Angemessene Kosten für Kilometer § 280 BGB?

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Angemessene Kosten für Kilometer § 280 BGB?

Antwort

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Wie beantrage ich bei einer Klage aus § 839a BGB die Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses samt Sachverständigengutachten (Formulierungsbeispiel)?

Wie sollten die ersten Seiten einer Klage nach § 839a BGB bei einer Forderung von 866 EUR formuliert sein?

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Accepted Answer

Die angemessenen Kosten für einen gefahrenen Kilometer im Rahmen von § 280 BGB, der sich mit Schadensersatzansprüchen befasst, sind nicht gesetzlich festgelegt und können variieren. In der Regel orientieren sich die Kosten an den tatsächlichen Aufwendungen, die dem Geschädigten durch die Nutzung eines Fahrzeugs entstehen. Eine gängige Praxis ist die Verwendung der sogenannten "Kilometerpauschale", die oft bei Dienstreisen angewendet wird. Diese beträgt in Deutschland derzeit 0,30 Euro pro Kilometer für die ersten 1.000 Kilometer und 0,20 Euro für jeden weiteren Kilometer. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da auch andere Faktoren wie Fahrzeugtyp, Betriebskosten und individuelle Vereinbarungen eine Rolle spielen können. Im Zweifelsfall kann es ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen oder sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden.

Accepted Answer

Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert werden: --- **Antrag auf Aktenbeiziehung** Im Namen des Klägers beantrage ich, die Akten des Ausgangsverfahrens [Aktenzeichen, Gericht] einschließlich des dort eingeholten Sachverständigengutachtens zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu machen und beizuziehen. **Begründung:** Die Akten des Ausgangsprozesses, insbesondere das dort erstattete Sachverständigengutachten, sind für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von wesentlicher Bedeutung, da sie die Grundlage für die geltend gemachte Haftung nach § 839a BGB bilden. Die Einsichtnahme ist erforderlich, um den Sachverhalt umfassend aufklären und die Anspruchsvoraussetzungen prüfen zu können. --- Die genaue Bezeichnung des Ausgangsverfahrens (Gericht, Aktenzeichen) sollte ergänzt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden, sollte aber schriftlich erfolgen und die Relevanz der Akten für das Verfahren kurz begründen.

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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]

Accepted Answer

Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung und der Aufbau aussehen können: --- **An das [Zuständiges Gericht, z.B. Amtsgericht Musterstadt] Adresse des Gerichts** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. Vertreter] **Beklagter:** [Name, Anschrift] **Streitwert:** 866 EUR **Klage wegen Schadensersatz nach § 839a BGB** --- **1. Parteien** Der Kläger ist [Name, Anschrift]. Der Beklagte ist [Name, Anschrift], tätig als gerichtlicher Sachverständiger im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. **2. Zuständigkeit** Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig, da der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt und der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. **3. Sachverhalt** Der Kläger war Partei im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beklagte als gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Der Beklagte erstattete am [Datum] ein Gutachten, das nach Auffassung des Klägers grob fahrlässig fehlerhaft war. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger im Ausgangsverfahren zu einer Zahlung von [Betrag] verurteilt bzw. erlitt einen Nachteil in Höhe von 866 EUR. **4. Anspruchsgrundlage** Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839a BGB geltend. Nach dieser Vorschrift haftet ein gerichtlicher Sachverständiger, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und dadurch einer Partei ein Schaden entsteht. **5. Begründung** Der Beklagte hat im Gutachten vom [Datum] folgende Fehler begangen: - [Fehler 1 konkret schildern] - [Fehler 2 konkret schildern] Diese Fehler sind als grob fahrlässig zu bewerten, da [Begründung, warum grobe Fahrlässigkeit vorliegt]. Der Kläger hat infolge des fehlerhaften Gutachtens einen Schaden in Höhe von 866 EUR erlitten, da [Schadensdarstellung, z.B. Verurteilung zur Zahlung, entgangener Gewinn etc.]. **6. Vorverfahren** Gemäß § 839a Abs. 2 BGB ist Voraussetzung, dass das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall, da [Begründung, z.B. Rechtskraftvermerk, Datum]. **7. Antrag** Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. **8. Beweismittel** - Gutachten des Beklagten vom [Datum] - Urteil des Gerichts vom [Datum] - [ggf. weitere Beweismittel] **[Ort, Datum]** **[Unterschrift]** --- **Hinweise:** - Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Anwaltspflicht: vom Anwalt). - Anlagen (Gutachten, Urteil etc.) beifügen. - Die Klage sollte klar und nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Gutachtenfehler und Schaden darstellen. Weitere Informationen zu § 839a BGB findest du z.B. bei [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html). Diese Vorlage ist ein Beispiel und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Die Vorschrift ist die Grundlage für alle weiteren Regelungen zum Verwandtenunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Weitere Details zur Ausgestaltung und zum Umfang der Unterhaltspflicht finden sich in den folgenden Paragraphen (§§ 1602 ff. BGB). Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html).

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Künstliche Intelligenz (KI) in Rechtsfragen ist nicht grundsätzlich kostenlos. Es gibt zwar einige kostenlose Tools und Chatbots, die einfache rechtliche Informationen oder erste Einschä... [mehr]

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Künstliche Intelligenz (KI) in Rechtsfragen ist nicht grundsätzlich kostenlos. Es gibt zwar einige kostenlose Tools und Chatbots, die einfache rechtliche Informationen oder erste Einschätzungen bieten, aber viele spezialisierte KI-Dienste im Rechtsbereich sind kostenpflichtig. Die Kosten hängen vom Anbieter, dem Funktionsumfang und der Komplexität der gewünschten Leistungen ab. Wichtig: KI kann keine individuelle Rechtsberatung durch eine qualifizierte Anwältin oder einen Anwalt ersetzen. Für verbindliche Auskünfte oder komplexe Fälle sollte immer professionelle Rechtsberatung in Anspruch genommen werden. Beispiele für kostenlose Angebote sind etwa allgemeine Informationsseiten oder einfache Chatbots. Umfangreichere Analysen, Vertragsprüfungen oder maßgeschneiderte Lösungen sind meist kostenpflichtig.

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB regelt zivilrechtliche Fristen, während für Verwaltungsakte und deren Anfechtung die VwGO maßgeblich ist. **Allgemein gilt:** - Die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. **Für Fristberechnung nach BGB:** Wenn du dennoch wissen möchtest, wie Fristen nach BGB berechnet werden, sind folgende Paragrafen relevant: - **§ 187 BGB – Beginn der Frist:** Eine Frist, die durch ein Ereignis oder einen Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt am folgenden Tag. - **§ 188 BGB – Ende der Frist:** Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. - **§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage:** Fällt das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist am nächsten Werktag. **Beispiel:** Wird der Verwaltungsakt am 13. Mai bekanntgegeben, beginnt die Monatsfrist am 14. Mai (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet mit Ablauf des 14. Juni (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt der 14. Juni auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** - § 187 BGB (Fristbeginn) - § 188 BGB (Fristende) - § 193 BGB (Sonn- und Feiertage) **Hinweis:** Für die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt ist aber primär § 74 VwGO maßgeblich, nicht das BGB. Weitere Informationen zur Verwaltungsgerichtsordnung findest du hier: [VwGO bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html)

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Nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung – also wenn keine Beweismittel gefunden oder sich der Verdacht nicht bestätigt hat – stellt sich die Frage, wer für etwaige Kosten wie Rei... [mehr]

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Nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung – also wenn keine Beweismittel gefunden oder sich der Verdacht nicht bestätigt hat – stellt sich die Frage, wer für etwaige Kosten wie Reinigung oder Wiederherstellung der Ordnung aufkommt. Grundsätzlich gilt in Deutschland: Die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, bei einer Durchsuchung möglichst schonend vorzugehen und Schäden sowie Unordnung zu vermeiden (§ 58 Abs. 1 Strafprozessordnung – StPO). Dennoch kann es vorkommen, dass nach einer Durchsuchung Aufräumarbeiten oder sogar Reparaturen notwendig sind. **Kostenübernahme:** - **Erfolglosigkeit der Durchsuchung:** Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt, können Betroffene gemäß § 467 StPO einen Antrag auf Entschädigung stellen. Dazu zählen auch notwendige Auslagen, die durch die Durchsuchung entstanden sind. - **Reinigung und Wiederherstellung:** Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (z.B. Reinigung, Reparatur von Schäden) können als Auslagen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen tatsächlich durch die Durchsuchung verursacht wurden und notwendig waren. - **Antragstellung:** Die Betroffenen müssen die Kosten belegen und einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. **Wichtige Hinweise:** - Nicht alle Kosten werden automatisch übernommen. Es erfolgt eine Einzelfallprüfung. - Bei grober Fahrlässigkeit oder eigenem Verschulden kann die Kostenübernahme abgelehnt werden. - Für Schäden, die durch rechtswidrige Durchsuchungen entstehen, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). **Weitere Informationen:** - [§ 467 StPO – Notwendige Auslagen des Beschuldigten](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__467.html) - [§ 58 StPO – Durchführung der Durchsuchung](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__58.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, um die Ansprüche korrekt geltend zu machen.

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Die Kosten für eine zentrale Mandatsbearbeitung können stark variieren und hängen von mehreren Faktoren ab, darunter: - Art und Umfang der Mandate (z. B. Rechtsberatung, Steuerberatung... [mehr]

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Die Kosten für eine zentrale Mandatsbearbeitung können stark variieren und hängen von mehreren Faktoren ab, darunter: - Art und Umfang der Mandate (z. B. Rechtsberatung, Steuerberatung, Inkasso) - Anzahl der zu bearbeitenden Mandate pro Monat/Jahr - Komplexität der Fälle - Automatisierungsgrad und eingesetzte Softwarelösungen - Standort und Qualifikation des Personals - Externe Dienstleister oder Inhouse-Lösung **Typische Preismodelle:** - **Pauschalpreis:** Monatliche oder jährliche Fixkosten, oft bei größeren Volumina. - **Preis pro Mandat:** Zwischen 10 und 100 Euro pro Mandat, je nach Komplexität und Branche. - **Stundensatz:** Zwischen 50 und 200 Euro pro Stunde, abhängig von der Qualifikation der Bearbeiter. **Beispiel:** Ein externer Dienstleister für die zentrale Mandatsbearbeitung im Bereich Inkasso könnte z. B. 20–50 Euro pro Fall verlangen. In der Steuerberatung oder im Rechtswesen können die Kosten deutlich höher liegen. **Empfehlung:** Für eine genaue Kostenschätzung ist es ratsam, konkrete Angebote bei spezialisierten Dienstleistern einzuholen und die eigenen Anforderungen genau zu definieren. Weitere Informationen findest du z. B. bei Anbietern wie [adesso](https://www.adesso.de/de/branchen/finance/loesungen/zentralisierte-mandatsbearbeitung.jsp) oder [DATEV](https://www.datev.de/web/de/loesungen/kanzleimanagement/kanzleiorganisation/mandatsmanagement/).

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Die Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) sind in der Regel **nicht erstattungsfähig**. Sie müssen von der betroffenen Person selbst getragen werden. Weder die g... [mehr]

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Die Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) sind in der Regel **nicht erstattungsfähig**. Sie müssen von der betroffenen Person selbst getragen werden. Weder die gesetzliche noch die private Krankenversicherung übernehmen diese Kosten, da es sich um eine behördlich angeordnete Maßnahme handelt, die im Zusammenhang mit der Fahreignung steht und nicht um eine medizinisch notwendige Untersuchung. Auch im Rahmen von Gerichtsverfahren oder bei einer Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde werden die Kosten in der Regel nicht erstattet. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, etwa wenn ein Gericht ausdrücklich eine Kostenerstattung anordnet, was jedoch äußerst selten ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)](https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/MPU/mpu_node.html).