5 Fragen zu Geschaeftsunfaehigkeit

Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Personen geschäftsunfähig, wenn sie das siebte Lebensjahr noch nichtendet haben (§ 104 BGB) oder wenn sie sich in einem Zustand befinden, der sie nicht in der Lage versetzt, die Bedeutung und die Folgen ihrer Handlungen zu erkennen, wie beispielsweise bei bestimmten psychischen Erkrankungen (§ 104 BGB). Die grundlegende Folge der Geschäftsunfähigkeit ist, dass alle von geschäftsunfähigen Personen getätigten Rechtsgeschäfte grundsätzlich nichtig sind (§ 105 BGB). Das bedeutet, dass solche Geschäfte von Anfang an keine rechtlichen Wirkungen entfalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Geschäften, die lediglich einen rechtlichen Vorteil verschaffen (z.B. Schenkungen). In solchen Fällen können die Geschäfte unter bestimmten Bedingungen wirksam sein.

Schwere Demenz bedeutet nicht automatisch Geschäftsunfähigkeit. Die Geschäftsfähigkeit wird individuell beurteilt und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Grad der kognitiven Beeinträchtigung und der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. In vielen Fällen kann eine Person mit schwerer Demenz in bestimmten Bereichen noch geschäftsfähig sein, während sie in anderen Bereichen Unterstützung benötigt. Eine rechtliche Bewertung durch einen Arzt oder ein Gericht ist oft notwendig, um die Geschäftsfähigkeit festzustellen.

Geschäftsunfähigkeit bezeichnet im deutschen Recht den Zustand, in dem eine Person nicht in der Lage ist, rechtsverbindliche Geschäfte abzuschließen. Dies betrifft in der Regel Minderjährige unter sieben Jahren sowie Personen, die aufgrund einer psychischen Störung oder einer anderen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Handlungen zu verstehen. Geschäftsunfähige Personen können keine Verträge abschließen, und ihre Willenserklärungen sind rechtlich unwirksam. In solchen Fällen sind die gesetzlichen Vertreter, wie Eltern oder Betreuer, für die rechtlichen Angelegenheiten zuständig. Die Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, insbesondere in den §§ 104 bis 113.

§ 105 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Geschäftsunfähigkeit und deren Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften. Der Paragraph besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das von einer geschäftsunfähigen Person vorgenommen wird, grundsätzlich nichtig ist. Geschäftsunfähig sind Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die aufgrund einer psychischen Störung nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Handlungen zu erkennen. Die Bedeutung dieses Paragraphen liegt darin, dass er den Schutz von Personen gewährleistet, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu verstehen. Dadurch wird verhindert, dass solche Personen durch ihre eigenen Handlungen benachteiligt oder ausgebeutet werden. Beispiele aus dem Alltag: 1. **Kinder unter 7 Jahren**: Ein 6-jähriges Kind kauft ohne Zustimmung der Eltern ein Spielzeug im Wert von 20 Euro. Dieser Kaufvertrag ist gemäß § 105 BGB nichtig, da das Kind geschäftsunfähig ist. 2. **Psychische Erkrankung**: Eine Person, die aufgrund einer schweren Depression nicht in der Lage ist, die Bedeutung ihrer Entscheidungen zu erkennen, unterschreibt einen Vertrag. Dieser Vertrag könnte ebenfalls als nichtig angesehen werden, da die Person geschäftsunfähig ist. 3. **Einwilligung der Eltern**: Ein 15-jähriger Jugendlicher möchte ein Handy kaufen. Da er geschäftsfähig ist, aber nur beschränkt geschäftsfähig, benötigt er die Zustimmung seiner Eltern. Ohne diese Zustimmung wäre der Kaufvertrag gemäß § 105 BGB ebenfalls nicht wirksam. Diese Regelungen dienen dem Schutz derjenigen, die nicht in der Lage sind, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu erfassen, und stellen sicher, dass ihre Interessen gewahrt bleiben.

Minderjährige unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht gemäß § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Das bedeutet, sie können keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. § 107 BGB („Einwilligung des gesetzlichen Vertreters“) spielt bei unter 7-Jährigen keine Rolle, weil sie grundsätzlich geschäftsunfähig sind – ihre Erklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Der „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ ist in § 104 Nr. 2 BGB geregelt. Auch volljährige Personen können dadurch geschäftsunfähig sein, wenn sie sich in einem solchen Zustand befinden. Zusammengefasst: - Minderjährige unter 7 Jahren: Immer geschäftsunfähig nach § 104 Nr. 1 BGB. - Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit: Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB, unabhängig vom Alter. - § 107 BGB betrifft beschränkt geschäftsfähige Minderjährige (7 bis 17 Jahre), nicht aber geschäftsunfähige Kinder unter 7 Jahren. Weitere Informationen findest du im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html).