Welche Personen sind geschäftsunfähig nach BGB und welche Folgen hat die Geschäftsunfähigkeit?

Question

Welche Personen sind geschäftsunfähig nach BGB und welche Folgen hat die Geschäftsunfähigkeit?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 362 BGB?

Was sind die Folgen, wenn ich vortäusche tot zu sein und ins Ausland fliehe?

Welche Folgen und Vorteile hat eine Vollstreckung?

Wann sind Minderjährige unter 7 Jahren nach § 104 BGB und bei krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig?

Was regelt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Haben die AGB oder das BGB Vorrang?

Accepted Answer

Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Personen geschäftsunfähig, wenn sie das siebte Lebensjahr noch nichtendet haben (§ 104 BGB) oder wenn sie sich in einem Zustand befinden, der sie nicht in der Lage versetzt, die Bedeutung und die Folgen ihrer Handlungen zu erkennen, wie beispielsweise bei bestimmten psychischen Erkrankungen (§ 104 BGB). Die grundlegende Folge der Geschäftsunfähigkeit ist, dass alle von geschäftsunfähigen Personen getätigten Rechtsgeschäfte grundsätzlich nichtig sind (§ 105 BGB). Das bedeutet, dass solche Geschäfte von Anfang an keine rechtlichen Wirkungen entfalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Geschäften, die lediglich einen rechtlichen Vorteil verschaffen (z.B. Schenkungen). In solchen Fällen können die Geschäfte unter bestimmten Bedingungen wirksam sein.

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)

Accepted Answer

Wenn du dem deutschen Staat vorsätzlich vortäuschst, tot zu sein, und dich ins Ausland absetzt, begehst du mehrere Straftaten und riskierst erhebliche rechtliche Konsequenzen. Hier sind die... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du dem deutschen Staat vorsätzlich vortäuschst, tot zu sein, und dich ins Ausland absetzt, begehst du mehrere Straftaten und riskierst erhebliche rechtliche Konsequenzen. Hier sind die wichtigsten Folgen: 1. **Urkundenfälschung (§ 267 StGB):** Um offiziell als tot zu gelten, müsstest du vermutlich Dokumente fälschen oder falsche Angaben machen. Das ist strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. 2. **Betrug (§ 263 StGB):** Solltest du durch deinen angeblichen Tod Leistungen (z.B. Versicherungen, Renten, Erbschaften) erschleichen, machst du dich des Betrugs schuldig. Auch hier drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. 3. **Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB):** Die Nutzung gefälschter oder fremder Ausweisdokumente ist ebenfalls strafbar. 4. **Internationale Fahndung:** Wenn der Betrug auffliegt, kann ein internationaler Haftbefehl gegen dich erlassen werden. Viele Länder arbeiten mit Deutschland zusammen und liefern Straftäter aus. 5. **Zivilrechtliche Folgen:** Versicherungen oder andere Geschädigte können Schadensersatz fordern. Auch Erben könnten belangt werden, wenn sie durch deinen angeblichen Tod Vermögensvorteile erhalten haben. 6. **Soziale und persönliche Folgen:** Du verlierst deinen rechtlichen Status in Deutschland, kannst keine offiziellen Geschäfte mehr tätigen und bist im Ausland oft ohne gültige Papiere. Weitere Informationen zu den genannten Straftatbeständen findest du im [Strafgesetzbuch (StGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/). Das Vortäuschen des eigenen Todes ist also kein harmloser „Streich“, sondern eine schwerwiegende Straftat mit weitreichenden Konsequenzen.

Accepted Answer

Die Vollstreckung bezeichnet im rechtlichen Kontext die zwangsweise Durchsetzung eines Titels (z. B. eines Urteils, Vollstreckungsbescheids oder einer Urkunde), meist zur Eintreibung von Geldforderung... [mehr]

Accepted Answer

Die Vollstreckung bezeichnet im rechtlichen Kontext die zwangsweise Durchsetzung eines Titels (z. B. eines Urteils, Vollstreckungsbescheids oder einer Urkunde), meist zur Eintreibung von Geldforderungen oder zur Durchsetzung anderer Ansprüche. **Folgen einer Vollstreckung:** - **Für den Schuldner:** - Zwangsmaßnahmen wie Kontopfändung, Lohnpfändung, Sachpfändung oder Zwangsversteigerung von Immobilien. - Negative Auswirkungen auf die Bonität (z. B. Eintragungen bei der SCHUFA). - Zusätzliche Kosten durch Vollstreckungsgebühren und eventuell weitere Anwalts- oder Gerichtskosten. - Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit. - **Für den Gläubiger:** - Möglichkeit, seine Forderung zwangsweise durchzusetzen. - Eventuell längere Wartezeiten und Kosten, falls der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. - Risiko, dass die Vollstreckung erfolglos bleibt, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist. **Vorteile einer Vollstreckung:** - **Für den Gläubiger:** - Durchsetzung berechtigter Ansprüche auch gegen den Willen des Schuldners. - Rechtssicherheit und staatliche Unterstützung bei der Forderungsdurchsetzung. - Abschreckende Wirkung auf andere Schuldner. - **Für den Schuldner:** - Klare Regelung, wie und in welchem Umfang Schulden beglichen werden müssen. - Nach Abschluss der Vollstreckung ist die Forderung erledigt, was einen Neuanfang ermöglichen kann. **Zusammengefasst:** Die Vollstreckung ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Ansprüchen, bringt aber für den Schuldner erhebliche Belastungen mit sich. Für den Gläubiger ist sie oft die letzte Möglichkeit, an sein Geld zu kommen.

Accepted Answer

Minderjährige unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht gemäß § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Das bedeutet, sie können keine wirksamen Willenserklärungen abge... [mehr]

Accepted Answer

Minderjährige unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht gemäß § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Das bedeutet, sie können keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. § 107 BGB („Einwilligung des gesetzlichen Vertreters“) spielt bei unter 7-Jährigen keine Rolle, weil sie grundsätzlich geschäftsunfähig sind – ihre Erklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Der „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ ist in § 104 Nr. 2 BGB geregelt. Auch volljährige Personen können dadurch geschäftsunfähig sein, wenn sie sich in einem solchen Zustand befinden. Zusammengefasst: - Minderjährige unter 7 Jahren: Immer geschäftsunfähig nach § 104 Nr. 1 BGB. - Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit: Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB, unabhängig vom Alter. - § 107 BGB betrifft beschränkt geschäftsfähige Minderjährige (7 bis 17 Jahre), nicht aber geschäftsunfähige Kinder unter 7 Jahren. Weitere Informationen findest du im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html).

Accepted Answer

§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. D... [mehr]

Accepted Answer

§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. Der genaue Wortlaut lautet: **§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB:** > (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn > ... > 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. **Bedeutung:** Der Vermieter kann dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er das Mietobjekt wirtschaftlich verwerten möchte (z.B. Abriss, Neubau, Verkauf) und die Fortsetzung des Mietverhältnisses diese Verwertung erheblich behindert und ihm dadurch erhebliche Nachteile entstehen würden. Die Hürden für eine solche Kündigung sind hoch: Es reicht nicht aus, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn erzielen könnte; es müssen erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Gru... [mehr]

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Grundsätzlich gilt: AGB dürfen nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des BGB verstoßen. Tun sie das doch, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam (§ 307 ff. BGB). Das bedeutet: Das BGB hat Vorrang vor den AGB. AGB gelten nur insoweit, wie sie mit dem BGB und anderen Gesetzen vereinbar sind. Bei einem Widerspruch zwischen AGB und BGB setzt sich also das BGB durch. Weitere Informationen findest du direkt im [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) und zu AGB insbesondere in den §§ 305 bis 310 BGB.