Wie kann ich §823 Abs. 2 BGB und §356 StGB prüfen?

Question

Wie kann ich §823 Abs. 2 BGB und §356 StGB prüfen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Scheingeschäft nach § 117 BGB einfach erklärt?

Was bedeutet § 117 BGB?

Wie hoch ist der Betrag für Taschengeld, um laut §106 BGB einkaufen zu können?

Was regelt § 242 BGB?

Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Was regelt § 362 BGB?

Accepted Answer

Um § 823 Abs. 2 BGB und § 356 StGB zu prüfen, kannst du folgende Schritte durchführen: 1. **Gesetzestext lesen**: Zunächst solltest du den genauen Wortlaut der beiden Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Strafgesetzbuch (StGB) lesen, um die relevanten Tatbestandsmerkmale zu verstehen. 2. **Tatbestandsmerkmale identifizieren**: - **§ 823 Abs. 2 BGB**: Hier geht es um die Schadensersatzpflicht bei Verletzung eines Schutzgesetzes. Du musst prüfen, ob ein Schutzgesetz verletzt wurde, ob ein Schaden entstanden ist und ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden besteht. - **§ 356 StGB**: Dieser Paragraph behandelt den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Hier musst du die Merkmale wie das Vorliegen eines Schutzverhältnisses, die sexuelle Handlung und die Einwilligung prüfen. 3. **Rechtsfolge ermitteln**: Überlege, welche Rechtsfolgen sich aus der Prüfung der Tatbestandsmerkmale ergeben. Bei § 823 BGB wäre das die Schadensersatzpflicht, während bei § 356 StGB eine strafrechtliche Verurteilung droht. 4. **Rechtsprechung und Literatur**: Konsultiere relevante Urteile und juristische Kommentare, um die Anwendung der Paragraphen in der Praxis besser zu verstehen. 5. **Fallbeispiele**: Analysiere konkrete Fälle, um die Anwendung der Paragraphen zu üben und ein besseres Verständnis für die rechtlichen Konsequenzen zu entwickeln. Durch diese Schritte kannst du eine fundierte Prüfung der beiden Paragraphen durchführen.

Accepted Answer

§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erkl&a... [mehr]

Accepted Answer

§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erklärt:** Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, den zwei Parteien nur zum Schein abschließen, also so tun, als ob sie einen Vertrag machen, es aber in Wirklichkeit gar nicht wollen. Beide wissen und sind sich einig, dass der Vertrag nicht ernst gemeint ist. **Beispiel:** Anna und Ben tun so, als ob Anna ihr Auto an Ben verkauft. Sie schreiben einen Kaufvertrag, aber beide wissen, dass das Auto gar nicht wirklich verkauft werden soll. Vielleicht wollen sie damit jemand anderen täuschen (z.B. das Finanzamt). **Was sagt das Gesetz (§ 117 BGB)?** Ein Scheingeschäft ist nichtig, also von Anfang an ungültig. Es hat keine rechtlichen Folgen. **Wichtig:** Wenn hinter dem Scheingeschäft ein wirklich gewolltes Geschäft steckt (z.B. ein anderer Vertrag mit anderen Bedingungen), dann gilt das, was die Parteien wirklich wollten. **Kurz gesagt:** Ein Scheingeschäft ist ein "so-tun-als-ob"-Vertrag, der rechtlich nicht zählt. Mehr dazu findest du im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

Accepted Answer

§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen,... [mehr]

Accepted Answer

§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen, also nach außen hin eine Erklärung abgeben, aber intern übereinstimmen, dass die Rechtsfolgen gar nicht eintreten sollen. Der Wortlaut von § 117 Abs. 1 BGB lautet: „Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.“ Das bedeutet: - Die Parteien tun so, als ob sie z.B. einen Vertrag schließen, wollen aber beide in Wirklichkeit gar keine rechtlichen Folgen. - Solche Scheingeschäfte sind nichtig, also von Anfang an unwirksam. - Beispiel: Zwei Personen schließen einen Kaufvertrag über ein Auto, wollen aber beide gar nicht, dass das Auto wirklich verkauft wird (z.B. um Dritten etwas vorzutäuschen). Wichtig: Wenn hinter dem Scheingeschäft ein anderes, wirklich gewolltes Geschäft steckt (sogenanntes „verdecktes Geschäft“), ist dieses nach § 117 Abs. 2 BGB wirksam, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

Accepted Answer

Der sogenannte „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB, nicht § 106 BGB) regelt, dass Minderjährige Verträge wirksam abschließen können, wenn sie die Leistung mit... [mehr]

Accepted Answer

Der sogenannte „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB, nicht § 106 BGB) regelt, dass Minderjährige Verträge wirksam abschließen können, wenn sie die Leistung mit eigenen Mitteln bewirken, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden (z. B. Taschengeld). Das Gesetz nennt keinen festen Betrag. Entscheidend ist, dass der Minderjährige den Kaufpreis mit eigenen Mitteln (z. B. Taschengeld, Geldgeschenke) vollständig und sofort bezahlt. Die Höhe des Taschengelds ist also nicht gesetzlich festgelegt, sondern hängt vom Einzelfall ab. Wichtig: Es gibt keine gesetzliche „Taschengeldgrenze“ in Euro. Entscheidend ist, dass der Minderjährige den Kaufpreis aus eigenen, zur freien Verfügung stehenden Mitteln bezahlt und der Kauf keine dauerhaften Verpflichtungen (z. B. Ratenzahlung, Abos) begründet. Weitere Informationen findest du z. B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

Accepted Answer

§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu be... [mehr]

Accepted Answer

§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."* Das bedeutet, dass Verträge und Rechtsverhältnisse nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach den Grundsätzen von Fairness, Anstand und Rücksichtnahme ausgelegt und erfüllt werden müssen. § 242 BGB dient als sogenannte Generalklausel und wird oft herangezogen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden oder Lücken im Gesetz zu schließen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html).

Accepted Answer

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktu... [mehr]

Accepted Answer

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktualität der Daten und die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung hängen vom jeweiligen Risiko und den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt laut § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG, dass die Identität des Vertragspartners bei Begründung einer Geschäftsbeziehung festgestellt werden muss. Im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung sind die Angaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG „auf dem aktuellen Stand zu halten“. Das bedeutet, dass eine Überprüfung immer dann erforderlich ist, wenn sich relevante Umstände ändern oder wenn es Hinweise auf Unstimmigkeiten gibt. Die BaFin empfiehlt in ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen, dass die Aktualität der Daten risikoorientiert zu prüfen ist. Bei höherem Risiko (z. B. bei politisch exponierten Personen oder ungewöhnlichen Transaktionen) sollte die Überprüfung häufiger erfolgen. **Fazit:** Es gibt keine starre Frist, wie alt eine GwG-Prüfung sein darf. Die Aktualisierungspflicht ist risikoorientiert und anlassbezogen. In der Praxis werden Prüfungen oft alle 1 bis 3 Jahre aktualisiert, je nach Risikoprofil des Kunden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Geldwaesche/geldwaesche_node.html).

Accepted Answer

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

Accepted Answer

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)