Was ist das Ergebnis nach Einreichen einer Verfassungsbeschwerde?

Antwort

Nach dem Einreichen einer Verfassungsbeschwerde prüft das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist. Wenn die Beschwerde zulässig und begründet ist, kann das Gericht feststellen, dass ein Grundrecht verletzt wurde, und die angegriffene Entscheidung oder das Gesetz aufheben oder abändern. Wenn die Beschwerde unzulässig oder unbegründet ist, wird sie abgewiesen. Das Ergebnis wird in einem Beschluss oder Urteil festgehalten, der den Beteiligten zugestellt wird.

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