1 Frage zu Ehegattennotvertretungsrecht

Das Ehegattennotvertretungsrecht ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften finden sich in den §§ 1358 BGB. **Wesentliche Inhalte:** - Nach § 1358 BGB kann ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner den anderen im Krankheitsfall in Angelegenheiten der Gesundheitssorge vertreten, wenn dieser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. - Das Notvertretungsrecht gilt für maximal sechs Monate. - Es umfasst insbesondere die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, Abschluss von Behandlungsverträgen und Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (mit Einschränkungen). - Das Notvertretungsrecht greift nicht, wenn eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder gerichtliche Betreuung besteht, die den Bereich der Gesundheitssorge abdeckt, oder wenn die Ehegatten getrennt leben. **Wichtige Vorschriften:** - § 1358 BGB: Ehegattennotvertretungsrecht (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html) - § 1896 ff. BGB: Regelungen zur rechtlichen Betreuung - § 630d BGB: Einwilligung in medizinische Maßnahmen **Weitere Informationen:** - Das Notvertretungsrecht ist auf den Bereich der Gesundheitssorge beschränkt und gilt nicht für Vermögensangelegenheiten. - Ärztinnen und Ärzte müssen vor Ausübung des Notvertretungsrechts prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen. **Quellen und weiterführende Links:** - [§ 1358 BGB – Ehegattennotvertretungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html) - [Bundesministerium der Justiz – Informationen zum Ehegattennotvertretungsrecht](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/ehegattennotvertretungsrecht/ehegattennotvertretungsrecht_node.html) Diese Vorschriften regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehegattennotvertretungsrecht im Krankheitsfall in Deutschland.