3 Fragen zu Verfassungsbeschwerde

Nach dem Einreichen einer Verfassungsbeschwerde prüft das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist. Wenn die Beschwerde zulässig und begründet ist, kann das Gericht feststellen, dass ein Grundrecht verletzt wurde, und die angegriffene Entscheidung oder das Gesetz aufheben oder abändern. Wenn die Beschwerde unzulässig oder unbegründet ist, wird sie abgewiesen. Das Ergebnis wird in einem Beschluss oder Urteil festgehalten, der den Beteiligten zugestellt wird.

Die Frist für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beträgt grundsätzlich **einen Monat** (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Diese Frist beginnt mit der Zustellung oder Bekanntgabe der letztinstanzlichen Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet. In bestimmten Fällen, etwa bei mittelbaren Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, gilt eine Frist von **einem Jahr** ab Inkrafttreten oder Bekanntwerden der Maßnahme. Wichtig ist, dass die Verfassungsbeschwerde innerhalb dieser Frist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sein muss. Die Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist – eine nachträgliche Einreichung ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).

In Deutschland, einschließlich Sachsen, gibt es keine "Außenstelle" für Verfassungsbeschwerden. Verfassungsbeschwerden können ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz, die über Verfassungsbeschwerden gegen Akte der öffentlichen Gewalt entscheidet. Für Sachsen gilt: Wenn du eine Verfassungsbeschwerde einreichen möchtest, musst du diese direkt an das Bundesverfassungsgericht richten. Es gibt keine regionalen Außenstellen oder Annahmestellen in Sachsen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html). Falls du dich auf eine Verfassungsbeschwerde gegen Akte des Freistaates Sachsen beziehst, bleibt das Bundesverfassungsgericht zuständig. In Sachsen selbst gibt es das Sächsische Verfassungsgerichtshof, der jedoch nur für landesverfassungsrechtliche Fragen nach der Sächsischen Verfassung zuständig ist. Informationen dazu findest du beim [Sächsischen Verfassungsgerichtshof](https://www.justiz.sachsen.de/sverfg/). Zusammengefasst: - Keine Außenstelle für Verfassungsbeschwerden in Sachsen - Einreichung direkt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - Für landesverfassungsrechtliche Fragen: Sächsischer Verfassungsgerichtshof