In welchem Gesetz steht, dass der Arbeitgeber reagieren kann, wenn ein Arbeitnehmer personenbezogene Daten an Dritte weitergibt?

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In welchem Gesetz steht, dass der Arbeitgeber reagieren kann, wenn ein Arbeitnehmer personenbezogene Daten an Dritte weitergibt?

Antwort

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Darf eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen weitergeben?

Wie schützt man Urheberrechte?

Was bedeutet Zweckübertragungsverbot?

Dürfen 12- und 17-Jährige eine Beziehung führen?

Wer ist vom Datenschutz betroffen?

Wie wird Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt?

Welche rechtlichen Vorschriften regeln das Ehegattennotvertretungsrecht im Krankheitsfall?

Ist ein Unternehmen verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu melden?

In welchen Ländern ist Kinderpornografie erlaubt?

Was ist ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt?

Accepted Answer

Die rechtlichen Grundlagen den Umgang mit der unug Weitergabe personenbezog Daten durch Arbeitnehmer finden im Bundesdatenschutz (BDSG) in der Datenschutz-Grverordnung (DSVO). Insbesondere Artikel 32 bis34 der DSGVO und § 26 BDS sind hier relevant. Regelungen betreffen Sicherheit der Verarbeitung, Meldung von Datenschutzzungen und den Umgang mitogenen Daten im Beschäftskontext.Weitere Informationen zur DSG findest du hier:DSGVO](httpseur-lex.eu.eu/legal-content//TXT/?uriCELEX%332016R0679Und zum BDS hier: [BG](https://.gesetze-im-in.de/bdsg2018/)

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Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die... [mehr]

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Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die Polizei im Rahmen einer Ermittlung oder Gefahrenabwehr Informationen zu Zeugen benötigt, ist es üblich und zulässig, dass diese Daten (wie Name, Adresse, Telefonnummer) an die Polizei weitergegeben werden. - Die Weitergabe dient in diesem Fall einem berechtigten Interesse, nämlich der Aufklärung einer Straftat oder dem Schutz der bedrohten Person. **Datenschutz:** - Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. - Im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen ist die Weitergabe an die Polizei in der Regel durch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr gedeckt (§ 24 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO). **Praktische Hinweise:** - Es ist ratsam, Zeugen vorab zu informieren, dass ihre Kontaktdaten an die Polizei weitergegeben werden, sofern dies möglich und zumutbar ist. - In besonders sensiblen Fällen (z.B. bei Gefahr für Leib und Leben) kann die Polizei auch Maßnahmen zum Schutz der Zeugen ergreifen. **Fazit:** Ja, eine bedrohte Person darf der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben, insbesondere wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zum Schutz der Beteiligten notwendig ist. Es ist jedoch sinnvoll, die Zeugen darüber zu informieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Urheberrechte entstehen in Deutschland und vielen anderen Ländern automatisch mit der Schaffung eines Werkes, zum Beispiel eines Textes, Bildes, Musikstücks oder Softwarecodes. Es ist keine... [mehr]

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Urheberrechte entstehen in Deutschland und vielen anderen Ländern automatisch mit der Schaffung eines Werkes, zum Beispiel eines Textes, Bildes, Musikstücks oder Softwarecodes. Es ist keine Registrierung notwendig. Um die eigenen Urheberrechte effektiv zu schützen, solltest du folgende Maßnahmen beachten: 1. **Beweis der Urheberschaft sichern:** Halte fest, wann und von wem das Werk geschaffen wurde. Das kann durch Aufbewahrung von Entwürfen, E-Mails, Notizen oder durch das Versenden des Werks an dich selbst per Einschreiben geschehen. Auch digitale Zeitstempel oder spezielle Dienste wie die Blockchain können helfen. 2. **Nutzungshinweise anbringen:** Kennzeichne dein Werk mit deinem Namen und einem Copyright-Vermerk (z. B. © Max Mustermann 2024). Das macht deutlich, dass das Werk geschützt ist. 3. **Veröffentlichung dokumentieren:** Notiere, wann und wo das Werk erstmals veröffentlicht wurde. Das kann im Streitfall wichtig sein. 4. **Verträge und Lizenzen nutzen:** Wenn du anderen erlaubst, dein Werk zu nutzen, solltest du dies schriftlich regeln. So kannst du festlegen, wie, wo und wie lange dein Werk verwendet werden darf. 5. **Rechtsdurchsetzung:** Bei einer Verletzung deiner Urheberrechte kannst du rechtlich gegen den Verletzer vorgehen, z. B. mit einer Abmahnung oder einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [WIPO](https://www.wipo.int/copyright/de/) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/). Zusammengefasst: Urheberrechte entstehen automatisch, aber du solltest Beweise sichern, dein Werk kennzeichnen und im Streitfall rechtliche Schritte einleiten können.

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck erhoben wurden, grundsätzlich nicht für einen anderen, mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbaren Zweck weiterverarbeitet oder genutzt werden dürfen. Das Ziel des Zweckübertragungsverbots ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten für beliebige oder nachträglich geänderte Zwecke verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der betroffenen Person für die Zweckänderung vorliegt. Im europäischen Datenschutzrecht ist dieses Prinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert, insbesondere in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO: „Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.“ Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Glossar/Z/Zweckuebertragungsverbot.html).

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In Deutschland gibt es kein Gesetz, das eine Freundschaft oder eine Beziehung zwischen einer 12-jährigen und einem 17-jährigen grundsätzlich verbietet. Allerdings gibt es klare gesetzli... [mehr]

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In Deutschland gibt es kein Gesetz, das eine Freundschaft oder eine Beziehung zwischen einer 12-jährigen und einem 17-jährigen grundsätzlich verbietet. Allerdings gibt es klare gesetzliche Regelungen zum Schutz von Minderjährigen, insbesondere im Hinblick auf Sexualität. Nach § 176 Strafgesetzbuch (StGB) ist jeglicher sexuelle Kontakt mit Kindern unter 14 Jahren strafbar, auch wenn beide einverstanden sind. Das bedeutet: Ein 17-Jähriger darf mit einer 12-Jährigen keine sexuellen Handlungen vornehmen, da dies als sexueller Missbrauch von Kindern gilt und strafrechtlich verfolgt wird. Eine rein platonische Beziehung (ohne sexuelle Handlungen) ist rechtlich nicht verboten, kann aber im sozialen Umfeld (z.B. bei Eltern, Schule, Jugendamt) kritisch gesehen werden, da der Altersunterschied groß ist und die Entwicklung sehr unterschiedlich sein kann. Wichtig ist: Sobald es um Sexualität geht, ist die Grenze in Deutschland klar bei 14 Jahren. Bis dahin ist der Schutz Minderjähriger besonders streng geregelt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)](https://www.loveline.de/sex-und-recht/sex-und-recht/). Bei Unsicherheiten oder Problemen ist es ratsam, mit einer Vertrauensperson oder einer Beratungsstelle zu sprechen.

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Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein... [mehr]

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Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein oder Institution, die personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern, Mitgliedern oder anderen Personen erhebt, speichert, nutzt oder weitergibt, muss die Datenschutzgesetze einhalten. 2. **Einzelpersonen**: Auch Privatpersonen können vom Datenschutz betroffen sein, wenn sie beispielsweise Daten anderer Personen systematisch verarbeiten (z.B. als Betreiber einer Website, eines Blogs oder eines Online-Shops). 3. **Betroffene Personen**: Jede Person, deren Daten verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse, E-Mail, IP-Adresse), hat Rechte nach dem Datenschutzrecht, wie Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. In der EU regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Pflichten und Rechte rund um den Datenschutz. Ziel ist es, die Privatsphäre und die Rechte der Menschen bei der Verarbeitung ihrer Daten zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der B... [mehr]

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Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und sicherzustellen, dass ihre Daten nur rechtmäßig, zweckgebunden und sicher verarbeitet werden. Wichtige Aspekte: 1. **Rechtsgrundlagen:** In Deutschland und der EU ist der Datenschutz vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Öffentliche Stellen müssen diese Vorgaben einhalten. 2. **Datenverarbeitung:** Behörden dürfen personenbezogene Daten nur erheben, speichern, nutzen oder weitergeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt oder die betroffene Person eingewilligt hat. 3. **Datensicherheit:** Öffentliche Verwaltungen müssen technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. 4. **Transparenz und Betroffenenrechte:** Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und können deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung verlangen. 5. **Datenschutzbeauftragte:** Jede Behörde muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, der die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht und als Ansprechpartner dient. 6. **Kontrolle und Sanktionen:** Die Einhaltung des Datenschutzes wird von unabhängigen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Bei Verstößen drohen Bußgelder und andere Maßnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/).

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Das Ehegattennotvertretungsrecht ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften finden sich in den §&se... [mehr]

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Das Ehegattennotvertretungsrecht ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften finden sich in den §§ 1358 BGB. **Wesentliche Inhalte:** - Nach § 1358 BGB kann ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner den anderen im Krankheitsfall in Angelegenheiten der Gesundheitssorge vertreten, wenn dieser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. - Das Notvertretungsrecht gilt für maximal sechs Monate. - Es umfasst insbesondere die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, Abschluss von Behandlungsverträgen und Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (mit Einschränkungen). - Das Notvertretungsrecht greift nicht, wenn eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder gerichtliche Betreuung besteht, die den Bereich der Gesundheitssorge abdeckt, oder wenn die Ehegatten getrennt leben. **Wichtige Vorschriften:** - § 1358 BGB: Ehegattennotvertretungsrecht (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html) - § 1896 ff. BGB: Regelungen zur rechtlichen Betreuung - § 630d BGB: Einwilligung in medizinische Maßnahmen **Weitere Informationen:** - Das Notvertretungsrecht ist auf den Bereich der Gesundheitssorge beschränkt und gilt nicht für Vermögensangelegenheiten. - Ärztinnen und Ärzte müssen vor Ausübung des Notvertretungsrechts prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen. **Quellen und weiterführende Links:** - [§ 1358 BGB – Ehegattennotvertretungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html) - [Bundesministerium der Justiz – Informationen zum Ehegattennotvertretungsrecht](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/ehegattennotvertretungsrecht/ehegattennotvertretungsrecht_node.html) Diese Vorschriften regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehegattennotvertretungsrecht im Krankheitsfall in Deutschland.

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Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]

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Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Dies gilt, sobald ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde – unabhängig davon, ob die Benennung freiwillig oder verpflichtend erfolgt ist. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und enthält in der Regel den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Deutschland erfolgt die Meldung meist über ein Online-Formular auf der Website der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragte.html).

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Kinderpornografie ist weltweit nahezu überall verboten. In den meisten Ländern, darunter alle Staaten der Europäischen Union, die USA, Kanada, Australien, Japan, Russland, China und vie... [mehr]

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Kinderpornografie ist weltweit nahezu überall verboten. In den meisten Ländern, darunter alle Staaten der Europäischen Union, die USA, Kanada, Australien, Japan, Russland, China und viele weitere, ist der Besitz, die Verbreitung und die Herstellung von Kinderpornografie strafbar und wird streng verfolgt. Es gibt keine international anerkannten Staaten, in denen Kinderpornografie legal ist. Auch Länder mit schwächerer Gesetzgebung oder weniger Durchsetzung haben in der Regel Gesetze, die Kinderpornografie verbieten, auch wenn die Umsetzung manchmal mangelhaft sein kann. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und INTERPOL setzen sich weltweit für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung ein. Solltest du weitere Informationen zu diesem Thema benötigen, findest du beispielsweise bei [INTERPOL](https://www.interpol.int/de/Crimes/Crimes-against-children/Child-sexual-exploitation) oder [UNICEF](https://www.unicef.org/protection/child-sexual-exploitation-and-abuse) weiterführende Hinweise.

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Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit vera... [mehr]

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Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert. Das bedeutet, dass niemand geschlagen, misshandelt oder anderweitig körperlich oder seelisch verletzt werden darf. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt zu schützen, zum Beispiel durch Gesetze gegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder durch das Gewaltschutzgesetz, das Opfern von Gewalt Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote ermöglicht.