Wann sind Minderjährige unter 7 Jahren nach § 104 BGB und bei krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig?

Question

Wann sind Minderjährige unter 7 Jahren nach § 104 BGB und bei krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig?

Antwort

Verwandte Fragen

Dürfen Sandra (14) und Thomas (15) mit ihrem Taschengeld ein gebrauchtes Handy kaufen, oder kann der Vater den Kaufvertrag widerrufen?

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Accepted Answer

Minderjährige unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht gemäß § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Das bedeutet, sie können keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. § 107 BGB („Einwilligung des gesetzlichen Vertreters“) spielt bei unter 7-Jährigen keine Rolle, weil sie grundsätzlich geschäftsunfähig sind – ihre Erklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Der „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ ist in § 104 Nr. 2 BGB geregelt. Auch volljährige Personen können dadurch geschäftsunfähig sein, wenn sie sich in einem solchen Zustand befinden. Zusammengefasst: - Minderjährige unter 7 Jahren: Immer geschäftsunfähig nach § 104 Nr. 1 BGB. - Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit: Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB, unabhängig vom Alter. - § 107 BGB betrifft beschränkt geschäftsfähige Minderjährige (7 bis 17 Jahre), nicht aber geschäftsunfähige Kinder unter 7 Jahren. Weitere Informationen findest du im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html).

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Vertr&a... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Verträge abschließen dürfen, wenn sie die Leistung (also z.B. den Kaufpreis für das Handy) mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) vollständig bezahlen. Sandra (14 Jahre) und Thomas (15 Jahre) sind beide beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie das gebrauchte Handy mit ihrem eigenen Taschengeld vollständig bezahlt haben, ist der Kaufvertrag wirksam. Der Vater kann den Vertrag dann nicht einfach rückgängig machen, weil die Kinder in diesem Fall ohne Zustimmung der Eltern einen rechtlich wirksamen Vertrag abgeschlossen haben. Der Händler hat also Recht, wenn er sich weigert, den Vertrag rückgängig zu machen, **sofern** das Handy vollständig mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde und keine anderen besonderen Umstände (z.B. Wucher, Täuschung) vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

Accepted Answer

In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB)... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB). Ab 14 Jahren gilt: - Ist das Mädchen zwischen14 und 15 Jahren alt, dürfen Erwachsene (über 21 Jahre) keine sexuellen Handlungen mit ihr vornehmen, **wenn eine "sexuelle Selbstbestimmungsunfähigkeit" vorliegt oder eine "Ausnutzung einer fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung" gegeben ist** (§ 182 StGB). Außerdem ist Sex mit 14- oder 15-Jährigen für Erwachsene strafbar, wenn eine "Ausnutzung einer Zwangslage" oder "gegen Entgelt" vorliegt. - Ab 16 Jahren sind sexuelle Handlungen mit Erwachsenen grundsätzlich erlaubt, **sofern kein Abhängigkeitsverhältnis (z.B. Lehrer-Schülerin, Betreuerin) besteht**. Wichtig: Es gibt Ausnahmen und Sonderregelungen, insbesondere bei Abhängigkeitsverhältnissen oder wenn eine Person für die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung des Mädchens verantwortlich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)](https://www.loveline.de/sex-und-recht/sex-und-recht/sexuelle-selbstbestimmung/) oder im [Strafgesetzbuch § 176 und § 182](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__176.html). **Hinweis:** Die gesetzlichen Regelungen können sich ändern und unterscheiden sich in anderen Ländern. Im Zweifel immer rechtlich beraten lassen.