Welche Strafe droht bei Unterschlagung in einer Insolvenz durch den Geschäftsführer?

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Welche Strafe droht bei Unterschlagung in einer Insolvenz durch den Geschäftsführer?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einstellen, wenn dieser Sozialabgaben nicht abführt und behauptet, er habe es nicht besser gewusst?

Kann ich eine GmbH vor drohender Insolvenz schließen?

Warum bleibt ein Geschäftsführer einer Reederei trotz zu später Abführung von Sozialabgaben im Amt?

Gibt es eine Abkürzung für Geschäftsführer?

Haftet der Vorstand eines eingetragenen Vereins mit seinem Privatvermögen bei Insolvenz?

Accepted Answer

Unterschlagung während einer Insolvenz kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer haben. In Deutschland wird Unterschlagung gemäß § 246 StGB (Strafgesetzbuch) geahndet. Die Strafen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren umfassen. Wenn die Unterschlagung im Zusammenhang mit einer Insolvenz steht, können zusätzliche Straftatbestände wie Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) oder Bankrott (§ 283 StGB) relevant werden, was die Strafen weiter verschärfen kann. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Beistand zu suchen, um die spezifischen Umstände und möglichen Verteidigungsstrategien zu klären.

Accepted Answer

Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 26... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht, etwa weil dem Geschäftsführer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Argument, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, kann im Einzelfall relevant sein. Für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, also das Wissen und Wollen der Nichtabführung. Grobe Unkenntnis oder Gleichgültigkeit („Augen zu und durch“) reicht oft schon für bedingten Vorsatz. Nur wenn der Geschäftsführer nachweislich keine Kenntnis von der Pflicht hatte und dies auch nicht fahrlässig war, könnte ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In der Praxis wird Unwissenheit selten als Entschuldigung anerkannt, da Geschäftsführer verpflichtet sind, sich über ihre Pflichten zu informieren. Eine Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund ist daher eher die Ausnahme und müsste gut begründet sein. Fazit: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, ist rechtlich nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. In der Regel wird von Geschäftsführern erwartet, dass sie ihre Pflichten kennen.

Accepted Answer

Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durc... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durch eine sogenannte „reguläre Liquidation“. Dabei wird die GmbH aufgelöst, das Vermögen verwertet und die Gläubiger werden befriedigt. Erst wenn nach der Liquidation noch Vermögen übrig ist, wird dieses an die Gesellschafter verteilt. Wichtige Schritte bei der regulären Liquidation einer GmbH: 1. **Gesellschafterbeschluss:** Die Gesellschafterversammlung muss die Auflösung der GmbH beschließen (mindestens 75 % Mehrheit). 2. **Anmeldung zur Auflösung:** Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet werden. 3. **Liquidatoren bestellen:** In der Regel werden die bisherigen Geschäftsführer zu Liquidatoren bestellt. 4. **Gläubigeraufruf:** Die Liquidatoren müssen die Gläubiger öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche auffordern (z. B. im Bundesanzeiger). 5. **Abwicklung:** Die Liquidatoren begleichen die Verbindlichkeiten und verwerten das Vermögen. 6. **Sperrjahr:** Nach dem Gläubigeraufruf muss ein Jahr abgewartet werden, bevor das restliche Vermögen verteilt werden darf. 7. **Löschung im Handelsregister:** Nach Abschluss der Liquidation wird die GmbH im Handelsregister gelöscht. **Wichtig:** Ist die GmbH bereits zahlungsunfähig oder überschuldet, bist du gesetzlich verpflichtet, unverzüglich Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO). In diesem Fall ist eine reguläre Liquidation nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/gesellschaftsrecht/gmbh-aufloesung-und-liquidation-1102268) oder beim [Bundesanzeiger](https://www.bundesanzeiger.de/). Fazit: Solange keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, kannst du die GmbH regulär schließen. Andernfalls ist das Insolvenzverfahren zwingend.

Accepted Answer

Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründ... [mehr]

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Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründe haben: 1. **Rechtliche Verfahren laufen noch:** Ein Geständnis allein führt nicht automatisch zur sofortigen Abberufung oder Entlassung. Oftmals müssen erst rechtliche Verfahren abgeschlossen werden, bevor arbeits- oder gesellschaftsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. 2. **Gesellschafterentscheidung:** In vielen Unternehmen kann nur die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer abberufen. Es ist möglich, dass die Gesellschafter (Eigentümer) bislang keine Abberufung beschlossen haben. 3. **Arbeitsrechtliche Hürden:** Auch wenn ein Fehlverhalten vorliegt, müssen arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dazu gehören Anhörungen, Abmahnungen oder Kündigungsfristen. 4. **Mildernde Umstände:** Es könnte sein, dass das Fehlverhalten als geringfügig oder entschuldbar angesehen wird (z.B. vorübergehende Liquiditätsprobleme, die inzwischen behoben sind). 5. **Strafrechtliche Bewertung:** Das Nichtabführen von Sozialabgaben ist in Deutschland nach § 266a StGB strafbar. Allerdings kann das Strafmaß und die Bewertung des Einzelfalls unterschiedlich ausfallen. Ein Schuldeingeständnis kann strafmildernd wirken, und es ist möglich, dass das Gericht oder die Staatsanwaltschaft noch keine Entscheidung getroffen hat. 6. **Interne Regelungen:** Manche Unternehmen haben interne Regelungen, die erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung greifen. **Fazit:** Allein das Eingeständnis eines Fehlverhaltens führt nicht automatisch zur Abberufung eines Geschäftsführers. Es spielen rechtliche, gesellschaftsrechtliche und unternehmensinterne Faktoren eine Rolle. Letztlich entscheiden die Gesellschafter oder der Aufsichtsrat über die Abberufung, sofern keine sofortige gesetzliche Untersagung vorliegt. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/) oder [Haufe](https://www.haufe.de/recht/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

Accepted Answer

Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Ges... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Geschäftsführers abzukürzen.

Kategorie: Recht Tags: Geschäftsführer Abkürzung Unternehmen

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Grundsätzlich haftet der Vorstand eines eingetragenen Vereins (§ 26 BGB) **nicht automatisch mit seinem Privatvermögen**, wenn der Verein insolvent wird. Die Haftung ist in der Regel au... [mehr]

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Grundsätzlich haftet der Vorstand eines eingetragenen Vereins (§ 26 BGB) **nicht automatisch mit seinem Privatvermögen**, wenn der Verein insolvent wird. Die Haftung ist in der Regel auf das Vereinsvermögen beschränkt. **Ausnahmen gibt es jedoch:** - **Pflichtverletzung:** Hat der Vorstand seine Sorgfaltspflichten verletzt (z. B. grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen Gesetze oder die Satzung verstoßen), kann er persönlich haftbar gemacht werden (§ 31a BGB). - **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge:** Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Vorstand unter bestimmten Umständen persönlich haften (§ 69 AO, § 823 BGB, § 266a StGB). - **Insolvenzverschleppung:** Wird die Insolvenz zu spät angemeldet, kann dies eine persönliche Haftung auslösen (§ 42 Abs. 2 BGB, § 15a InsO). **Fazit:** Bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung und rechtzeitiger Insolvenzanmeldung haftet der Vorstand in der Regel nicht mit seinem Privatvermögen. Bei Pflichtverletzungen oder bestimmten gesetzlichen Verstößen kann jedoch eine persönliche Haftung entstehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/haftung-vorstand-verein) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucherschutz/vereinsrecht/vereinsrecht_node.html).