Wer muss bei einer Pfändung den Nachweis über eine unterhaltsberechtigte Person erbringen?

Question

Wer muss bei einer Pfändung den Nachweis über eine unterhaltsberechtigte Person erbringen?

Antwort

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Fehlt ein Risiko beim Double Opt-in ohne Token, aber mit Zeitstempel?

Hat ein arbeitsloser oder Bürgergeld beziehender Elternteil Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil?

Worauf sollten Männer in Österreich bei der Eheschließung besonders achten?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Accepted Answer

Bei einer Pfändung muss der Gläubiger, der die Pfändung beantragt, in der Regel nachweisen, dass eine unterhaltsberechtigte Person vorhanden ist. Dies geschieht häufig durch Vorlage entsprechender Unterlagen, wie zum Beispiel Urteile oder Vereinbarungen über Unterhalt. Der Schuldner kann jedoch auch Beweise vorlegen, um zu zeigen, dass er unterhaltspflichtig ist und somit bestimmte Beträge von der Pfändung ausgenommen werden sollten.

Accepted Answer

Ja, es besteht ein Risiko. Der Nachweis eines wirksamen Double Opt-in (DOI) ist im Datenschutzrecht, insbesondere nach der DSGVO und dem deutschen UWG, essenziell, um die Einwilligung für den Ver... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es besteht ein Risiko. Der Nachweis eines wirksamen Double Opt-in (DOI) ist im Datenschutzrecht, insbesondere nach der DSGVO und dem deutschen UWG, essenziell, um die Einwilligung für den Versand von Newslettern oder Werbe-E-Mails rechtssicher belegen zu können. **Was bedeutet das konkret?** - Der Zeitstempel allein belegt lediglich, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Aktion stattgefunden hat (z.B. das Klicken auf einen Bestätigungslink). - Der Token (bzw. ein eindeutiger Nachweis, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich durch den Inhaber bestätigt wurde) ist jedoch erforderlich, um die Verknüpfung zwischen der Einwilligung und der konkreten E-Mail-Adresse herzustellen. **Risiko:** - Im Streitfall (z.B. bei Beschwerden oder Abmahnungen) könntest du ohne den Token nicht eindeutig nachweisen, dass die Einwilligung tatsächlich von dem Inhaber der E-Mail-Adresse stammt. - Es besteht somit das Risiko, dass die Einwilligung als nicht nachgewiesen gilt und Bußgelder oder Abmahnungen drohen. **Empfehlung:** - Prüfe, ob der Token oder ein vergleichbarer eindeutiger Nachweis nachträglich wiederhergestellt oder dokumentiert werden kann. - Für zukünftige DOI-Prozesse sollte sichergestellt werden, dass sowohl Zeitstempel als auch der Token (bzw. die Bestätigung der E-Mail-Adresse) gespeichert werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_06_auslegungshinweise_einwilligung.pdf) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/FAQ-Einwilligung/FAQ-Einwilligung.html).

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunte... [mehr]

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunterhalt:** Der Unterhalt für gemeinsame Kinder ist unabhängig vom Bezug von Bürgergeld oder Arbeitslosigkeit eines Elternteils. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle. Ist der Unterhaltspflichtige selbst arbeitslos oder bezieht Bürgergeld, wird geprüft, ob er leistungsfähig ist. In vielen Fällen kann der Mindestunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden. **2. Trennungsunterhalt:** Nach einer Trennung kann ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt verlangen, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Bezieht ein Elternteil Bürgergeld, ist er in der Regel bedürftig. Der andere Elternteil muss aber nur zahlen, wenn er genug Einkommen hat, um neben dem eigenen Bedarf auch den Unterhalt zu leisten. **3. nachehelicher Unterhalt:** Nach der Scheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, z.B. wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Auch hier gilt: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind entscheidend. **4. Anrechnung auf Bürgergeld:** Erhält der bedürftige Elternteil Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet und kann die Leistung mindern. **Fazit:** Ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, kann grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil haben, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Die genaue Höhe und der Anspruch hängen von den individuellen Umständen ab. Eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/) oder beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/).

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähi... [mehr]

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähigkeit und Voraussetzungen:** Beide Partner müssen volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und geschäftsfähig sein. Eine frühere Ehe muss rechtskräftig geschieden oder aufgelöst sein. **2. Namensrecht:** Bei der Eheschließung kann entschieden werden, welchen Familiennamen die Ehepartner künftig führen möchten. Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen oder die bisherigen Namen beizubehalten. **3. Güterstand:** In Österreich gilt automatisch die Gütertrennung. Das bedeutet, dass das Vermögen, das vor und während der Ehe erworben wird, grundsätzlich getrennt bleibt. Es kann aber ein Ehevertrag abgeschlossen werden, um individuelle Regelungen zu treffen. **4. Ehevertrag:** Ein Ehevertrag ist freiwillig, kann aber sinnvoll sein, um Vermögensaufteilung, Unterhalt oder andere finanzielle Fragen individuell zu regeln. **5. Unterhaltspflichten:** Während der Ehe besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Im Falle einer Scheidung können Unterhaltsansprüche entstehen, abhängig von den Lebensverhältnissen und dem Verschulden. **6. Sorgerecht und Kinder:** Bei gemeinsamen Kindern regelt die Ehe automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Auch Fragen zur Obsorge und zum Unterhalt sollten bedacht werden. **7. Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht:** Bei binationalen Ehen können Fragen zum Aufenthaltsrecht und zur Staatsbürgerschaft relevant werden. **8. Steuerliche Auswirkungen:** Die Ehe kann Auswirkungen auf die Steuerklasse und steuerliche Vorteile haben, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag. **9. Pensions- und Sozialversicherungsrecht:** Ehepartner können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Witwen-/Witwerpension oder Mitversicherung in der Krankenversicherung erwerben. **10. Notwendige Dokumente:** Für die Eheschließung werden verschiedene Dokumente benötigt, z.B. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und ggf. Scheidungs- oder Sterbeurkunden früherer Partner. **Tipp:** Eine Beratung beim Standesamt oder bei einem Notar kann helfen, individuelle Fragen zu klären und rechtliche Stolpersteine zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [österreichischen Bundesministeriums für Inneres](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/heirat/Seite.120100.html).

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).