Was sind die Folgen eines gerichtlichen Beweisbeschlusses und wer zahlt?

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Was sind die Folgen eines gerichtlichen Beweisbeschlusses und wer zahlt?

Antwort

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Accepted Answer

Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden) bewiesen werden sollen. Die wichtigsten Folgen eines Beweisbeschlusses sind: 1. **Festlegung des Beweisthemas:** Das Gericht bestimmt, welche konkreten Tatsachen durch Beweisaufnahme geklärt werden sollen. 2. **Einleitung der Beweisaufnahme:** Das Gericht ordnet die Durchführung der Beweisaufnahme an, z. B. die Vernehmung von Zeugen oder die Einholung eines Gutachtens. 3. **Bindung des Gerichts:** Das Gericht ist an den Inhalt des Beweisbeschlusses gebunden und darf die Beweisaufnahme nicht willkürlich ausweiten. 4. **Verfahrensverzögerung:** Die Beweisaufnahme kann das Verfahren verlängern, insbesondere bei aufwändigen Gutachten. **Wer zahlt die Kosten?** Die Kosten der Beweisaufnahme (z. B. Zeugenentschädigung, Sachverständigenhonorar) werden zunächst von der Partei vorgeschossen, die die Beweisaufnahme beantragt hat oder der das Gericht dies auferlegt (§ 379 ZPO). Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht in seinem Urteil, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. In der Regel trägt die unterlegene Partei die gesamten Verfahrenskosten, also auch die Kosten der Beweisaufnahme (§ 91 ZPO). Weitere Informationen findest du z. B. bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/358.html) oder [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/Beweisaufnahme/index.php).

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Geric... [mehr]

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Gericht**: Das zuständige Gericht stellt eine Kostenrechnung für die Gerichtskosten aus. Diese Rechnung wird in der Regel an die Partei geschickt, die laut Urteil die Kosten zu tragen hat. 2. **Rechtsanwälte**: Die beteiligten Anwälte stellen ihren Mandanten eine Rechnung für ihre Leistungen. Wenn das Anerkenntnisurteil vorsieht, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss, kann diese Partei zusätzlich eine Rechnung vom gegnerischen Anwalt erhalten oder zur Erstattung aufgefordert werden. **Zusammengefasst:** - Die Gerichtskostenrechnung kommt vom Gericht. - Die Anwaltskostenrechnung kommt vom jeweiligen Rechtsanwalt. Weitere Informationen zum Thema Anerkenntnisurteil findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html).

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).

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Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs... [mehr]

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Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs. 1 HessAGVwGO werden für das Widerspruchsverfahren grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben, **es sei denn**, das Widerspruchsverfahren richtet sich gegen einen Verwaltungsakt, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. Das bedeutet: - **In der Regel ist das Widerspruchsverfahren in Hessen kostenfrei.** - **Ausnahme:** Wenn sich der Widerspruch gegen einen Kostenbescheid richtet (z. B. Gebührenbescheid), können Gebühren und Auslagen erhoben werden. In diesem Fall gelten die Vorschriften, die auch für das Ausgangsverfahren maßgeblich sind. **Wortlaut § 14 Abs. 1 HessAGVwGO:** > Für das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben, soweit nicht durch einen besonderen Landesrechtsakt etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn das Vorverfahren sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. **Fazit:** In den meisten Fällen ist das Widerspruchsverfahren nach § 14 HessAGVwGO kostenfrei. Nur wenn du gegen einen Kostenbescheid Widerspruch einlegst, können Gebühren anfallen. Die genaue Höhe richtet sich dann nach der jeweiligen Kostenordnung (z. B. Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen). Weitere Informationen findest du im [Hessischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwGOAGHEV16P14).

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13