Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?

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Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?

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Verwandte Fragen

Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Muss auf einen unbegründeten Widerspruch gegen eine Nachbesserungsfrist reagiert werden oder bleibt die Frist bestehen?

Darf ein Verkäufer einer Nachbesserungsfrist widersprechen, wenn diese so lang ist wie die Neufertigungszeit?

Was kann ich nach Erhalt einer Betreibung innerhalb von zehn Tagen tun?

Wie lege ich Widerspruch gegen eine Beitragsrechnung vom 19.08.2025 ein?

Wie lang ist die Frist für eine Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktualität der Daten und die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung hängen vom jeweiligen Risiko und den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt laut § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG, dass die Identität des Vertragspartners bei Begründung einer Geschäftsbeziehung festgestellt werden muss. Im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung sind die Angaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG „auf dem aktuellen Stand zu halten“. Das bedeutet, dass eine Überprüfung immer dann erforderlich ist, wenn sich relevante Umstände ändern oder wenn es Hinweise auf Unstimmigkeiten gibt. Die BaFin empfiehlt in ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen, dass die Aktualität der Daten risikoorientiert zu prüfen ist. Bei höherem Risiko (z. B. bei politisch exponierten Personen oder ungewöhnlichen Transaktionen) sollte die Überprüfung häufiger erfolgen. **Fazit:** Es gibt keine starre Frist, wie alt eine GwG-Prüfung sein darf. Die Aktualisierungspflicht ist risikoorientiert und anlassbezogen. In der Praxis werden Prüfungen oft alle 1 bis 3 Jahre aktualisiert, je nach Risikoprofil des Kunden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Geldwaesche/geldwaesche_node.html).

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat d... [mehr]

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

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Ein unbegründeter Widerspruch gegen eine Nachbesserungsfrist ändert grundsätzlich nichts an der Wirksamkeit und dem Ablauf der gesetzten Frist. Die Frist bleibt bestehen, sofern sie ang... [mehr]

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Ein unbegründeter Widerspruch gegen eine Nachbesserungsfrist ändert grundsätzlich nichts an der Wirksamkeit und dem Ablauf der gesetzten Frist. Die Frist bleibt bestehen, sofern sie angemessen gesetzt wurde und die Voraussetzungen für eine Nachbesserung (z.B. im Rahmen eines Kauf- oder Werkvertrags) vorliegen. Du bist nicht verpflichtet, auf einen unbegründeten Widerspruch zu reagieren. Es kann jedoch sinnvoll sein, den Widerspruch kurz zurückzuweisen, um Missverständnisse zu vermeiden und deine Rechtsposition zu dokumentieren. Rechtlich entscheidend ist aber, dass die Frist weiterläuft und nach deren Ablauf die weiteren Rechte (z.B. Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) geltend gemacht werden können. Wichtig: Sollte der Widerspruch doch begründet sein (z.B. weil die Frist zu kurz ist oder die Nachbesserung unmöglich ist), kann das Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Fristsetzung haben. In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung.

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Ein Verkäufer kann einer vom Käufer gesetzten Nachbesserungsfrist grundsätzlich widersprechen, wenn die Frist unangemessen kurz ist (§ 323 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB). Die A... [mehr]

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Ein Verkäufer kann einer vom Käufer gesetzten Nachbesserungsfrist grundsätzlich widersprechen, wenn die Frist unangemessen kurz ist (§ 323 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB). Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Aufwand, der für die Nachbesserung erforderlich ist. Wenn die vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung genau so lang ist wie die Zeit, die eine Neufertigung (also die Herstellung eines komplett neuen Produkts) benötigen würde, ist das in der Regel ein Indiz dafür, dass die Frist nicht zu kurz bemessen ist. Denn die Nachbesserung (Reparatur) dauert im Normalfall kürzer oder höchstens genauso lange wie eine Neufertigung. Der Verkäufer kann der Fristsetzung zwar widersprechen, aber ein solcher Widerspruch wäre nur dann erfolgreich, wenn er darlegen und ggf. beweisen kann, dass die Frist im konkreten Fall dennoch zu kurz ist (z.B. wegen besonderer Umstände wie Materialengpässen, Komplexität der Nachbesserung, Betriebsferien etc.). Fazit: Eine Nachbesserungsfrist, die der Zeit einer Neufertigung entspricht, ist in der Regel angemessen. Ein Widerspruch des Verkäufers wäre nur dann begründet, wenn er besondere Umstände nachweisen kann, die eine längere Frist rechtfertigen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München: Fristsetzung bei Mängeln](https://www.ihk-muenchen.de/de/recht/vertragsrecht/kaufrecht/maengelrechte/).

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Wenn du eine Betreibung erhalten hast, hast du ab Zustellung des Zahlungsbefehls zehn Tage Zeit, um Rechtsvorschlag zu erheben. Das bedeutet, du kannst der Forderung widersprechen, wenn du sie fü... [mehr]

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Wenn du eine Betreibung erhalten hast, hast du ab Zustellung des Zahlungsbefehls zehn Tage Zeit, um Rechtsvorschlag zu erheben. Das bedeutet, du kannst der Forderung widersprechen, wenn du sie für unberechtigt hältst. Der Rechtsvorschlag muss beim Betreibungsamt erfolgen, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat. Das kannst du mündlich (persönlich beim Amt) oder schriftlich (Brief, Fax) tun. Es genügt, wenn du sagst oder schreibst: „Ich erhebe Rechtsvorschlag.“ Nach Ablauf der zehn Tage kannst du keinen ordentlichen Rechtsvorschlag mehr einlegen. Dann kann der Gläubiger das Betreibungsverfahren weiterführen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Schweizerischen Betreibungsamts](https://www.ch.ch/de/schulden/ablauf-betreibungsverfahren/). Falls du die Forderung bezahlen möchtest, kannst du dies ebenfalls innerhalb der Frist tun und dem Gläubiger den Betrag überweisen.

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Ein Widerspruch gegen eine Beitragsrechnung ist ein formelles Schreiben, mit dem du einer Rechnung widersprichst, weil du sie für falsch hältst oder Klärungsbedarf siehst. Hier sind die... [mehr]

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Ein Widerspruch gegen eine Beitragsrechnung ist ein formelles Schreiben, mit dem du einer Rechnung widersprichst, weil du sie für falsch hältst oder Klärungsbedarf siehst. Hier sind die wichtigsten Punkte, die du beachten solltest: 1. **Frist einhalten:** In der Regel hast du einen Monat nach Zugang der Rechnung Zeit, Widerspruch einzulegen. Prüfe die genaue Frist auf dem Schreiben oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. **Form:** Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen (per Brief, Fax oder – falls angeboten – per E-Mail). 3. **Inhalt:** - Deine vollständigen Kontaktdaten - Angaben zur Beitragsrechnung (Rechnungsnummer, Datum) - Klare Formulierung, dass du Widerspruch einlegst - Begründung, warum du widersprichst - Deine Unterschrift (bei Brief/Fax) **Beispiel für einen Widerspruch:** --- Absender: [Dein Name] [Deine Adresse] [Deine Mitgliedsnummer/Kundennummer] Empfänger: [Name und Adresse des Empfängers] Datum: [heutiges Datum] Betreff: Widerspruch gegen Beitragsrechnung vom 19.08.2025, Rechnungsnummer: [Nummer] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen die oben genannte Beitragsrechnung ein. [Begründung, z.B.: „Die Berechnung des Beitrags ist aus meiner Sicht fehlerhaft, da ...“] Ich bitte um Überprüfung und eine schriftliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen [Deine Unterschrift] --- **Tipp:** Sende den Widerspruch nachweisbar (z.B. per Einschreiben) und bewahre eine Kopie auf. Weitere Informationen findest du oft auf der Rückseite der Rechnung oder auf der Website des jeweiligen Anbieters.

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Die Frist für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beträgt grundsätzlich **einen Monat** (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Diese Frist beginnt mit der Zustel... [mehr]

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Die Frist für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beträgt grundsätzlich **einen Monat** (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Diese Frist beginnt mit der Zustellung oder Bekanntgabe der letztinstanzlichen Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet. In bestimmten Fällen, etwa bei mittelbaren Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, gilt eine Frist von **einem Jahr** ab Inkrafttreten oder Bekanntwerden der Maßnahme. Wichtig ist, dass die Verfassungsbeschwerde innerhalb dieser Frist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sein muss. Die Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist – eine nachträgliche Einreichung ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).