1 Frage zu Beweisbeschluss

Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden) bewiesen werden sollen. Die wichtigsten Folgen eines Beweisbeschlusses sind: 1. **Festlegung des Beweisthemas:** Das Gericht bestimmt, welche konkreten Tatsachen durch Beweisaufnahme geklärt werden sollen. 2. **Einleitung der Beweisaufnahme:** Das Gericht ordnet die Durchführung der Beweisaufnahme an, z. B. die Vernehmung von Zeugen oder die Einholung eines Gutachtens. 3. **Bindung des Gerichts:** Das Gericht ist an den Inhalt des Beweisbeschlusses gebunden und darf die Beweisaufnahme nicht willkürlich ausweiten. 4. **Verfahrensverzögerung:** Die Beweisaufnahme kann das Verfahren verlängern, insbesondere bei aufwändigen Gutachten. **Wer zahlt die Kosten?** Die Kosten der Beweisaufnahme (z. B. Zeugenentschädigung, Sachverständigenhonorar) werden zunächst von der Partei vorgeschossen, die die Beweisaufnahme beantragt hat oder der das Gericht dies auferlegt (§ 379 ZPO). Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht in seinem Urteil, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. In der Regel trägt die unterlegene Partei die gesamten Verfahrenskosten, also auch die Kosten der Beweisaufnahme (§ 91 ZPO). Weitere Informationen findest du z. B. bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/358.html) oder [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/Beweisaufnahme/index.php).