **Wichtige Punkte:** - Du musst zunächst versuchen, das Problem mit deinem Arbeitgeber zu klären (z. B. schriftlich zur Einhaltung der Stunden auffordern). - Erst wenn der Arbeitgeber nicht reagiert oder die Situation nicht verbessert, solltest du kündigen. - Dokumentiere alle Versuche, die Situation zu klären. - Die Agentur für Arbeit erkennt eine Eigenkündigung ohne Sperrzeit meist nur an, wenn das Arbeitsverhältnis für dich unzumutbar geworden ist (z. B. erheblicher Verdienstausfall, keine Aussicht auf Besserung). **Empfehlung:** Vor einer Kündigung solltest du dich unbedingt bei der Agentur für Arbeit beraten lassen und ggf. rechtlichen Rat einholen, um eine Sperrzeit zu vermeiden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld/sperrzeit).

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen... [mehr]

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen oder ob eine Kündigung droht, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:** Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen (§ 618 BGB, Arbeitsschutzgesetz). Stellt sich heraus, dass du gegen einen bestimmten Stoff überempfindlich bist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob und wie dein Arbeitsplatz so gestaltet werden kann, dass du keinen gesundheitlichen Schaden nimmst. **2. Umsetzungsmöglichkeiten:** Kann der Arbeitgeber dich an einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz umsetzen, muss er dies in der Regel tun, sofern dies zumutbar und möglich ist. Das gilt besonders, wenn es im Betrieb vergleichbare Arbeitsplätze gibt, auf denen du nicht mit dem Stoff in Kontakt kommst. **3. Kündigung als letztes Mittel:** Eine Kündigung kommt erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (z. B. Umsetzung, technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen). Eine personenbedingte Kündigung wegen gesundheitlicher Gründe ist nur zulässig, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt werden. **4. Nachweis und Mitwirkung:** Du solltest dem Arbeitgeber deine Überempfindlichkeit (z. B. durch ein ärztliches Attest) nachweisen und mit ihm gemeinsam nach Lösungen suchen. **Fazit:** Der Arbeitgeber muss zunächst versuchen, dich zu schützen und ggf. umzusetzen. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung durch den Betriebsrat oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)](https://www.dguv.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html).

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Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu einem Alkoholtest gezwungen werden. Das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen Arbeit... [mehr]

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Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu einem Alkoholtest gezwungen werden. Das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen Arbeitnehmer vor unfreiwilligen medizinischen Untersuchungen, wozu auch Alkoholtests zählen. Allerdings gibt es Ausnahmen: Liegt ein **begründeter Verdacht** vor, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit alkoholisiert ist und dadurch sich selbst oder andere gefährdet (z. B. bei Tätigkeiten im Straßenverkehr, an Maschinen oder in sicherheitsrelevanten Bereichen), kann der Arbeitgeber einen Alkoholtest anbieten oder verlangen. Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, diesem Test zuzustimmen. **Verweigert der Arbeitnehmer den Test**, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn der Verdacht auf Alkoholkonsum durch andere Umstände (z. B. Ausfallerscheinungen, Zeugen) gestützt wird. In sicherheitsrelevanten Berufen kann eine Verweigerung sogar als Arbeitsverweigerung oder Pflichtverletzung gewertet werden. **Wichtig:** Ein Zwangstest gegen den Willen des Arbeitnehmers ist rechtlich nicht zulässig. Der Arbeitgeber kann aber im Rahmen des Direktionsrechts Maßnahmen ergreifen, z. B. den Arbeitnehmer nach Hause schicken oder eine Abmahnung aussprechen, wenn der Verdacht begründet ist. **Fazit:** Ein Arbeitnehmer kann nicht zu einem Alkoholtest gezwungen werden, muss aber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn er sich bei begründetem Verdacht weigert und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsrecht/alkohol-am-arbeitsplatz-das-sollten-sie-wissen/) oder beim [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).

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Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub hat, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, da Bildungsurlaub in Deutschland Ländersache ist. In fast allen Bundesländern gibt es ein Bildun... [mehr]

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Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub hat, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, da Bildungsurlaub in Deutschland Ländersache ist. In fast allen Bundesländern gibt es ein Bildungsurlaubsgesetz (z. B. das Berliner Bildungsurlaubsgesetz oder das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz). Bayern und Sachsen haben kein entsprechendes Gesetz. **Anspruch auf Bildungsurlaub:** - In der Regel haben Arbeitnehmer nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr (in manchen Bundesländern auch anders geregelt). - Der Anspruch gilt meist für Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitkräfte haben anteiligen Anspruch. **Bezahlung während des Bildungsurlaubs:** - Während des Bildungsurlaubs wird der Lohn vom Arbeitgeber fortgezahlt (§ 2 Abs. 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz, § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz u. a.). - Die Kosten für die eigentliche Schulung (Kursgebühren, Fahrtkosten, Unterkunft) muss der Arbeitnehmer in der Regel selbst tragen, es sei denn, der Arbeitgeber übernimmt diese freiwillig. **Wichtige Paragraphen/Beispiele:** - **Berlin:** [Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG BE)](https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-BiUrlGBErahmen) - § 2 Anspruch auf Bildungsurlaub - § 4 Fortzahlung des Arbeitsentgelts - **Niedersachsen:** [Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG)](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BiUrlGNDrahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint) - § 1 Anspruch auf Bildungsurlaub - § 3 Fortzahlung des Arbeitsentgelts **Zusammengefasst:** - Anspruch auf Bildungsurlaub besteht in fast allen Bundesländern. - Während des Bildungsurlaubs wird der Lohn fortgezahlt. - Die Kosten für die Schulung selbst trägt in der Regel der Arbeitnehmer. Für genaue Informationen solltest du das Bildungsurlaubsgesetz deines Bundeslandes prüfen.

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Nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber musst du dich spätestens **drei Tage nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts** bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Das bedeutet:... [mehr]

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Nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber musst du dich spätestens **drei Tage nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts** bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Das bedeutet: Sobald du weißt, wann dein Arbeitsverhältnis endet (z. B. durch Erhalt der Kündigung), hast du drei Kalendertage Zeit, dich arbeitssuchend zu melden. Unabhängig davon musst du dich spätestens **am ersten Tag der Arbeitslosigkeit** arbeitslos melden, falls du keine neue Beschäftigung hast. Die Meldung kann persönlich, telefonisch oder online erfolgen. Bei verspäteter Meldung kann es zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld kommen. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld/arbeitsuchend-arbeitslos-melden).

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Ein Arbeitnehmer kann eine ihm übertragene Pflicht in der Regel nicht einseitig und jederzeit widerrufen. Die Übertragung von Pflichten (z. B. im Arbeitsschutz oder bei bestimmten Verantwort... [mehr]

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Ein Arbeitnehmer kann eine ihm übertragene Pflicht in der Regel nicht einseitig und jederzeit widerrufen. Die Übertragung von Pflichten (z. B. im Arbeitsschutz oder bei bestimmten Verantwortlichkeiten) erfolgt meist durch den Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer gesonderten Vereinbarung. Ein Widerruf oder eine Rückgabe dieser Pflichten ist normalerweise nur möglich: - **Im gegenseitigen Einvernehmen** mit dem Arbeitgeber, - **bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen**, - **wenn die Übertragung unzumutbar ist** (z. B. fehlende Qualifikation, Überlastung, gesundheitliche Gründe), - **oder wenn gesetzliche Vorschriften dies erlauben**. Der Arbeitnehmer sollte in solchen Fällen das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und die Gründe darlegen. Ein eigenmächtiger Widerruf ohne Absprache kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html).